Monatsgespräche, Gespräche zwischen BR und Arbeitgebervertreter (Sitzung)

DickesHemd, NRW, Thursday, 13.01.2011, 00:23 (vor 4863 Tagen)

Hallo zusammen,
über das Thema Monatsgespräche ist schon viel geschrieben worden. Über die Suchfunktion und A-Z findet man viele Informationen dazu. Das was mich zurzeit beschäftigt habe ich aber nicht gefunden.

Ich möchte gerne wissen, ob ich (SBV) den Betriebsrat dazu zwingen kann, Monatsgespräche wie sie im BetrVG §74 Abs.1 gemeint sind, einzuhalten.

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

An diesen Gesprächen sollen alle BR-Mitglieder, also der gesamte Betriebsrat teilnehmen. In größeren Betrieben kann auch ein Betriebsausschuss diese Aufgabe per Beschluss übertragen bekommen.

Folgender Hintergrund.
Unser Betriebsrat hat 25 Mitglieder, davon sind 4 Mitglieder voll und 4 Mitglieder zur Hälfte von der Arbeit freigestellt. Wir haben mehrere Betriebsstätten in NRW verteilt. Gespräche mit der jeweiligen Geschäftsleitung führen die Freigestellen BR’s oft in Vieraugengesprächen. Diese Gespräche finden unregelmäßig , meistens nach Bedarf statt. Richtige Monatsgespräche wie sie im BetrVG und im SGB IX erwähnt werden finden nicht statt.

Da ich als SBV nicht das Recht habe, an allen Gesprächen des Betriebsrates teilzunehmen, bin ich hier außen vor. An den entscheidenden Meinungsbildungen kann ich nicht teilnehmen. Zu diesen Gesprächen will mich der Betriebsrat nicht einladen. Siehe LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08

Hiernach habe ich nur das Recht an allen Sitzungen und Ausschüssen sowie an den Monatsgesprächen des Betriebsrates teilzunehmen.
Nun nennen die einzelnen freigestellten BR’s diese Gespräche aber nicht Monatsgespräche. Man will mich unter keinen Umständen an diesen Gesprächen teilnehmen lassen.

Man ist der Auffassung, dass man in Vieraugengesprächen viel mehr erfährt als wenn mehrere Leute daran teilnehmen. Ich halte von solchen Gesprächen nichts. Der Inhalt dieser Gespräche wird im Gremium nicht vollständig wiedergegeben. So sind zum Beispiel Absprachen zur Personalreduzierungen in einer Abteilung erst bekannt geworden, als die betriebsbedingten Kündigungen quasi schon auf dem Tisch lagen.

Solche Missstände würden meiner Meinung nach nicht passieren wenn wir entsprechende Monatsgespräche hätten.
Das Problem ist, dass das Gremium diese Arbeitsweise der freigestellten BR’s toleriert. Was kann ich also tun>

Viele Grüße

--
Viele Grüße
DickesHemd

Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. (Bertholt Brecht)

Monatsgespräche, Gespräche zwischen BR und Arbeitgebervertreter

hackenberger, Thursday, 13.01.2011, 10:26 (vor 4863 Tagen) @ DickesHemd

Hallo "DickesHemd ",


» über das Thema Monatsgespräche ist schon viel geschrieben worden. Über die
» Suchfunktion und A-Z findet man viele Informationen dazu. Das was mich
» zurzeit beschäftigt habe ich aber nicht gefunden.
Teils findest Du die Antworten auf Deine Fragen hier in der Kommentierung des BetrVG zum § 74. Diese Kommentierung des BetrVG findest Du falls Du als SchwbV keine hast beim BR. Dort darf die SchwbV diese einsehen.

Hier auszugsweise aus dem DKK zum § 74 Rn 3 und 4.
Aus diesem Grunde sollen AG und BR mindestens einmal im Monat zusammentreten, um alle anstehenden Fragen miteinander zu besprechen ....... Obwohl es sich lediglich um eine Sollvorschrift handelt, gehören die vorgesehenen Besprechungen als betriebsverfassungsrechtliche Pflicht (Fitting, Rn. 4; ErfK-Kania, Rn. 3; GK-Kreutz, Rn. 10; Richardi, Rn. 8; a. A. HSWG, Rn. 6) zu den »Spielregeln« der Zusammenarbeit (GK-Kreutz, a. a. O.).

...Weigert sich eine der Betriebsparteien mehrfach ohne sachlichen Grund, an den Besprechungen teilzunehmen, kann darin eine grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 23 Abs. 1 oder 3 gesehen werden.... (Leider aber auch) ...Sind dagegen BR und AG übereinstimmend der Meinung, dass die monatliche Besprechung nicht erforderlich ist, sind keine Sanktionen vorgesehen.

Wenn ein BR nun bewusst, ggf. sogar mit dem Ziel die SchwbV "auszubooten" diese 74er-Gespräche nicht in dieser Formführt sondern "nur Erörterungsgespräche" mit dem AG führt, wäre dieses zu mindest ein Verstoß gegen § 99 SGB IX und man könnte es als Versuch der Mandatsbehinderung auslegen.

» Ich möchte gerne wissen, ob ich (SBV) den Betriebsrat dazu zwingen kann,
» Monatsgespräche wie sie im BetrVG §74 Abs.1 gemeint sind, einzuhalten.
Als SchwbV zwingen, direkt nein. Nur über den Umweg § 99 und ggf. Versuch der Mandatsbehinderung.

Sonst nur als Arbeitnehmer über den § 23 BetrVG.

Also, einfach einmal das Thema in einer BR-Sitzung als TOP aufnehmen lassen und dort besprechen. Am besten versuchen hier im Vorfeld viele BR-Mitglieder zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, dass möglichst der gesamte BR hier diese Gespräche führen sollte. Dieses auch damit alle BR-Mitglieder die Möglichkeit haben persönlich hier mit dem AG die Them/ Problem zu besprechen.

» Da ich als SBV nicht das Recht habe, an allen Gesprächen des Betriebsrates
» teilzunehmen, bin ich hier außen vor. An den entscheidenden
» Meinungsbildungen kann ich nicht teilnehmen. Zu diesen Gesprächen will
» mich der Betriebsrat nicht einladen. Siehe LAG Schleswig-Holstein
» Beschluss vom 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08
Ja, Du hast aber als SchwbV die Möglichkeit eigene Gespräche mit dem AG und/ oder dem Beauftragten des AG "§ 98 SGB IX" zu führen.

» So sind zum Beispiel Absprachen zur Personalreduzierungen in einer Abteilung
» erst bekannt geworden, als die betriebsbedingten Kündigungen quasi schon
» auf dem Tisch lagen.
Hier hast Du doch eigene Rechte, schau Dir doch einmal den § 84 Abs. 1 und § 95 Abs. 2 an. Wichtig, im § 84 Abs. 1 steht "Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten ......betriebsbedingten Schwierigkeiten ....die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können...... Dieser Sachverhalt trifft ja beim Thema Personalreduzierungen zu.

Zum Thema „§ 84 Abs. 1 SGB IX“ findest Du einiges mit der Suchfunktion.
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