Hallo WoBi,

BetrVG und § 82 SGB IX schließen sich absolut und ausnahmslos gegenseitig aus. Die Definition des "öffentlichen Arbeitgebers" in § 71 Abs. 3 SGB IX bedingt zwingend die Geltung von Personalvertretungsrecht.

Befindet sich ein Betrieb in privatrechtlicher Organisationsform im Besitz der öffentlichen Hand, gilt er trotzdem in keinem Fall als "öffentlicher Betrieb" iSd SGB IX (LPK-SGB IX, Joussen, § 71 Rn 15 mit Verweis auf LAG Köln v. 12.5.2011, 6 Sa 19/11).