Hallo im Forum,
eine Firma mit Filialen im gesamten Bundesgebiet hat nur eine örtliche SBV. In allen anderen Filialen war wegen zu geringer Anzahl SB/Gleichgestellte, noch keine Wahl möglich.
Der im November 2014 wieder gewählte SBV ist schon seit ca. 1 1/2 Jahren krank. Die neu gewählte stellv. SBV ist seit November 2015 im Amt und übernimmt die Aufgaben der SBV in ihrer Filiale. Eine Rückkehr der SBV aus der Krankheit ist nicht absehbar.
Nun meine Frage. Kann die stellv. SBV das Amt der GSBV wahrnehmen? Ein GBR existiert. Der SBV hat es in den vergangenen Jahren nicht getan.
Wie ist eure Meinung?

Viele Grüße
Ute

Auszug aus der links stehenden Info zu Wahlen:
Existiert im Unternehmen nur eine örtliche SBV, so nimmt diese automatisch die Rechte und Pflichten der Gesamt-SBV wahr (§ 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
Da du als Stelli z.zt. das Mandat ausübst, sollte das obige auch für dich gelten.

Hallo ciralifan,

danke für deine Sicht. Ja, ich sehe es auch so. Allerdings handelt es sich dabei nicht um mich, sondern um eine Situation in einem anderen Unternehmen unseres Konzerns. Ich wurde als langjährige GSBV um Hilfe gebeten, und da wollte ich einfach auf Nummer sicher gehen.

LG Ute

Hallo,

Der im November 2014 wieder gewählte SBV ist schon seit ca. 1 1/2 Jahren krank. Die neu gewählte stellv. SBV ist seit November 2015 im Amt und übernimmt die Aufgaben der SBV in ihrer Filiale. Eine Rückkehr der SBV aus der Krankheit ist nicht absehbar.

Wieso im November 2015 NEUWHLEN?? Hat der gewählte und leider kranke SBV sein Mandat niedergelegt? Wenn NEIN, durfte keine Neuwahl stattfinden. Somit wäre der dann gewählte nicht im Mandat. Denn Krankheit auch lange Krankheit beendet nicht das Mandat. Im Krankenstand darf man sogar sein Mandat wahrnehmen, es darf nur die Genesung nicht negativ beeinträchtigen.

Im Nov. 21014 wurde ja wohl auch ein Stelli gewählt, denn die Stellvertreter werden ja zum gleichen Wahltermin wie die SBV gewählt. Dieser Stelli ist dann wegen Krankheit der SBV nachgerückt ab dem Zeitpunkt der Krankheit/ Arbeitsunfähigkeit nachgerückt. Woher kommt dann hier das Thema/Zeitpunkt Nov.2015?

Nur wenn es keine Stelli mehr gibt, kann und sollte man Stelli nachwählen.

Hallo Heiner,

.... Die neu gewählte stellv. SBV ist seit November 2015 im Amt und übernimmt die Aufgaben der SBV in ihrer Filiale. ....

Ich denke, das man hier getrost von einem Tippfehler ausgehen kann. Es muss garantiert heissen:
... Die neu gewählte stellv. SBV ist seit November 2014 im Amt und übernimmt die Aufgaben der SBV in ihrer Filiale. .....

VG
Hotte

Hallo Hotte,

Danke für die Berichtigung

VG Ute

Hallo Ute,

vorab möchte ich noch auf den Kommentar von ciralifan,vom 24.08.2015, eingehen.

Es ist richtig dass die Örtliche SBV, wenn sie / er die einzige SBV in dem

Unternehmen ist, die Betreuung der Außendienststellen wie eine GSBV wahr nimmt.

Hierzu ist keine Wahl erforderlich, dieses Recht ergibt sich aus dem Gesetz.

Aber was noch im Raum liegt, die originäre SBV ist auf nicht absehbare Zeit

erkrankt, aber noch nicht vom Ant der SBV zurückgetreten. Somit ist immer erst

der direkte Vertreter zuständig, auch für die Außendienststellen. Dieses aber

als Vertreter. Eine Neuwahl darf nicht stattfinden, wäre in diesem Fall von

Vornherein ungültig / nichtig. Allerdings zeigt sich immer wieder, wo kein Kläger

da kein Richter und viele zu unrecht gewählten SBV waren die kompletten 4 Jahre

bzw. verbleibende Zeit als SBV tätig.

Andale

Hallo,

das Problem ist nur, eine nichtige SBV kann keine rechtswirksamen Maßnahmen treffen. Weiter gefährdet sie die Beschlüsse des BR/PR da hier durch die Teilnahme einer nicht im Mandat befindlichen SBV gegen die Nichtöffentlichkeit der BR Sitzung verstoßen wurde. Wenn die Nichtigkeit der SBV bekannt war, dann sogar vorsätzlich.

Es gab zwar bisher noch kein bekanntes Urteil betreffend Schadenersatz, doch bei vorsätzlichem Handeln wäre dieses möglich.

Zwar kann das Organ SBV/BR/PR nicht schadenersatzpflichtig werden, aber die einzelnen Mitglieder dieser Organe haften schon nach den allgemeinen Regeln des BGB.

BGH bejaht persönliche Haftung von Betriebsratsvorsitzenden
(BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az.: III ZR 266/11)

Hallo,

das war ein Beispiel, in diesem Fall ist die SBV auf nicht absehbare Zeit

erkrankt und darum darf auch nicht neu gewählt werden, solange es Vertreter gibt.

Das wollte ich mit dem Beispiel deutlich machen.

Gruß andale

Hallo zusammen,

vielen Dank für die rege Diskussion. Alle Meinungen und Ansichten haben mir geholfen die Situation von allen Seiten zu betrachten. Der Kollegin ist klar, dass sie als Stellvertreter fungiert. Eine Neuwahl war nie angedacht, da der SBV ja nicht zurück getreten ist.
Mir fällt dazu gleich noch eine Frage ein. Ist die stellv. SBV, die ja auch stellvertretend für den erkrankten SBV die Funktion der GSBV wahrnimmt, zur KSBV-Wahl aktiv wahlberechtigt?

Vielen Dank

VG Ute

Hallo Ute,

Stellvertreter rücken stets mit allen Rechten und Pflichten ins Mandat.

Anders bei den Fällen gem § 95 Abs 1, Satz 4, also Übertragung von Aufgaben. Dann nehmen sie das Mandat nur im Rahmen der hier übertragenen Aufgaben wahr.

Hallo,

Der SBV hat es in den vergangenen Jahren nicht getan.
Wie ist eure Meinung?

Dann begeht/ beging die SBV hier eine Mandatspflichtverletzung. In einem solchen Fall sollte man diese auf ihre Pflichten/Mandatspflichten hinweisen. Auch, dass sollte sie diese nicht wahrnehmen, man das IA einbindet und die bittest zu prüfen ob hier ein Mandatsentzug wegen Verletzung der Mandatspflichten sinnvoll und möglich ist.

Dabei ist es wichtig, ob diese Mandatspflichtverletzung zu belegbaren Nachteilen für die zu vertretende Beschäftigen führte.

Es ist aber selten, dass das IA hier so handelt, sofern es nicht zu Datenschutzverletzungen kam.

Doch auch können und sollen dann die Wähler hier der SBV ganz deutlich ihr Missfallen aussprechen und klar solche nicht wieder wählen.

Hallo an alle,

vielen Dank für die Beiträge.

VG Ute