Hallo,

durch den Verweis in § 96 Abs. 3 Satz 1 ist nach allgemeiner Ansicht auch bisher schon eine Teilung der SBV-Freistellung möglich gewesen, soweit BetrVG oder die jeweiligen PVGen dies zulassen.

So zB schon im Jahr 2005 (!) NPM-SGB IX, Pahlen, § 96 Rn 10 mit Verweis auf Düwell in "Der Betriebsberater" 2001, 2582