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Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenrecht für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb
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Letzte Änderung am 26.08.2016

 
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schwbv.de
Online-Petition zur Stärkung der SBV - Bitte mitmachen!

Film zum BTHG


Urteil:
Nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber bekommt Entschädigung


BTHG:
Von der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack und von Matthias Bartke (beide MdB) liegt ein Änderungsvorschlag für den § 95 Absatz 2 vor.

BTHG:
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer MdB, hat am 19. Juli 2016 in seiner anlässlich der "Sinziger Schlossgespräche" gehaltenen Rede offene Worte zur politischen Debatte um die "Stärkung der Schwerbehindertenvertretung" gefunden.
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, die sich bislang vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und vielen Politikerinnen und Politikern nicht ernst genommen, sondern hingehalten fühlen, dürfen vielleicht wieder ein klein wenig Hoffnung haben.

Gutachten mit Vorschlägen für verbessertes Informations- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
In einem Gutachten setzt sich Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) mit den Möglichkeiten zur Effektivierung des Informations- und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung (SBV) nach § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX auseinander.

Ausgehend von dem Problem, dass die Informations- und Anhörungsrechte der SBV in der Praxis oft nur unzureichend beachtet werden, zeichnet der Autor zunächst die Entstehung der Rechte aus § 95 Abs. 2 SGB IX nach. Hierbei geht er sowohl auf Rechtsprechung, Kommentarliteratur sowie politische Debatten ein. Unter besonderer Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, verdeutlicht er die aktuelle Bedeutung der Vorschrift.

Daran anschließend geht er auf das Aussetzungsrecht der SBV ein und schildert die damit einhergehenden Probleme der fehlenden Durchsetzbarkeit und strukturellen Schlechterstellung der SBV bei bereits vollzogenen Maßnahmen. Nach einem Vergleich mit anderen Rechtsgebieten untersucht Kohte, ob eine Korrektur dieser spezifischen Problematik durch die Rechtsfigur der privatrechtlichen Unwirksamkeit bei fehlerhafter Beteiligung der SBV möglich ist und geht hierbei auch auf bisher diskutierte Einwände ein.

Im Ergebnis arbeitet er heraus, dass eine individualrechtliche Unwirksamkeit bestimmter personeller Einzelmaßnahmen bei Verletzung von § 95 Abs. 2 SGB IX ein geeignetes Mittel ist, um das Informationsrecht zu stärken und für eine bessere Rechtsdurchsetzung zu sorgen.


Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Was genau ändert sich?
Eine Gegenüberstellung (ab Seite 12) der "alten" und neuen Paragrafen im zukünftigen Teil 1 und 3 Sozialgesetzbuch IX zeigt es im Detail.

Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (Stand: 22.06)
Regelungen zum SGB IX von Seite 138-141

Zeitplan:
Vom 22./23. September ist die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen.
am 02. Dezember soll die 2./3. Lesung erfolgen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Das Vorschaltgesetz zum BTHG (Anmerkungen dazu von Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.)

Stellungnahmen von zahlreichen Verbänden zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz


Bild eines SBV PinsWieder vorrätig!!

Ein kleiner Pin mit großer Wirkung


Urteil:
- Kein Anspruch auf Präventionsverfahren in der Probezeit
- BEM - Mitteilung an Personalrat (und SBV) nun auch in Bayern
- Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
- Entschädigung - wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Integrationsamts (IA) kündigt

Zur Erinnerung - § 80 (2) SGB IX
Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind.
Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen.
Dem Betriebs- bzw. Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.


Arbeitsmarkt für behinderte Menschen (da geht es auch um SBV-Rechte)
- Antrag der Fraktion der Linken vom
- Stellungnahmen der Sachverständigen vom 11.02.2016
- Ausschusssitzung als Video vom 15.02.2016
- Protokoll dieser Ausschusssitzung

Urteil:
- Urlaubsgeld auch für Zusatzurlaub
- Kündigung "platzt" wegen unterlassenem BEM
- Krankgeschriebene Mitarbeiter müssen nicht zum Personalgespräch
 

Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
Der Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen des Bundesministeriums liegt mittlerweile vor.
- Komplette Fassung (242 Seiten)
- Reduzierte Fassung - Änderungen im SGB IX (3 Seiten)
- Begründung zu den einzelnen §§ (8 Seiten)

Ausgleichsabgabe steigt ab 2016
Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, müssen ab dem Anzeigeverfahren 2016, das bis zum 31. März 2017 eingereicht wird, eine höhere Ausgleichsabgabe gemäß § 77 SGB IX entrichten.
Die neuen Beträge gelten also für Pflichtplätze, die ab dem 1. Januar 2016 unbesetzt sind.
Sie beträgt nun je Monat und unbesetztem Pflichtplatz: 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3 Prozent bis unter 5 Prozent 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2 Prozent bis unter 3 Prozent 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2 Prozent.
Dies veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 24. Dezember 2015 in der Bekanntmachung über die Anpasung der Ausgleichsabgabe



Wieder Besucherrekord auf der SBV-Homepage
Über 800.000 Besuche im vergangenen Jahr! Aktuelle Meldungen, Urteile zur SBV-Arbeit, Forumsbeiträge und ein umfangreiches Seminarangebot – dies alles trägt zum „Schmökern“ auf den Seiten bei.
Die 1-Mann-Redaktion bemühte sich das ganze Jahr die Seiten am aktuellen Stand zu halten. Die Zusendung von Urteilen oder „politischen“ Texten erleichterte die Arbeit und trägt auch wesentlich zur Aktualität bei. Dafür herzlichen Dank!
Von den über 18.000 Forumseinträgen fällt ein großer Teil auf das bestimmende Thema „SBV-Wahl“ zurück. Ich hoffe, dass die Antworten u.a. auch zur Abwicklung einer rechtssicheren Wahl beigetragen haben.
Die Einrichtung einer Facebookseite und einer Facebook-SBV-Gruppe hat zum weiteren Bekanntheitsgrad der Webseite beigetragen.
Für die Schwerbehindertenvertretungen ist somit ein Informationsangebot vorhanden, dass Hilfestellung in der täglichen Arbeit und somit zur Stärkung der SBV beiträgt.
 
IG Metall bekommt Verbandsklagerecht
Das ist dann der Fall, wenn eine Gewerkschaft in ihrer Satzung entsprechende Aufgaben und Ziele verankert. Die IG Metall hat im Oktober auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt a.Main einstimmig ihre Satzung geändert. Künftig heißt es dort:
Zu den Aufgaben und Zielen der IG Metall gehört auch die »Vertretung und Förderung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben«.
Angestoßen hat diese Satzungsänderung Alfons Adam, Gesamt- und Konzern-SBV bei Daimler.
Diese Satzungsergänzung hat auch rechtliche Folgen: Sie schafft die Voraussetzungen, dass die IG Metall als Interessenvertreter für die Belange behinderter Menschen anerkannt werden kann und entsprechende Rechte erlangt. Eines dieser Rechte ist das Verbandsklagerecht. Die IG Metall kann also künftig klagen, wenn Behinderte diskriminiert werden. Auch kann sie künftig an die Unternehmen herantreten und den Abschluss von Zielvereinbarungen über die Herstellung von Barrierefreiheit verlangen. 
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.
Material zur betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit

Neue Urteile eingestellt:
- Einladung zum Vorstellungsgespräch - unabhängig von Ergebnis eines Auswahltests
- Überqualifizierung - Bewerbung - Absage
- Diskriminierung Schwerbehinderter durch einen Sozialplan

Aktion zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
Angela Merkel wurde durch eine Postkartenaktion der Initiatoren der „Kölner Erklärung zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen“ zur Einhaltung des Koalitionsvertrags und zur dringend notwendigen Reform des Rechts der Schwerbehindertenvertretungen aufgefordert.
Postkarten für Kanzlerin Merkel in Berlin übergeben

Urteil:
- Abweisung einer Kündigung trotz Zustimmung des BR und des Integrationsamtes
- Änderung des Arbeitsortes - Hat der schwerbehinderte Beschäftigte Ansprüche?
- Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzungen
Novellierung SGB IX
Die Fraktion DIE LINKE hat am 17.6.2015 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Dieser erkennt an, dass die Schwerbehindertenvertretung als Motor von Integration und Inklusion zu stärken ist.
Es werden die älteren Beiträge (siehe weiter unten) zur Novellierung, z.B. Freistellung wieder thematisiert. Mal schauen ob der Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umgesetzt wird.

Urteil:
Gleichstellungsantrag vorsorglich (zeitgleich mit Antrag auf Anerkennung) stellen!
 Wiesbadener Erklärung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder
Urteil:
Krankheitsbedingte Kündigung und Eingliederungsmanagement
Öffentlichkeitsarbeit für die SBV als Interview (Muster)
Interessantes Wahlgeschenk zur SBV-Wahl
Urteil:
Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades - Alle Lebensbereiche zählen!

Fachlexikon APP - ABC Behinderung & Beruf
Das Fachlexikon aus dem Handbuch ABC Behinderung und Beruf (5. überarbeitete Ausgabe 2014) ist auch als App für mobile Endgeräte verfügbar. Die über 300 Stichworte lassen sich im Volltext bequem durchsuchen und auf einer Merkliste speichern. Damit das Wissen unterwegs auch verfügbar ist, wenn keine Netzwerkverbindung besteht, werden sämtliche Artikel des Lexikons bei der Installation auf das Gerät kopiert.
Download für Apple-Endgeräte (erforderliche iOS-Version: 7.0 oder höher)
Download für Android-Endgeräte (erforderliche Android-Version: 4.0 oder höher)

  Gerichtsbeschluss zur Beteiligung der SBV bei Abmahnungen
 ...zum Thema Novellierung des SGB IX
Die große Koalition greift die DGB-Vorschläge zur Änderungen im SGB IX auf und formulierte einen Antragsentwurf für den Bundestag.
Dazu gab es ein Gespräch am 20.10. im BMAS in Berlin - hier eine Zusammenfassung
Antworten des BMAS auf gestellte Fragen zu genannter Problematik
Urteil, dass in Betrieben bzw. Dienststellen mit Stufenvertretung für "Aufregung" sorgen wird.
Wahl einer Stufenvertretung nur im formellen Wahlverfahren, sofern keine räumliche Nähe besteht
Neues Urteil zur Wahl:
Frist für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertreter

Neue Urteile:
- Aufklärungspflicht des Integrationsamtes
- Beamter - Gleichstellung
- Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
- Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitteilen!

Leseprobe aus dem Neuen Kommentar zum § 94 SGB IX (Wahl und Amtszeit)
Forderungen an die Politik - SBV als Motor der Inklusion - zusammengafasst in der Kölner Erklärung
Urteil: Wählerverzeichnis - notwendige Daten - Briefwahl

Urteil:
Gleichstellung auch ohne konkrete Kündigungsabsicht
Verstoß gegen die Prüfpflicht gemäß § 81 (1) SGB IX - BR kann Zustimmung verweigern

Reformvorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Schwerbehindertenrecht

Menschen mit Behinderung
Erster Bericht zur UN-Behindertenrechtskonvention

...zum Thema Novellierung des SGB IX
Vereinbarte Debatte zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Deutscher Bundestag am 8. Mai 2014
Auszug aus der Rede der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Uwe Schummer und Kerstin Tack SPD zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

Interviews mit SBVn um aufzuzeigen wie es "anderen" ergeht.
- SBV der Stadt Herzogenaurach - Oliver E. Reitinger
- SBV eines Telekom-Betriebes - Ines Wötzold
- (G)SBV eines Krankenhauses - Silvia Stelzl
- SBV eines Postunternehmens - Stefan Fanslau

Interessantes zum vereinfachtes Wahlverfahren:
Die „nicht ganz“ geheime Wahl: Wie ist bei Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung das Wahlgeheimnis zu wahren?

Bußgeld wegen offenen Mail-Verteilers BayLDA vom 28.06.2013

Urteile:
zum Thema Wahlen

Beispiele für politische Arbeit der SBV - Bitte weiter verbreiten!
- Resolution zum Thema BEM (aus Mainz)
- Apell zum Thema Rente (aus Regensburg)

Urteil:
Angemessenheit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten

Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie
Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung (Hamburger Modell) auf Seite 8+9

ABC Behinderung & Beruf
Das Handbuch für die betriebliche Praxis
Wird in Einzelexemplaren zur Verfügung gestellt oder als PDF-datei.
Bestellen: Bei Ihrem Integrationsamt oder als Online-Augabe

AGG - Aktualisierte Rechtsprechungsübersicht
Wie haben deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Diskriminierung entschieden?
Die Antidiskriminierungsstelle hat ihre Rechtsprechungsübersichten aktualisiert. Neue Urteile geben einen Einblick in die Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet, sei es beim Schutz vor Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität.

Urteil:
- Diskriminierung Schwerbehinderter durch einen Sozialplan
Gesundheitliche Anforderungen bei der Einstellung und Ernennung von Schwerbehinderten ins Beamtenverhältnis
Interessante Diskussionsbeiträge dazu

Urteile:
- BEM auch bei privaten Ursachen der Krankheit?
- Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit
- Arbeitnehmer ohne hinreichende Deutschkenntnisse bei der Wahl der SBV

Tolles Video zur Inklusion
Ist gut auf der Betriebs- oder Personalversammlung für die Sensibilisierung der KollegInnen einsetzbar.

 Neue Lektüre zum Schwerbehindertenrecht erschienen:
- Schwerbehindertenarbeitsrecht von Bettina Schmidt im Nomos-Verlag (Rezension)
- Lehr- und Praxiskommentar zum SGB IX von Dau, Düwell, Joussen im Nomos-Verlag (Rezension)
- Betriebsverfassungsgesetz von Düwell im Nomos-Verlag (Rezension)

 Koalitionsvertrag - Thema Schwerbehinderung und SBV auf Seite 110 und 111

Behindert muss ganz normal sein
Interview mit Alfons Adam, Sprecher der Schwerbehindertenvertretungen in der Automobilindustrie.

Urteil:
Benachteiligung im internen Stellenbesetzungsverfahren - 5000 €

Jahresbericht der BIH für 2012/2013
Beschäftigungsquote und Arbeitslosigkeit, Ausgleichsabgabe, Besonderer Kündigungsschutz
Urteil:
AGG - Benachteiligung der SBV in einem Stellenbesetzungsverfahren - keine nachträgliche Heilung
Die Arbeit der SBV im Wandel - Eine Bestandsaufnahme und Forderungen an die Politik
Diskussion im Forum dazu erwünscht!

Möglichkeiten des Handelns bei Verstößen (durch Beamte) im Öff. Dienst gegen das SGB IX ...weiter

Urteil:
- Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Jobsuche
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptürsorgestellen bietet über YouTube eine Menge Videos an, die hervorragend zum Einsatz im Betrieb geeignet sind.

Statistiken zum Thema Behinderung
Die amtlichen Statistiken in diesem Bereich erfassen Personen mit einer festgestellten Behinderung. Außerdem gibt es Statistiken, die sich mit dem Auftreten einzelner Erkrankungen oder Behinderungsarten befassen.
- Rehadat
- Agentur für Arbeit

Urteile:
- Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
- Integrationsamt muß bei einer Kündigung ggf. ein Gutachten einholen

Diabetes mellitus
Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus
BSG zu den Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus

Urteil:
- Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- Einstweilige Verfügung auch für Schulungen der SBV möglich - 2. Stelli hat auch Anspruch auf Schulung
Betriebliche Vertrauensperson wird nicht automatisch zum Konzernschwerbehindertenvertreter
Musterrede für die Betriebs- oder Personalversammlung in Word oder PDF
die freundlicherweise von einer SBV zur Verfügung gestellt wurde

Urteile:
- Mitglied mit Doppelmandat muss nicht ersetzt werden
Merkblätter zu Parkerleichterungen
Urteile:
-
Heilbare oder unheilbare Krankheit kann mit Behinderung gleichzusetzen sein
- Kündigung schwerbehinderter "Schleckerfrau" - Zustimmung des Integrationsamts rechtswidrig
- Freistellung: Zum Schwellenwert "200" zählen auch befristet zugewiesene Mitarbeiter
Buchbesprechung zum Kommentar zur VersMedV (Knochentabelle)
Behinderungen zutreffend einschätzen und begutachten

Urteil:
- Folgen der Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats gegenüber der SBV
- Beteiligungsrechte der SBV bei der Stellenausschreibung

Versorgungsmedizin-Verordnung (Knochentabelle)
4. Änderung
5. Änderung

Urteil:
Freistellung der GSBV
Teilnahe an der BR-Sitzung trotz Wahlanfechtung
Urteile zur Einstellung bei Jobcentern
Einliederungsmanagement - Entbehrlich wenn aussichtslos
Kein Vorstellungsgespräch bei interner Ausschreibung
Schwerbehinderte dürfen bei Abfindung nicht benachteiligt werden
Weiterhin hohe Barrieren für behinderte Menschen
Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland 2009 verpflichtet, den Arbeitsmarkt komplett barrierefrei zu gestalten. Das bedeutet: Gleiches Recht auf Arbeit für behinderte Menschen. Doch drei Jahre später ist die Arbeitslosenquote bei diesen unverändert hoch. Hier geht es zu den Zahlen
Behindertenpolitische Forderungen
für die kommende Legislaturperiode der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012
DGB-Forderungen dazu hier
Urteil:
Schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Altersteilzeit benachteiligt
aus: ZB 03-2012
Allgemeine Urteilssammlung
BEM - Antworten auf Zweifelsfragen

Kostenlose Post für Blinde
Braillepost macht es möglich. Wir können online einem Blinden einen Brief oder ein Grußwort in Brailleschrift schreiben.
Was ist eine Brailleschrift? Die Brailleschrift wird von stark Sehbehinderten und Blinden genutzt, ist also einen Blindenschrift. Sie wurde im Jahr 1825 von Louis Braille entwickelt. Die Schrift arbeitet mit Punktmustern, die von hinten auf das Papier gepresst sind, so dass sie als Erhöhung mit den Fingerspitzen abgegriffen werden können.
Unter www.braillepost.de kann man nachlesen, wie man eine Nachricht senden kann. Dazu muss man weder die Blindenschrift beherrschen, braucht auch keine Blindenschreibmaschine oder einen Punktschriftdrucker. Gratis ist dieses Angebot auch noch.
Über diesen Weg kann man einer blinden Person Nachrichten zukommen lassen, zu Weihnachten oder zum Geburtstag einen Gruß in Blindenschrift schicken, einem lieben Menschen eine Freude machen.

Neues Urteil:
- Kein Recht auf Bevorzugung für schwerbehinderten Beamten
- Mitbestimmungsrechte des BR bzw. PR beim BEM-Verfahren
- Versetzung in den Ruhestand - Beteiligung Integrationsamt
Neue Broschüre der Arbeitsmarkberichterstattung
Diese beleuchtet die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation von schwerbehinderten Menschen. Sie steht als PDF-Dokument zur Verfügung und kann hier heruntergeladen werden.

Neue Urteile:
-
Höhergruppierung bei teilfreigestellten Personalrat (SBV)
- Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete BR- oder SBV-Tätigkeit

Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen
Gewählte Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind ein wichtiges Element zur Gewährleistung von Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung. Sie leisten oft als Ehrenamtliche eine existenzsichernde, aber oft aufwendige Arbeit. Viele SBV kritisieren fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten, um die Interessen ihrer schwerbehinderten oder gleichgestellten Kolleg/innen dauerhaft zu verbessern. Die Position der SBV ist zu stärken.
Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" - nun mit den Antworten der Bundesregierung
Neuer Schwerbehindertenausweis kommt
Künftig wird der Schwerbehindertenausweis in Plastik gefertigt und dasselbe kleine Format haben wie der neue Personalausweis, der Führerschein und Bankkarten. Er wird damit benutzerfreundlicher. Außerdem enthält er den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Für Blinde wird die Buchstabenfolge sch-b-a in Brailleschrift aufgedruckt, damit diese Menschen ihren neuen Schwerbehindertenausweis besser von anderen Karten gleicher Größe unterscheiden können.
Die mit dem Ausweis verbundenen Rechte bleiben unverändert. Der neue Ausweis kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 werden jedoch nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die vorhandenen alten Ausweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig. Alle Nachteilsausgleiche können auch mit den alten Ausweisen in Anspruch genommen werden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. 
Daten und Fakten
• Ausweis heute 13,5 mal 9,5 Zentimeter aus Papier
• Ausweis künftig aus Plastik im Bankkartenformat (weiterhin kostenlos)
• Beiblatt mit Wertmarke wird ebenso wie der Ausweis im ID1-Format ausgestellt, allerdings nicht in Plastik, sondern auf Papier
• neuer Ausweis kann ab dem 1.1.2013 ausgestellt werden (Ausweisausgabe erfolgt durch die Länder)
• den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest
• spätestens ab dem 1.1.2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt
• vorhandene alte Ausweise bleiben gültig. Es müssen also nicht alle im Umlauf befindlichen SB-Ausweise umgetauscht werden
Neues Urteil:
- BAG stärkt Überwachungsrecht von Betriebsräten Endlich Klarheit beim BEM bzgl. Datenschutz

- 2700€ Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei der Einstellung



Zusammenfassung vom VdK-Hessen zur Rechtsprechung von EuGH und BAG zum Urlaubsrecht bei Langzeitkrankheit ...hier


Gehörlosengeld
Kleine Anfrage des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 06.10.2011 betreffend mögliche Einführung eines Gehörlosengeldes in Hessen und Antwort des Sozialministers ....hier


Urteil:

- Anspruch auf Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX


Aktuelle Urteile:
- Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen
- Abhören von Gesprächen durch die SBV / Wirksamkeit einer Kündigung

Urteil zur Gleichstellung von Beamten
Die Unkündbarkeit eines Beamten steht bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen.
Bundessozialgericht - B 7 AL 6/10 R


Neue Urteile:
- Kündigungsschutz von sbM gegen betriebsbedingte Kündigungen gestärkt
- Teilnahmerecht der SBV an den Vorstandssitzungen des Personalrats

SBV in Aktion:
Briefmarken sammeln für eine gute Sache ....weiter

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Am 18. August 2011 feierte das AGG seinen fünften Geburtstag. Ziel des Gesetzes war und ist es, Diskriminierung nicht nur zu verhindern, sondern wirksam zu beseitigen. Fünf Jahre AGG, das heißt auch fünf Jahre Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wir haben in den letzten Jahren rund 12.000 Anfragen bearbeitet, viele Studien veröffentlicht und mit Kampagnen, Publikationen und Schulungen gegen Diskriminierung und für ein vielfältiges Miteinander gearbeitet. ...weiter



Behindertenrechtskonvention
Das Bundeskabinett hat am 3.August 2011 den Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen.


Urteil:
Beteiligung des PersR beim BEM


„einfach machen“  - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ...hier


Zur (Un-) Zulässigkeit der tätigkeitsneutralen Frage nach der Schwerbehinderung
(Urteilsbesprechung Hessisches LArbG, Urt. v. 24.03.2010, Az.: 6/7 Sa 1373/09

Revision vom BAG dazu: 2 AZR 396/10


Urteil:
- Anspruch auf Telearbeitsplatz?
- Kündigung einer SBV - Wer ist zu beteiligen?


Urteile:
- Schulungsanspruch für Seminare zum Thema "Kündigung"
- Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
- Entschädigung wegen einer Diskriminierung
- Erforderlichkeit einer Schulung über psychisch Kranke


Land Brandenburg:
Richtlinien für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen in der Landesverwaltung - hier


Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX und Ausgleichsabgabe
Aktuelle Rechtssprechung dazu Teil 1 und Teil 2


Änderungen in der Wahlordnung für die SBV´n im Bereich der Evangelischen Kirche hier


Neues Urteil zum AGG:
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen


Neues Urteil:
Arbeitgeber fragt nach Grad der Behinderung
Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Bewerbers
BEM ohne betriebliche Interessenvertretung
Auskunftsanspruch des BR - BEM- Datenschutz


Neues Urteil:
Fehlendes BEM - Beamte - Dienstunfähigkeit
Keine Prüfung bei Stellenbesetzung durchgeführt - BR darf ablehnen
Inforecht des Betriebsrats beim BEM
Versendung des Wahlausschreibens per E-Mail - Wahlanfechtung


Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Wahlbewerber - Wo und wie ist das geregelt?


Neues Urteile:
-
Kündigung - Pflicht zur Information des Arbeitgebers über Schwerbehindertenantrag binnen drei Wochen
- Grundsätzlicher Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
-
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leih-AN - Prüfpflicht nach § 81 SGB IX
-
Schwerbehinderter Beamter - Stellenbesetzung - Beurteilung
- Keine pauschale Aufwandsentschädigung für die SBV


Neue Urteile:
- Erforderlichkeit einer Schulung - psychisch Kranke - Einstweilige Verfügung
- Rechte der SBV bei Besetzung von Führungsstellen
- Teilzeit - Mehrarbeit - und dann?
- Kündigungsschutz für Stellvertreter/innen
- Änderungskündigung (Anmerkung zum Urteil)
- Inforechte des Personalrates beim BEM


Neues Urteil:
-
Kosten der Schwerbehindertenvertretung  ..weiter

- Keine Prüfungs- und Meldepflichten bei interner Stellenbesetzung ..weiter


Die stufenweise Wiedereingliederung durch die gesetzliche Rentenversicherung
Hier wird eine Entscheidung (BSG, Urt. v. 5.2.2009 – B 13 R 27/08) des Bundessozialgerichts (BSG) besprochen.
Thema: Die stufenweise Wiedereingliederung durch die gesetzliche Rentenversicherung im Hinblick auf das Ziel einer Vermeidung bzw. Überwindung krankheitsbedingter Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit, unabhängig vom Vorliegen einer Rentengewährung. ...weiter


Neues Urteil:
Kündigung nach Ablehnung einer Reha durch den AN ...hier

Anspruch auf Zusatzurlaub bleibt am Ende des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitsunfähigkeit bestehen  ...hier


...wenn doch nur alle Menschen so denken würden!
Interview in der SZ mit Herbert Koch, der nicht locker ließ, als man seinem behinderten Sohn die Aufnahme an einer normalen Schule verweigerte. ...weiter


Neues Urteil zur Wahl:
- Stützunterschriften für Wahlvorschläge im Original einzureichen ...weiter


Neues Urteil:
-
Urlaubsgeld für Zusatzurlaub  ...hier
-
Kündigung im privaten Haushalt ...hier
- Stellenanzeige ohne Hinweis auf erwünschte Bewerbungen sbM - kein Entschädigungsanspruch!  ...hier


Kurzarbeit und mein Mandat als SBV   ...weiter


Ein mir unbekannter Mailabsender hat mir folgenden Text „zugespielt“. Thema ist ein Text für den Arbeitgeber über krankmachende Faktoren. Dieser lässt sich hervorragend für unsere Argumentationsvorschläge in den diversen Arbeitsschutzausschüssen, Gesundheitszirkeln, Integrationsteams, etc. benutzen. Auch für BEM ist es sehr nützlich!!!!


Mobbing - immer wieder ein Thema im Forum ...weiter

Diskussionsbeitrag zu:
Tatbeständen, die geeignet sind eine Benachteiligung eines sbM bei der Einstellung zu begründen:

- vor der Stellenbesetzung die AfA nicht kontaktiert § 81(1) SGB IX
- AG (öff. Dienst) hat die  Bewerberin nicht zum Vorstellungsgespräch geladen § 81(2) SGB IX
- Nichtbeteiligung der SchwbV

Abmeldung der Vertrauensperson vom Arbeitsplatz - aber wie?

Darf nun der AG bei der Einstellung schwerbehinderte Menschen bevorzugt berücksichtigen oder nicht?  ...weiter

Entgeltfortzahlung für Tätigkeiten als Schwerbehindertenvertretung

Keine Stellenbesetzung ohne die Einbeziehung arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Bewerber
Diskussionsbeitrag dazu - hier

Einstellungsgespräch - mit der SchwbV?

"Altes" aber interessantes Urteil:
Bußgeld gegen den Beauftragten des Arbeitgebers  ...hier

"Greift" das SGB IX auch in kirchlichen Einrichtungen?  ...weiter

Worüber darf der Arzt reden?  ...weiter

Zusatzurlaub nach SGB IX §125 -  Ab wann? Wie viel?

Mehrarbeit / Überstunden - immer wieder ein Thema ....mehr dazu

Eingliederungsmanagement / Prävention - SGB IX §84 - Zusammenfassung

Kündigung - SGB IX §85-92 - Zusammenfassung

Gleichstellung - immer wieder ein Thema  ...hier

Schon gewusst?
Die Geldbuße, gemäß § 156 SGB IX, wird nicht gegen den Arbeitgeber (AG),  sondern gegen den Beauftragten des Arbeitgebers (BA-Schwb) persönlich verhängt.
Das bedeutet bis zu 10.000,- € aus dem privaten Geldbeutel.

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