hallo ihr wissenden.
ich habe mal wieder eine frage zu der ich nicht viel gefunden habe.
ich kenne natürlich die meisten teilnahmerechte der SBV.
wie verhält es sich aber mit den wahlvorstandssitzungen zu einer br-wahl?
Darf die SBV auch daran teilnehmen?
danke für eure antworten
Hallo,
Du hast deswegen nichts gefunden, weil es kein Teilnahmerecht gibt.
Die Sitzungen des WV sind grundsätzlich nichtöffentlich (Fitting, § 1 BR-WO, Rn 6), es sei denn, daß das Gesetz ausdrücklich Öffentlichkeit vorschreibt (zB bei der Feststellung des Wahlergebnisses).
Was willst du denn überhaupt als SBV in einer WV-Sitzung ? Welchen Sinn soll die Teilnahme haben ????
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&Tschüß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
zunächst mal danke für Deine Antwort.
In einem Gespräch wurde ich gefragt, wenn die SBV an allen Sitzungen des BR teilnameberechtigt ist, ob dazu auch der Wahlvorstand zählt.
Ich wusste es nicht, darum diese Frage.
Gruß,Tatekuru
Hallo tatekuru,
ich gehe gedanklich einen Schritt weiter. Der Wahlvorstand wird durch den Betriebsrat, durch das Arbeitsgericht oder in einer Wahlversammlung bestellt. Es ist ein Ehrenamt und damit Unabhängig und Weisungsfrei und die Durchführung unterliegt der Wahlordnung.
Das Arbeitsgericht Regensburg hat am 06.06.2002 mit Beschluss 6 BVGa 6/02 S folgende Leitsätze geprägt:
1. Die Verpflichtung des Wahlvorstands, die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen, gibt diesem das Recht, Hindernisse und Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl entgegenstehen, zu beseitigen.
2. Der Wahlvorstand hat zur Beseitigung störender Eingriffe auf der Grundlage des § 20 BetrVG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch. Dieser kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Der Beschluss ist auf einen Arbeitgeber gemünzt. Wie würde eine Teilnahme der SBV ohne Rechtsgrundlage an einer Sitzung eines unabhängigen Gremiums unserer demokratischen Grundordnung wohl gewertet werden? Insbesondere mit Blick auf § 119 BetrVG, nachdem selbst der bestellende Betriebsrat einen Wahlvorstand nicht mehr absetzen kann. 
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Gruß
Wolfgang