Hallo,

abgesehen davon, daß diese Formularseite 2 sachliche Fehler enthält, ist es ohne die Seite 1 nicht abschließend beurteilbar.

Allerdings unterliegt die Verwendung dieses Formulars unabhängig vom konkreten Inhalt sowohl der erzwingbaren Mitbestimmung des BR gem. § 94 Abs. 1 BetrVG als auch der Pflicht zur vorherigen Information/Erläuterung/Anhörung der SBV gem. § 95 Abs. 2 SGB IX.
Beide Seiten (SBV, BR) sollten also - abgestimmt, aber unabhängig - gegen die Verwendung mit ihren jeweiligen gesetzlichen Mitteln vorgehen.

&Tschüß
Wolfgang