Hallo,

die UP hatte doch ausdrücklich von Gesprächen im Rahmen des § 84 Abs. 1 SGB IX geschrieben.

Ob hier eine BV des BR gelten könnte, kann nur beurteilt werden, wenn man diese BV kennt, zB den vereinbarten Geltungsbereich der BV.

Allerdings sollte jede SBV darauf hinwirken, daß dieses spezielle Thema im Rahmen einer Vereinbarung nach § 83 geklärt wird. In so einer Vereinbarung, bei der der BR natürlich "mit im Boot2 ist, könnten u.a. die Formalien für diese speziellen Gespräche geregelt werden.