Begleitung zum Rechtsanwalt (Allgemeines)

sandunika, Baden-Württemberg, Monday, 28.10.2013, 21:14 (vor 3838 Tagen)

Hallo liebes Forum,

bei einem sbMA hat das IA die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Der AG hat dagegen Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchstelle des IA hat den sbMA aufgefordert, eine erneute Stellungnahme abzugeben.
Jetzt hat mich der sbMA gebeten, ihn zum RA zu begleiten (der Vorgang ist sehr komplex).

Hierzu habe ich nur einen Beitrag gefunden [link=http://www.schwbv.de/forum/index.php>id=6589]hier[/link]

Fällt dies noch unter SBV-Tätigkeit>

Vielen Dank.

--
LG
Sandunika

Begleitung zum Rechtsanwalt

hackenberger, Tuesday, 29.10.2013, 08:06 (vor 3838 Tagen) @ sandunika

Hallo,

» Fällt dies noch unter SBV-Tätigkeit>
Nein!

Zieht hier einfach immer einmal die Vergleiche zum BR. Der sollte/müsste ja dann ggf alle AN begleiten, denn vergleichbare Rechtslage. Wäre unmöglich.

Doch lt. Profil bist Du ja ehrenamtliche Richterin am Sozial- und Arbeitsgericht, also doch ganz direkt an der Rechtsquelle und entscheidest sogar auch mit. Damit hast Du doch ggf die besten Karten hier eine positive Entscheidung eines ArbG zu erwirken.

PS: Das gilt grundsätzlich für die ggf erwünschte Begleitung zu allen Ämtern unf Behörden. Solches fällt nicht in den Aufgabenbereich der SchwbV und auch nicht unter Unterstützung bei Antragsstellung lt. SGB IX. Dieses gilt so auch für due freigestellte SchwbV. Es wäre ein Missbrauch der Freistellung. Ginge also nur als Privatperson in der Freizeit oder mit Zustimmung des AG während der Arbeitszeit.

Begleitung zum Rechtsanwalt

sandunika, Baden-Württemberg, Tuesday, 29.10.2013, 22:29 (vor 3837 Tagen) @ hackenberger

Hallo Bernhard,

ich hatte mich schon darauf eingestellt, mir war jedoch die Meinung hier im Forum wichtig. Dazu Danke.

» Doch lt. Profil bist Du ja ehrenamtliche Richterin am Sozial- und
» Arbeitsgericht,

Ja, bin jedoch erst seit Mitte des Jahres berufen und habe erst im Dez. meinen ersten Sitzungstermin. Somit habe ich hier noch keine Kontakte knüpfen können. Werde aber am Thema dranbleiben ;-) und wenn es Interessantes gibt, berichten.

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LG
Sandunika

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