Gleichgestellte Personen sind nicht verpflichtet dem AG mitzuteilen, das eine Gleichstellung vorliegt. Wenn ich davon ausgehe, dass wir eine Dunkelziffer an gleichgestellten Personen haben die aus diversen Ängste, Sorgen oder Nöten auf eine Mitteilung verzichten, verwirken sie ihr Wahlrecht.
Habt ihr eine Idee wie man sensibel mit diesem Thema umgehen kann?
Wir schreiben gerade ein Informationsblatt und bitten darin die Gleichgestellten zumindest mit dem BR ins Gespräch zu kommen. Stand jemand schon vor der gleichen Fragestellung?

Hallo weblurch,

das passiert nur dann, wenn sie nicht wählen. Ob sie gewählt haben oder nicht erfährt doch niemand, wo genau soll das Problem sein?

Welches Wahlverfahren findet Anwendung? Im Einfachen muss man eben zur Wahl gehen und dort seine Wahlberechtigung nachweisen. Bescheid und Personalausweis genügen. Im anderen Fall kann man sich beim Wahlvorstand melden, seine Wahlberechtigung nachweisen und sich auf die Liste setzen lassen.

Dazu noch etwas: wenn die Gleichstellung nicht schon vorher erworben wurde, weiß der Arbeitgeber sehr wohl Bescheid da er auch angefragt wurde.

Übrigens teilen auch manche SB ihren Status nicht dem Arbeitgeber mit, warum auch immer.

Hi,

dass ein Gleichgestellter diese Gleichtstellung nicht anzeigt dürfte eine Ausnahme sein:
Im Gleichstellungsverfahren wird der Arbeitgeber aufgefordert zur beantragten Gleichstellung Stellung zu nehmen. Insofern wird er bereits da in Kenntnis gesetzt, dass eine Gleichstellung beantragt ist.
Was bewirkt eine Gleichstellung in erster Linie? Dass der Beschäftigte den besonderen Kündigungsschutz des schwerbehinderten Menschen erhält. Aus diesem Grund ist es schon mehr als sinnvoll, eine ausgesprochene Gleichstellung dem Arbeitgeber an zu zeigen.

Wenn Ihr ein schwarzes Brett habt, ein Intranet, etc. wäre dort ein Aushang möglich, in dem die bevorstehende Wahl angekündigt wird mit dem Verweis, dass nur wahlberechtigt ist, wer Schwerbehinderung oder Gleichstellung beim AG angezeigt hat.

Hardy

Hallo,

Inkognito Gleichstellung gibt es nicht!

Der Wähler muss wenn er wählen möchte die Wahlvorstand oder Wahlleitung gegenüber seine Wahlberechtigung darlegen. Dann wird er in die Wählerliste aufgenommen. In diese dürfen hierzu Berechtigte Einblick nehmen.

So kann durchaus auch der AG vom Inhalt Kenntnis erlangen.

Weiter: Die Informierung des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung oder Gleichstellung

Wann muss der Arbeitgeber informiert werden?

Der Arbeitgeber muss in jedem Falle informiert werden, wenn sich die Behinderung einschränkend auf die Tätigkeit auswirkt.

Hierzu könnten auch behindertenbedingte Krankenfehltage zählen. Denn diese wirken sich ja negativ aus, weil Lohnfortzahlung.

Weiter!
Wann darf der Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung fragen?

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 (Aktenzeichen: 6 AZR 553/10) ist die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis, jedenfalls nach sechs Monaten zulässig.

So könnte der AG allgemein zB per Aushang AN die mindestens 6 Monate im Betrieb sind abfragen/auffordern, ob sie schwerbehindert oder gleichstellt sind. Dann müssten sie sich gegenüber dem AG offenbaren.

Muss die Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden?

Der Arbeitnehmer muss diese Frage wahrheitsgemäß beantworten. Eine falsche Antwort kann Konsequenzen haben, wie man am obengenannten Fall des BAG sehen kann.

Letztlich gibt es eine bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage, mache ich mich ggf Schadenersatzpflichtig, wenn ich mich nicht offenbare?

Denn dem AG kann hierdurch ein Schaden entstehen. Denn er muss dann eine Fehlbelegungsabgabe zahlen die er hätte sparen könnte. Weiter könnte er ggf andere Mittel in Anspruch nehmen.

Dieses besonders, wenn der AG gerne Schwerbehinderte einstellt und in Stellenausschreibungen dieses so zur Kenntnis bringt.

Es ist aber bekannt, dass das BAG im letzten Jahr oftmals für SBV unverständlich weil pro AG entschieden hat.