Moin Moin Hans-Peter,

ich kann die Entscheidung des BIH überhaupt nicht nachvollziehen.

Im Gesetzestext steht der Satz in folgendem Zusammenhang:

§ 95,2 SGB IX Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.

Der Arbeitgeber hat uns also vor einer Entscheidung anzuhören, das heißt auch vor der Entscheidung zu kündigen. Daher muss aus meiner Sicht die Beteiligung der SBV vor dem Kündigungsverfahren des Integrationsamts liegen.

Hierzu steht im Standardkommentar von Dau/Düwell/Joussen (4. Auflage) auf Seite 837 unten unter b) Umfang und Zeitpunkt " Deshalb muss sie auch unverzüglich erfolgen, damit die SBV noch die zu treffende Entscheidung durch das Äußern von Bedenken oder Einbringen von Anregungen beeinflussen kann." (Randnummer 43) Unter Randnummer 50 steht dort "Unter dem Begriff der Entscheidung wird man Maßnahmen wie Eingruppierung, Umgruppierung, Umschulung (.....) Kündigung, Abmahnung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu verstehen haben."

Wird die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragt und die SBV erst danach angehört, hat der Arbeitgeber sich seine Meinung bereits gebildet und die SBV hat weniger Chancen, als bei frühzeitiger Beteiligung, diese durch Gegenvorschläge zu durchbrechen. Deswegen soll die Anhörung der SBV ja auch vor dieser Entscheidung liegen.

Zudem läuft eine Anhörung der SBV nach oder während der Beteiligung des Integrationsamts auch dem § 84,1 SGB IX zuwider, in dem steht, dass bereits wenn das Arbeitsverhältnis in einem Stadium ist, wo es gefährdet sein kann, frühzeitig und bei Eintreten dieses Zustands ein Gespräch mit Integrationsamt SBV und Personalvertretung zu führen ist, um die Bedrohung möglichst abzuwenden und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Bei langandauernden Problemen im Arbeitsverhältnis ist daher immer zu prüfen, ob hier der Arbeitgeber nicht im Vorfeld gegen seine gesetzliche Verpflichtung gegenüber den Schwerbehinderten verstoßen hat und daher auch eine Kündigung aus Sicht der SBV ungerechtfertigt erscheint. Hierauf würde ich als SBV immer verweisen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung anstrebt, ohne ein Präventionsverfahren durchgeführt zu haben.

Daher komme ich für mich zu dem Schluss, dass aus dem Gesetzestext klar und eindeutig hervorgeht, dass nur eine Anhörung vor dem Antrag des Arbeitgebers an das Integrationsamt zur Zustimmung zur Kündigung gesetzeskonform ist.

Liebe Grüße

Hendrik

Hallo Hans-Peter,

die Diskussion hatten wir schon mal vor zwei Monaten:
http://www.schwbv.de/forum/index.php?mode=thread&id=21898#p21911

Und Hendrik hat leider völlig übersehen, daß zumindest vor dem in-Kraft-treten des BTHG Düwell diese Meinung ausdrücklich geteilt hat(LPK-SGB IX, § 85 Rn 84).

In Angelegenheiten der SBV allerdings würde ich die Auslegung der BIH nicht unbedingt als der Weisheit letzter Schluß ansehen. Die lagen in der Vergangenheit schon häufig daneben und haben manche Rechtsauslegung sehr exklusiv gehabt. SBV-Rechte und damit Kollektivrecht ist nun mal bei ihnen eher Randthema ggü. dem Individualarbeitsrecht.

Viel interessanter wird es sein, ob und wie sich die Standardkommentatoren dazu äußern.
Ich bin da allerdings nicht sehr optimistisch, da § 95 Abs. 2 Satz 3 nF SGB IX ausdrücklich auf den "Ausspruch" der Kündigung ggü. dem sbM abhebt und nicht auf die Beteiligung des Integrationsamtes.
Man mag zwar inhaltlich und praxisorientiert mE sehr berechtigt im Gesamtzusammenhang mit § 95 SGB IX argumentieren, daß eine sinnvolle Einflußmöglichkeit nach Zustimmung des IA kaum noch gegeben ist, aber ich fürchte, daß Kommentierung und Rechtsprechung mehr auf den Wortlaut abheben werden.

@Hendrik: Du machst es Dir und anderen einfacher, wenn Du statt Seitenzahlen die juristisch korrekte Zitierweise der Randnummern (Rn) benutzt.

Hallo,

der Meinung der BIH ist zuzustimmen!!

Denn, eine Anfrage/Antrag des AG gem. § 85 SGB IX beim IA hat eben NICHT zwingend eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Auch weil ggf das IA dem AG Wege aufweist, ggf von einer geplanten Kündigung abzusehen und dafür dem AG Mittel/Unterstützung zusagt.

Das IA dem AG erklärt, es würde einer Kündigung NICHT zustimmen.

Weiter aber auch, hier der BR/PR weniger Rechte hätte als die SBV. Denn der BR muss bei einer Kündigung gem. § 102 BetrVG beteiligt werden. Hier sieht das Gesetz auch nicht vor, dass die Beteiligung des BR gem. § 102 BetrVG vor der Anfrage des AG beim IA gem. § 85 SGB IX erfolgen muss.

Wenn also die SBV hier bereits vor dem § 85 SGB IX gem. § 95,2 beteiligt werden müsste, hätte sie weitergehende Rechte als der BR/PR.

Wenn also der Gesetzgeber hier die Beteiligung bereits beim § 85 SGB IX wollte müsste er auch das BetrVG und BPersVG und die PersVG der Länder ändern und so diesen Vertretern die gleichen Rechte einräumen.

Oder aber der Gesetzgeber hätte den § 85 SGB IX entsprechend ändern müssen, also hier ein zwingendes Beteiligungsrecht vor der Anfrage bei IA vorsehen müssen, damit eine ggf in der Folge erfolgende Kündigung nicht unwirksam wird.

Aber, der § 85 SGB IX hat zur Folge, dass zu diesem Zeitpunkt die Gegebenheiten/Voraussetzung des § 84,1 SGB IX gegeben sind. Der AG also die SBV, BR/PR hier diese gem. § 84, 1 zu beteiligen hat. Denn eine Gefährdung ist gegeben. Aber nicht wegen des § 85.

Ich denke, dass das Problem darin begründet ist, dass der Gesetzgeber nur vorgegeben hat, dass eine Kündigung ohne vorherige Beteiligung der jeweiligen Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Er hat gerade nicht vorgegeben, dass die Kündigung schon dann umwirksam ist, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht schon vor Einleitung des Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt beteiltgt wurde. Dartum ist es vom Wortlaut her sehr schwer, eine Unwirksamheit schon dann anzunehmen, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht vor Einleitung des Zustimmungsverfahrens beteiligt wurde.

Hallo Zusammen,

letztlich werden wir wohl auf höchstrichterliche Rechtsprechung warten müssen. Die Auffassung des BIH folgt u.U. dem Tenor aus einem
Fachaufsatz der in der Zeitschrift "Der Betrieb" Ausgabe 03/2017 von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal:

Anmerkung der Redaktion: Aus Urheberrechtsgründen musste der Artikel leider entfernt werden.
Kann aber hier (nach Anmeldung) gelesen werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) nimmt zur Neuregelung in § 95 Abs. 2 SGB IX wie folgt Stellung:

1. Die Unwirksamkeitsklausel gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bezieht sich auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren gemäß §§ 85 ff. SGB IX erfolgen.
3. Ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach §§ 85 ff. SGB IX ist daher weder unzulässig noch unbegründet, wenn die ordnungsgemäße Beteiligung durch den Arbeitgeber nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zuvor nicht stattgefunden hat.

In erster Linie ist das natürlich nur der Handlungsrahmen für die Prüfungskompetenz der IÄmter. Beispielsweise obliegt auch die Prüfung der notwendigen Beteiligung von BR/PR dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und nicht dem vorgeschalteten Kündigungsschutz nach dem SGB IX.

Mit Blick auf einzuhaltende Fristen (z. B. § 88 Abs. 3 SGB IX oder auch im Falle außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigungen) bietet es sich natürlich an, die Beteiligung nicht zu spät anzugehen.

Hallo zusammen,

ich sehe hier weit vor dem Kündigungverfahren auch den § 84 Abs.1 verletzt (Prävention)- darauf sollte spätestens das Integrationsamt hinwirken