Hallo Hendrik1,

bitte hier nicht den Grundsatz mit der Ausnahme lt. SGB IX § 95 1 in Betrieben mit mehr als 100 Schwerbehinderten verwechseln. Hier verlangt ja das Gesetz auch die Verständigung! Denn im § 95 1 SGB IX steht dieses ja ausdrücklich " Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein." Dieses gilt aber grundsätzlich nur für diese Ausnahme. Weiter sonst nur, wenn wegen des anstehenden Verhinderungsfalles ein Übergabe/ Absprache zu laufenden Angelegenheiten notwendig ist.

PS: Der Datenschutz erlaubt eben nicht, dass geschützte Daten, besonders hier auch noch Sozialdaten, Unberechtigten zur Kenntnis gebracht werden. Dieses gilt auch, wenn diese im Rahmen der Verhinderungsvertretung oder der Ausnahme nach § 95 1 SGB IX zeitweise, also nur in dieser Zeit, das Recht der Dateneinsicht haben.

Besonders in sehr großen Betrieben/Behörden gibt es teils BR/PR mit sehr großen Ersatzlisten. Dann hat der BR/PR auch für diese das Datenschutzgesetz zu beachten und darf nicht, weil ggf einmal ein Ersatzmitglied im Rahmen der Verhinderungsvertretung oder weil ein ordentliche Mitglied ausscheiden könnte Einsicht in Unterlagen geben.

Gleiches gilt für die Schwerbehindertenvertretung. In Betrieben/Behörden in welchen die Ausnahme nach § 95 1 SGB IX nicht zum tragen kommt und es mehrere Stellvertreter gibt, kann es sogar vorkommen, dass die hinteren Stellvertreter in der gesamten Wahlperiode nie im Rahme der Verhinderungsvertretung ins Mandat kommen.

Nur weil sie im Rahme der Verhinderungsvertretung/Nachrückens ins Mandat kommen ergibt sich daraus eben nicht das Recht auch außerhalb dieser Zeiten Akteneinsicht zu haben.

Wenn zB ein betroffener schwerbehinderter AN der die Hilfe des SBV bei der Antragstellung in Anspruch nimmt erfährt, dass obwohl der Stellvertreter nicht im Rahmen der Verhinderungsvertretung oder der Ausnahme gem. § 95 1 SGB IX, Einsicht in die Unterlagen der lfd. Antragsverfahren also auch medizinische Unterlagen erhält, kann er gegen die SBV wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz aktiv werden, also auch klagen.

Hallo,

noch folgendes.

Wenn ein BR/PR erfährt, dass eine Vertrauensperson außerhalb der klaren gesetzlichen Regelungen/ Möglichkeiten mit Stellvertretern über Interna (zB anstehende Verhandlungen mit dem AG oder personelle Maßnahmen) aus der BR/PR Sitzung redet, diese damit zu diesem Zeitpunkt Unberechtigten zur Kenntnis gibt, können diese auch rechtlich aktiv werden/handeln. Gleiches gilt für AG, hier zB auch betreffend wirtschaftliche Dinge bzw. geplante Maßnahmen.

Hallo,

betreffend der Ausnahme nach §95 1 SGB IX noch folgendes.

1. Es ist eine KANNREGELUNG. Also kein Muss!
Bedeutet, die Vertrauensperson kann NICHT gezwungen werden diese zu nutzen? Es sollten sich dann nur keine Nachteile für betroffene Beschäftigte ergeben.
Ich kenne auch keinen Fall wo selbst bei belegbaren Nachteilen hier das IA der Vertrauensperson das Mandat entzogen hat.

2. Die Stellvertreter können sich hier auch nicht per Gericht die Hinzuziehung einklagen, denn das Gesetz sieht dieses nicht vor.

3. Der Austausch/ Verständigung bei Nutzung des § 95 1 SGB IX bezieht sich dann auf die hier übertragenen Aufgaben. Wenn also hier nur die Teilnahme an bestimmten Ausschüssen übertragen wurde, bezieht sich die Abstimmung nicht auf die Einsicht in lfd. Neuanträge und die hierzu betreffenden ärztl. Unterlagen.

Dieses ergibt sich aus den Grundsatz des Datenschutzes der besagt Erfassung / Speicherung und Einsicht nur sofern notwendig.
§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit

So darf die SBV zwar dem BR mitteilen, dass ein Koll. schwerbehindert ist bzw. ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Auch die sich für den Betroffenen ergebenen Einschränkungen im Job, am Arbeitsplatz. Nicht aber das Krankenbild, also keine medizinische Fakten, welche der SBv bekannt sind diese auch für die Antragstellung benötigt.

Da änderte sich auch nichts daran, dass der BR/ PR ja auch dem Datenschutz verpflichtet ist, unterliegt.