Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (Allgemeines)

garda, Berlin, Tuesday, 04.10.2016, 08:40 (vor 2761 Tagen) @ karl

Jedoch stellt sich für mich die Frage:
Kann ich die Beschlüsse des Betriebsrates aussetzen?

Hallo, hier die klare Antwort ja, kannst du:

Recht auf Aussetzung der Entscheidung des BR/PR § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

a) die Sitzung fand bereits vor 18 Tagen statt stv. SBV wurde nicht eingeladen,
ich selbst hatte Urlaub - Betriebsratsvorsitzender war über meinen Urlaub
informiert)

Kann ich trotz "Ablauf der 8-Tages Frist" eine Aussetzung durchführen?

Der Blick ins Gesetz schärft die Rechtskenntnis, sagen die Juristen immer und das stimmt auch so. Da steht:

(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine spätere Aussetzung nicht möglich, da das Datum des Beschlusses, nicht deiner Kenntnis zählt.

Gibt es weitere Möglichkeiten um die Rechte der SBV durchzusetzen?

Hier wird es spannend, denn die gibt es tatsächlich. Ein Betriebsrat ist verpflichtet seine gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Hier wäre zu prüfen, ob es sich um eine Pflichtverletzung handelt. Dazu sollte aber jemand mit einem Hintergrund im BetrVGT was sagen.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion