Hallo,

Hallo,

nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Darf in diese Bescheinigung der Nachteilsausgleich Zusatzurlaub aufgelistet werden?

Ja, das muß er sogar. Die Bescheinigung muß vollständig sein

Hintergrund ist, dass dadurch das Selbstbestimmungsrecht von schwerbehinderten Menschen auf Bekanntgabe ihrer Schwerbehinderteneigenschaft ausgehebelt wird. Der neue Arbeitgeber wird indirekt oder direkt je nach Formulierung über die Zugehörigkeit zur Gruppe der schwerbehinderten Menschen informiert.

Dies ist eine Güterabwägung, da auch schützenswerte Interessen von Arbeitgebern betroffen sind.

Hat jemand schon Erfahrungen mit dieser Bescheinigung gemacht?

Laut ständiger Rechtsprechung des BAG ist § 125 Abs. 3 SGB IX so auszulegen, daß er für alle (Zusatz-)urlaubsrechtlichen Angelegenheiten gilt, sofern es in § 125 SGB IX keine Spezialvorschrift gilt. (Zustimmend: Düwell, § 125 Rn. 24) Somit ist auch § 6 BUrlG vollumfänglich anwendbar.

Hallo,

würde der alte AG nicht darlegen, dass der Zusatzurlaub bereits voll oder teilweise genommen, gewährt worden ist, könnte der AN diesen ja unberechtigt nochmals voll in Anspruch nehmen.

Er hat aber auch bei unterjährigen AG-wechsel nur einmal diesen gesetzlichen Anspruch gem. § 125 SGB IX auf 1 Woche Zusatzurlaub.

Also muss der neue AG auch hier erkennen können, besteht hier noch ein Anspruch.

Hallo,
Ich sehe es etwas anders. Das Bundesurlaubsgesetz verlangt, das der genommene Urlaub bescheinigt werden muss. Daraus den Anspruch erzuleiten, das der Zusatzurlaub als SB gesondert gekennzeichnet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Beim Urlaubsantrag wird ja auch nicht unterschieden zwischen Tarifurlaub und Sonderurlaub. Wer legt fest, das bei genommenen Teilurlaub welche Tage Tarifurlaub und welche Tage Sonderurlaub gewesen sind?
Ich bin der Meinung, das eine Urlaubsbescheinigung so aussehen könnte:

Herr/Frau....... hatte in unserem Unternehmen einen Jahresurlaubsanspruch von 35 Tagen. Davon hat er 10 Tage genommen

Also keinen expliziten Hinweis darauf, das 30 Tage vom Tarifvertrag kommen und 5 Tage vom Nachteilsausgleich.
VG
Hotte

Hallo,

§ 6 Ausschluss von Doppelansprüchen

Also, der alten AG muss den genommenen gesetzlichen Urlaub bescheinigen.

Bei einem Schwerbehinderten in einem Betrieb mit 5-Tage Woche wären dieses 25 Tage.

Hat hier ein AN dann 10 Tage Urlaub bereits genommen, so wären diese hier auf den bestehenden Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub lt. Bundesurlaubsgesetz und SGB IX anzurechnen.

Also bestätigt der alte AG. Herr XY hatte einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 25 Tagen und hat von diesem 10 Tage genommen. Der tarifliche Urlaubsanspruch spielt hier keine Rolle.

Daraus ergibt es sich dann, dass der AN einen Anspruch auf Zusatzurlaub hat. Er hat weiter in diesem Urlaubsjahr somit noch einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 15 Tagen, ggf. tariflicher Mehrurlaub spielt hier keine Rolle.

Der EuGH hat mit der Entscheidung in der Sache "Schultz-Hoff" vom 20.1.2009 (C-350/06) entschieden. Kein Vorrang des tariflichen Urlaubs vor dem gesetzlichen Mindesturlaub auch für den tariflichen (Mehr-)Urlaub. Es hat die Entscheidung des BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 das bereits genommener Urlaub auf den Anspruch des gesetzlichen Urlaubes anzurechnen ist bestätigt.