Bundesteilhabegesetz am 16.12.16 im Bundesrat beschlossen

Liebe Schwerebehindertenvertretungen, liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen, am 16. Dezember 2016 durchlief der Gesetzesentwurf den Bundesrat ohne Änderungen und wurde am 23.12.16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das BTHG in Kraft getreten.
Hier der Link zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3234.pdf%27%5D__1483522563421

Für Interessierte sind über den folgenden Link Redebeiträge aus der 952. Plenarsitzung des Bundesrats zum Bundesteilhabegesetz vom 16.12.16 zu hören. Meines Erachtens sehr wichtige Beiträge aus verschiedenen Bundesländern mit Hinweisen auf Änderungen/ Verbesserungen. Nach diesen Beiträgen wurde das BTHG mit Stimmenmehrheit beschlossen:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7046125

Über die Medien wurde die Inkrafttretung dieses wichtigen Gesetzes bislang nicht bekannt gemacht, nach langer Recherche fand ich lediglich eine kleine Notiz der Senatsverwaltung Berlin Bereich Soziales:

http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/aktuell/

Für die Übergangszeit bis zum 01.01.2018 ist in Art. 2 ein Vorschaltgesetz zur Reform geschaffen worden. Art. 2 enthält bereits die inhaltlichen Änderungen, die ab 2018 der Stärkung der Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung dienen sollen. Diese Änderungen treten jedoch bereits am Tag nach der Verkündung des Artikelgesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft.

siehe auch Artikel zum u.a. gestuften Inkrafttreten aus juris:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/tt/page/homerl.psml?nid=jpr-NLARADG001616&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Ich ermuntere alle SBVen, vor diesem Hintergrund bei ihren Arbeitgebern ihre weiterreichenderen Rechte im Rahmen ihrer Amtsführung einzufordern.
Zur Umsetzung wünsche ich allen SBVen viel Kraft und Erfolg!

Das BTHG wurde am 23.12.16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Hallo, das ist ein falscher Irrtum: Denn dieses BTHG vom 23.12.2016 wurde erst nach Weihnachten am 29.12.2016 im BGBl Teil I Nummer 66 verkündet, "ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016". Art. 2 BTHG zur Änderung des Schwerbehindertenrechts trat nach Art. 26 Abs. 2 BTHG folglich "am Tag nach der Verkündung in Kraft", also am 30.12.2016.

Für Interessierte sind über den folgenden Link Redebeiträge aus der 952. Plenarsitzung des Bundesrats zum BTHG vom 16.12.16 zu hören.

Ich finde es einfach nur dreist, nur schäbig bzw. völlig unsensibel, dass die Debatte weder mit Gebärden noch untertitelt übertragen wurde. Das kommt nicht so gut an, Frau Malu Dreyer, wenn so die Gehörlosen ausgegrenzt werden. Verstehen Sie das unter Inklusion?

Nach diesen Beiträgen wurde das BTHG mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Richtig, die Länder stimmten zu mit absoluter Mehrheit bei vier Enthaltungen im Bundesrat. Kein einziges Land stimmte gegen das Gesetz.

Über die Medien wurde die Inkrafttretung dieses wichtigen Gesetzes bislang nicht bekannt gemacht.

In den Sozialen Medien wie Twitter und Facebook wurde jedenfalls über die Inkraftsetzung wiederholt berichtet seit 29.12.2016, aber auch umfänglich von Behindertenverbänden.

Art. 2 enthält bereits die inhaltlichen Änderungen, die ab 2018 der Stärkung der Rechtsstellung der SchwbV dienen sollen.

Richtig, aber nicht alle: Die Inkraftsetzung einzelner Rechtsänderungen erfolgt jedoch erst 2018 wie die Umbenennung der Beauftragten des Arbeitgebers in "Inklusionsbeauftragte" nach § 181 SGB IX 2018 laut Düwell vom 14.12.2016 in Abschnitt 2.2 zu den BTHG-Änderungen.

Gruß,
Cebulon

Das BTHG wurde am 23.12.16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Hallo, das ist ein falscher Irrtum: Denn dieses BTHG vom 23.12.2016 wurde erst nach Weihnachten am 29.12.2016 im BGBl. Teil I Nr. 66 verkündet. Der Art. 2 BTHG zur Änderung des Schwerbehindertenrechts trat nach Art. 26 Abs. 2 BTHG folglich "am Tag nach der Verkündung in Kraft", also am 30.12.2016.

Ja natürlich, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war siehe geschalteter Link am 29.12.16.

Nach diesen Beiträgen wurde das BTHG mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Ja, die Länder stimmten zu mit absoluter Mehrheit bei vier Enthaltungen im Bundesrat. Kein einziges Land stimmte gegen das Gesetz.

Über die Medien wurde die Inkrafttretung dieses wichtigen Gesetzes bislang nicht bekannt gemacht.

In den Sozialen Medien wie Twitter und Facebook wurde jedenfalls über die Inkraftsetzung wiederholt berichtet seit 29.12.2016, aber auch umfänglich von Behindertenverbänden.

Das ist richtig, es wurde in sozialen Netzwerken berichtet und das Inkrafttreten angekündigt, aber ich habe weder über die Medien Presse, Fernsehen, noch die Pressestelle der Charité einen Eintrag oder Bericht gefunden, der konkret rechtssicher aussagt, dass das BTHG am 30.12.16 in Kraft getreten ist. Falls Sie einen Nachweis haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mir geht es hierbei auch um die Argumentation der SBVen gegenüber ihren Arbeitgebern z.B. hinsichtlich der geänderten Freistellungsregularien.

Art. 2 enthält bereits die inhaltlichen Änderungen, die ab 2018 der Stärkung der Rechtsstellung der SchwbV dienen sollen.

Richtig, aber nicht alle: Die Inkraftsetzung einzelner Rechtsänderungen erfolgt jedoch erst 2018 wie die Umbenennung der Beauftragten des Arbeitgebers in "Inklusionsbeauftragte" nach § 181 SGB IX 2018 laut Düwell vom 14.12.2016 in Abschnitt 2.2 zu den BTHG-Änderungen.

Das ist richtig, daher hatte ich ja auch den Artikel aus juris verlinkt, dem wunderbar das gestufte Inkraftteten zu entnehmen ist. :-)

Gruß,
Cebulon.

Grüße aus Berlin von hrgsbv

Falls Sie einen Nachweis haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Amtlicher Nachweis ist BGBl Teil I Nummer 66 vom 29.12.2016, "ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016", ausdruckbar und veröffentlicht auf der Website des BMAS.

Bei JURIS und DEJURE und BUZER ist die aktuelle Version des § 95 SGB IX bereits eingestellt. Dort ist jeweils auch das Gültigkeitsdatum angegeben. Das sollte "Nachweis" genug sein. Viel Erfolg!

Gruß,
Cebulon

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