Guten Tag,

die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates ist sehr schwierig.
Das Sitzungsprotokoll wird an die Mitglieder und auch an die Stellvertreter
des Betriebsrates weitergegeben. Die SBV erhält kein Protokoll. Rechtlich
besteht hierauf kein Anspruch, die Weitergabe an alle Stellvertreter ist
nicht rechtens. Dem Antrag habe ich mehrere Kommentare beigefügt, die die
Weitergabe des Protokolles für sehr sinnvoll halten.

Ich habe an den Betriebsrat den Antrag gestellt, auch der SBV ein Sitzungspro-
tokoll zu überlassen. Der Vorsitzende weigert sich, diesen Punkt auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Seine Ablehnung hat er schriftlich
an alle Betriebssräte weitergegeben. Als Begründung führt er den Gesetzestext
des § 95 Abs. 4 an (keine einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als
Gruppe besonders betroffen).

Für eine Antwort möchte ich mich bereits jetzt sehr herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

karl