Guten Abend zusammen,
folgende Frage hätte ich gerne beantwortet:
Kann der AG in einem Werkvertrag die folgende Formulierung aufnehmen: Der AN versichert insbesondere, dass er weder schwerbehindert noch gleichgestellt noch einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Vielen Dank für die Hilfe
hajue
Hallo,
noch folgendes, auch Arbeitnehmer die im Rahmen eines Werkvertrages arbeiten, zB um bei Discounter Regale einräume, haben idR einen Arbeitgeber (Subunternehmer der mit dem Discounter dann einen Werksvertrag abschließt -hier Regale sind mit Waren bestücken - und die AN entsendet) mit dem sie einen Arbeitsvertrag haben, sofern sie nicht selbstständig sind.
Ich würde dem AG einmal auf den Hintergrund und Sinn solcher Aussagen befragen. Auch darauf hinweisen, dass auch in Werksverträgen solche Aussagen Probleme mit dem AGG auslösen könnten. Nämlich dann wenn er hier die Vergabe eines Werkes von Aussagen zu dieser Aufzählung abhängig macht.
Denn es könnte sich ja später auch herausstellen, dass hier kein [link=http://www.vdaa.de/index.php>option=com_content&view=article&id=2361:2013-05-27-08-49-15&catid=1:pressemitteilungen&Itemid=9]Werk vergeben wurde[/link], sondern hier eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers erfolgt ist.
Bleibt die Frage, ob ein AN wahrheitsgemäß auf die Frage antworten muss. Und ob ein AN, der eine Stelle haben will, eine Grundsatzdiskussion über Formulierungen seines Arbeitsvertrages macht, möchte ich denn doch bezweifeln.
Hallo hajue,
auch Arbeitsverträge unterliegen der Kontrolle des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das entsprechende Gesetz wurde vor einiger Zeit in das BGB in den §§ 305 - 310 integriert.
Die von Dir geschilderte Klausel würde dem AG von jedem Arbeitsgericht "um die Ohren gehauen" werden - zB als Verstoss gegen "Treu und Glauben" nach § 307 BGB.
--
&Tschüß
Wolfgang
Das hilft mir weiter. Aber wie soll derAN in dieser Situation tun> Unterschreiben dann vor Gericht> Oder kann er die Frage unwahr beantworten, weil sie so nicht gestellt werden darf und somit ungültig ist. Was würdest du dem Ratsuchenden sagen>
Hallo,
das Thema Frage bei der Einstellung, welches Du hier ja wohl auch ansprichst haben wir doch hier vielfach behandelt. Auch findet man es unter A-Z. Auch findest Du Urteile dazu.
PS:
Du solltest Dich als Mandatsträger unbegingt einmal mit den unterschiedlichen Arbeitsverträgen/ Beschäftigungsverhältnissen und dem Thema AGB Kontrolle befassen. Denn es es Wissen welches man in der Funktion haben sollte
Ach ja, mit Anrede und Schlußfloskel lesen sich Beiträge noch schöner. 