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Schwerbehindertenrecht für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb

 
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Gruppenbild der Überbringer mit den Säcken voller PostkartenAktion zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen - Postkarten für Kanzlerin Merkel in Berlin übergeben

Am 11. November 2015 haben die Initiatoren der Kölner Erklärung rund 12.000 Postkarten, die bei einer bundesweiten Initiative gesammelt und von Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland unterschrieben worden waren, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller übergeben. In der Postkarte wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu stärken und die in der Kölner Erklärung formulierten Forderungen zur Sicherung der beruflichen Teilhabe und Inklusion von schwerbehinderten Menschen aufzugreifen.

Staatssekretärin Lösekrug-Möller und der im BMAS für Schwerbehindertenrecht zuständige Referatsleiter Dr. Peter Mozet betonten bei der Übergabe gegenüber den anwesenden Initiatoren den Willen des BMAS, im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform des SGB IX vorzulegen, in dem auch Forderungen der Kölner Erklärung in einem Artikel Berücksichtigung finden.

Der Gesetzentwurf soll unter anderem vorsehen, dass der Schwellenwert für Freistellungen der Vertrauenspersonen auf hundert im Betrieb oder der Dienststelle vorhandene schwerbehinderte Menschen abgesenkt werde. Zudem sollen ab einer bestimmten Betriebsgröße künftig drei statt bisher nur zwei stellvertretende Mitglieder gestaffelt für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung dauerhaft herangezogen werden können. Der Schulungs- und Fortbildungsanspruch der stellvertretenden Mitglieder werde insgesamt gestärkt.

Nicht aufgreifen und in der Gesetzesvorlage berücksichtigen will das BMAS die geforderte "Unwirksamkeitsklausel" bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Mit dieser Klausel sollte geregelt werden, dass Arbeitgeberentscheidungen unwirksam bleiben, solange die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber im Vorfeld der beabsichtigten Maßnahme rechtswidrig nicht angehört worden ist. Für diese Forderung, so Lösekrug-Möller, fänden sich im BMAS keine Befürworter. Dr. Mozet appellierte an die Unterzeichner der Kölner Erklärung, eine andere Idee zu entwickeln, um die Beteiligung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen gesetzestechnisch sicherzustellen. Er sei gerne bereit, Alternativen auf Realisierbarkeit zu prüfen.

Auch die Verbindlichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements soll nach dem Willen des BMAS nicht weiter präzisiert, jedoch die Prävention insgesamt über das neue Bundesteilhabegesetz gestärkt werden. Die Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe für Teilhabeleistungen soll wieder mehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kanalisiert werden. Des Weiteren besteht die Absicht, entsprechend der Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention das neue Merkzeichen "taub-blind" einzuführen.

Schließlich gab Staatssekretärin Lösekrug-Möller noch zu verstehen, dass nicht absehbar sei, wie sich ein Gesetzentwurf entwickelt. Die Realisierung stehe schließlich unter parlamentarischem Vorbehalt.

Text und Bild: Facebook-Seite von Michael Karpf

Vorgeschichte:
- Kölner Erklärung
- DGB und andere Verbände haben sich für die Stärkung der SBV stark gemacht.
- Die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV Länder) hat die Änderungswünsche bereits "gesetzestauglich" ausgearbeitet und auch mit notwendigen Begründungen versehen.

 

 
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