Moin Moin,

ich habe zu Punkt 2 meines Vorschlags einen Nachtrag:

Begründen lässt sich die Aussetzung auch damit, dass Du zur Klärung, ob und in welcher Weise Schwerbehinderte von diesem Tagesordnungspunkt betroffen sind, erst mit der zuständigen Schwerbehindertenvertretung Kontakt aufnehmen müsstest, was während der Sitzung nicht mehr möglich ist.
Da Dir ja leider die Unterlagen nicht vor der Sitzung überlassen wurden, konntest Du zu Deinem tiefsten Bedauern diese Prüfung nicht im Vorfeld vornehmen, sodass der TOP nach den in der letzten Mail genannten Paragraphen auszusetzen ist.

Diese Mitteilung dürfte den GPR geringfügig aus der Fassung bringen, aber hat nach mehrmaliger Anwendung mit Sondersitzungen zur Fristwahrung, da sich gesetzliche Fristen durch die Aussetzung nicht verlängern (§97,7 in Verbindung mit 95,4 SGB IX) durchaus Aussicht auf ein Umdenken.

Am besten, Du legst diese Prüfung großzügig aus und wendest sie für alle TOPs an, aus denen nicht klar ersichtlich ist, dass keine Schwerbehinderten betroffen sind.

Liebe Grüße

Hendrik