Hallo,

auch Krankenrückkehrgespräche außerhalb des BEM unterliegen der vollen Mitbestimmung des BR.
Hier sollte die SBV mal den BR auffordern, tätig zu werden.

Ansonsten gelten auch für derartige Gespräche die SBV-Rechte des § 95 Abs. 2 SGB IX.
Die SBV kann den AG auffordern, die Gespräche so zu planen, daß die SBV teilnehmen kann. Dieser Anspruch ist auch gerichtlich durchsetzbar.

Hallo,

hier eine gute Infoseite!

und

hier ein Urteil.
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Durchführung von formalisierten Krankenrückkehrgesprächen LAG München, Beschluss vom 13.02.2014, 3 TaBV 84/13

Aber: Ein Rückkehrgespräch ersetzt kein kein ordnungsgemäßes BEM mit Beteiligung der SBV.

Hallo,

auch dieses klar ein Fall des § 92 Abs. 2 SGB IX. Also, der AG muss VOR dem Gespräch die SBV beteiligen. Falls der AG dieses nicht macht, kann die SBV hier wegen Verstoß gegen den § 95 Abs. 2 SGB IX ein Bußgeldverfahren gem. § 156 SGB IX einleiten und via Anwalt ein Beschlussverfahren mit dem Ziel der Androhung eines deutlichen Bußgeldes bei Wiederholung.

Also SBV kannst und solltest Du hier auch den BASchwb in die Pflicht nehmen und diesem klarmachen, dass sollte er hier nicht seinen Pflichten nachkommen, also darauf hinwirken, dass der AG das SGB IX vollumfänglich beachtet, Du als SBV auch gegen ihn persönlich ein Bußgeldverfahren gem. § 156 SGB IX einleitest. Ob er hierfür genügend Geld im persönlichen Geldbeutel hat, kannst Du in ja mal fragen.