Hallo Wolfgang Grande,

» Die Gesetzestexte hinsichtlich Teilnahmerecht an Sitzungen für den SBV sind mir bekannt. Leider unserem Betriebsrat nicht. Es geht um die Klausurbesprechungen außer Haus mit dem Arbeitgeber. Hier meint der BR, dass auf diesen Gesprächsrunden der SBV nicht zu suchen hätte.
Hier hat der BR "leider" Recht. Bei Klausurtagungen muss die SchwbV nicht beteiligt werden.

Klausurtagungen sind auch keine Tagungen / Sitzungen des BR gem. BetrVG. Daher hat der BR auch keinen Rechtsanspruch auf Durchführung solcher. Es ist hier also eine Vereinbarung mit dem AG notwendig. Es sind mehr oder wenigere lockere Treffen des AG mit dem BR.

Denn dort werden ja keine Beschlüsse gem. BetrVG gefasst. Dort unterhält man sich i.d.R um Fragen der Zusammenarbeit oder Strategien. Wenn diese Klausurtagung aber ein Monatsgespräch gem. § 74 BetrVG ist, besteht Teilnahmerecht. Es besteht auch, wenn der BR das Monatsgespräch gem. § 74 BetrVG bewusst durch diese Maßnahme ersetzt auch um so die SchwbV herauszudrängen. Die Durchführung von Monatsgesprächen kann aber die SchwbV nicht erzwingen. (Düwell in LPK-SGB IX, § 95 Rn 70 ff.)

Da kann man dann als SchwbV nur sagen, sollten dort Dinge besprochen werden welche dann einmal Grundlage von Beschlüssen werden, könnte es sein, dass ich auch SchwbV in der Sitzung bzw. im Rahmen meiner Beteiligung gem. § 95 Abs. 2 SGB IX durch den AG sehr viele offene, also noch zu klärende Fragen habe. Denn ich konnte dieses ja nicht während der Klausurtagung.

Wenn aber der BR und AG diese Klausurtagung zweckendfremden, also so Sitzungen um gehen wollen oder die Beteiligungsrechte der SchwbV aushebeln wollen, kann man rechtliche Schritte einlegen.

» Auch das Gesetz § 5 ArbStättV - Nichtraucherschutz ist ein zahnloser
» Tiger. Habe dankend Ihre Antwort gelesen. Bevor ich den Geschäftsführer
» auf den BR ansetze und somit die Zusammenarbeit zwischen dem BR + SBV
» erheblich verschlechtere, werde ich mich mit offenen Fenster und
» Terminumlegung einigen. Es sind ja nicht alle die qualmen. Den Ärger
» erhalte ich - nicht der BR.
Hier kann man als AN seine Rechte nach dem Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ggf. einklagen.

Hallo,

die Pflichten und besonders die Rechte gem. § 81 SBG IX bzw. die Inforamtionspflicht gegenüber der SBV, macht mir der BRV einfach streitig. Schließlich und endlich nervt es den BRV, dass ich mich als SBV gem. SGB IX um die Angelegenheiten für die schwerbehinderten Beschäftigten kümmere. Er meint, ich greife in seine Kompetenzen ein bzw. überschreite meine Kompetenzen. Dass ich auf der Betriebsversammlung Rederecht gefordert hatte, traf auch auf völliges Unverständnis. Aber auf offene Ohren der Beschäftigten.

Heute hat mir der BRV sogar die Rechte gem. §§ 81 und 95 SGB IX abgesprochen. Ich würde die gute Arbeit des BR stören, wenn ich an Vorstellungsgesprächen mit schwerbehinderten AZUBIS teilnehmen dürfe. Der AG hält sich im Übrigen an die Pflichten, die im SGB IX diesbezüglich geregelt sind. Der BRV hat alle BR-Mitglieder aufgefordert, sie sollen sich über diese Gesetzesgrundlage kundig machen.

Ich bekomme keine Einladungen für die Arbeitsgruppen des BR zu den Themen Eingruppierungen, Stellenpool usw. Man sagt, es würden keine Termine vereinbart, man träfe sich spontan. Infos bekomme ich aber auch nicht, wie Arbeitspapiere o.a. Dabei finde ich es wichtig, die SBV da einzubeziehen, es betrifft schließlich auch die schwerbehinderten Beschäftigten.

Ich habe in vielen Angelegenheiten auch den BR involviert, einfach, weil es lt. Gesetz so zu regeln ist. Und der Forderung des BRV habe ich Folge geleistet und allen für die nächste Sitzung die entsprechenden Auszüge aus dem SGB IX zugeschickt einschl. § 99 SGB IX.

Es hilft nicht, das Gesetz zu kennen, wenn man nicht auf Verständnis und eine vertrauensvolle, enge Zusammenarbeit mit dem anderen Interessenvertreter hoffen kann. Eigentlich kann der froh darüber sein, dass diese Angelegenheiten die SBV übernimmt, sonst müsste der BR dies ja mit erledigen. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Es geht doch um die Interessen aller Beschäftigten, auch der BR müsste an einer Zusammenarbeit interessiert sein>!

LG DoSto