Ausschuss-Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Die Passagen zur Anhörungssicherung bzw. SchwbV-Stärkung können jetzt auch nachgelesen werden im Wortprotokoll (Seite 16/22) des Ausschusses sowie in der nachgereichten gutachtlichen Stellungnahme des Einzelsachverständigen Dr. Oliver Tolmein (S. 13/14) vom 07.11.2016 mit Rechtsvergleichen sowie mit den zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen.

Außerdem hat der Ausschuss zum Thema SchwbV die gleichfalls nachgereichten schriftlichen Stellungnahmen von der DPolG vom 04.11.2016, Fachkommission für Behindertenangelegenheiten, des Paritätischen (Seite 5) vom 07.11.2016 sowie der SchwbV des Schulamts Brandenburg/Havel als auch von Verdi in einer eigenen Webseite dokumentiert auf bundestag.de

Gruß,
Cebulon

Siehe auch PM von Irmgard Badura
www.landespressedienst.de

sowie die PM von Verena Bentele
www.behindertenbeauftragte.de

"Unzureichende Einflussmöglichkeiten von SBVen
in Betrieben wurden in der Anhörung identifiziert."

"Bentele: Ich setze mich dafür ein, dass die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt werden, damit sie ein wirksames Schwert in Händen halten, das ihre Beteiligung sicherstellt. Nur so können wir Inklusion durchsetzen. Nach allem, was wir aus der Praxis wissen, geht aus meiner Sicht kein Weg an der Unwirksamkeit von Entscheidungen im Falle der Nichtbeteiligung der SBV vorbei", so die Beauftragte zu einem der gravierendsten Schwachpunkte des BTHG-Entwurfs und vom BMAS einfach ausgeblendet.

Gruß,
Cebulon