Anzahl der Parkplätze in Firmen (Allgemeines)

hackenberger, Monday, 20.07.2009, 13:00 (vor 6303 Tagen) @ Silvia Rinke

Hallo Silvia,

da Du neu im Forum bist erst einmal ein willkommen hier! :flower:

Nun zu Deiner Frage:

» Der BR möchte die BV überarbeiten und möchte nur noch Mitarbeiter die
» eine Gehbehinderung haben einen Parkplatz vergeben.
Dass hier der BR derjenige ist, welcher die Regelungen für Schwerbehinderte negativ verändern möchte verstehe ich gar nicht.

» Was kann ich dagegen tun>>
Mit dem BR einmal ganz vertrauensvoll reden, vielleicht ihm auch einmal erklären, dass es auch seine Wähler sind (es stehen ja Wahlen an). Weiter auch, wie er es sehen würde, wenn "seine Interessensvertretung" denn der BR ist ja auch für Schwerbehinderte da, gegen seine Interessen handelt.

Hier kann man leider aus den gesetzlichen Anspruch aus dem SGB IX nicht viel für Koll. erreichen welche nicht aus Gründen der Behinderung auf einen Parkplatz angewiesen sind. Für die Koll. welche hier aus Gründen der Behinderung auf einen Parkplatz angewiesen sind ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 81 Abs. 4.

Einen möglichen Ansatz für mehr Schwerbehindertenparkplätze ergibt sich aber oft auf den geltenden/ anzuwendenden Bauordnungen. Dort werden i.d.R. die Anzahl der bereitzustellenden Behindertenparkplätze vorgeschrieben.

Weiteres zu diesem Thema findest Du unter A-A "Parkplatzanspruch für Schwerbehinderte" oder mit Hilfe der Suchfunktion "[link=http://www.schwbv.de/forum/search.php>search=parkpl%E4tze]Parkplätze[/link]"

Vielleicht abschließend noch folgenden Hinweis:

§ 80 SGB IX - Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern -

Auszug aus dem [link=http://shop.wolterskluwer.de/wkd/product/31146000/>sid=ff6rjb9su70frrnlearro4m583]Knittel-Kommentar[/link] bzw. der DB "SGB IX profissionel" zu Abs. 5
Rn 19
Der Arbeitgeber muss auf Verlangen auch erläutern, welche technischen Vorrichtungen er in seinem Betrieb für eine dauernde Beschäftigung schwerbehinderter Menschen getroffen hat, z. B. ausgewiesene Parkplätze und Toiletten für Behinderte sowie behindertengerechte Aufzüge.


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