Guten Abend zusammen,
um ehrlich zu sein - manches an den Antworten verwirrt mich eher als das es mir in meiner Fragestellung weiterhilft. Ich versuche für mich noch einmal zu sortieren:
§84(1) SGB IX richtet sich (lt. den Schulungen unseres Integrationsamtes) an den Personenkreis der schwerbehinderten (und ihnen gleichgestellten) Menschen und bestimmt, dass der Arbeitgeber bei Eintreten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten, die das Arbeitsverhältnis gefährden können, tätig werden muss. Er schaltet dafür die SBV, den BR sowie das Integrationsamt ein. Der Mitarbeiter MUSS an diesen Gesprächen teilnehmen.
§84 (2) SGB IX bestimmt, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements aktiv werden muss, wenn Beschäftigte innerhalb von 12 Monaten 6 Wochen arbeitsunfähig waren. Der Mitarbeiter KANN an diesem Gespräch teilnehmen (muss sich aber der möglichen Konsequenzen bei Nichtteilnahme klar sein). Diese Vorschrift gilt jedoch für ALLE Beschäftigten des Betriebes und keineswegs nur für die Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten.

Unsere BV Mitarbeitergespräche gilt für unseren Standort und für alle Mitarbeiter hier und regelt (namentlich benannt z.B. Info-Gespräche, Bedarfsgespräche, Konfliktgespräche), welche Gespräche unter welchen Rahmenbedingungen (Form der Einladung, Fristen, Gesprächsinhalte, Teilnehmer,...) am Standort geführt werden dürfen. Präventionsgespräche nach §84 (1) SGB IX sind in dieser BV NICHT benannt.

Meine Frage (im Grunde die Frage unseres BR) ist also, ob die Rahmenbedingungen (Einladungsfristen, Einladungsinhalte, u.ä.) trotzdem auch für Präventionsgespräche nach §84 (1) gelten? Oder kann diese BV schon allein deshalb nicht gelten, weil bereits der Teilnehmerkreis durch das SGB IX anders definiert wird als für alle anderen Gesprächstypen in der BV? Genau dieser Teilnehmerkreis, speziell die Teilnahme des Integrationsamtes, erschweren eine Terminfindung schon heute enorm und dass, obwohl es letztlich auch um das Wohlergehen des Mitarbeiters geht, bevor er endgültig arbeitsunfähig ausfällt und dann ganz bestimmt nach §84 (2) SGB IX ein BEM angeboten bekommen muss.

Eine Integrationsvereinbarung (seit neuer Gesetzteslage ja Inklusionsvereinbarung)nach §83 SGB IX streben wir als SBV u.a. aktuell darum nicht an, weil uns "unser" Arbeitsamt "durch die Blume" mitgeteilt hat, dass wir damit definitiv Schwierigkeiten bekommen, Gleichstellungen von Mitarbeitern durchzubekommen, da diese ja dann im Rahmen der Inkusionsvereinbarung bereits "geschützt" seien.

Viele Grüße Silke2016

Hallo,

Hallo,

da bin ich aber mal auf die Belegstellen gespannt, mit denen Du diese Behauptung

auch Präventionsgespräche nach § 84,1 sind keine Mitarbeitergespräche im Sinne der Mitarbeitergespräche gem. BetrVG.

belegen kannst.
Die Mitbestimmungsrechte des BR - nicht nur aus § 87 BetrVG - sind grundsätzlich allumfassend für alle Arbeitnehmer. Da steht nirgendwo was von "mit Ausnahme der Schwerbehinderten" o.ä.

Auch weil sie sich auf unterschiedliche Gesetze beziehen aber besonders auch weil sie sich auf unterschiedliche Beschäftigtengruppen und andere Ziele beziehen.

Von dieser Ausnahme steht aber nirgendwo was im BetrVG.
Um besondere Belange der sb AN zu regeln, muß sich halt die SBV bemühen, möglichst viel in einer Inklusionsvereinbarung nach § 83 SGB IX reinzupacken. Nur dort hat sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Alles, was nicht in einer IV steht, kann ein BR jederzeit alleine mit dem AG regeln. Und das gilt dann selbstverständlich auch für sb AN. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es keine IV gibt.

@Silke: Beim Geltungsbereich Eurer BV kommt es nicht unbedingt darauf an, was ausdrücklich inbegriffen ist, sondern was ausdrücklich ausgeschlossen ist. Sind Gespräche nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht ausdrücklich ausgeschlossen und separat - zb in einer IV - geregelt, dürfte die BV für alle Arten von Gesprächen des AG mit AN gelten. Dabei kommt es auf den Gesichtspunkt der Freiwilligkeit nicht unbedingt an.

Wenn Du mit der BV unzufrieden bist, mußt du halt versuchen, daß entweder Dein BR die BV (teil-) kündigt und neu verhandelt oder aber spezielle Regelungen in einer IV vereinbaren.

Hallo,

Mitarbeitergespräche an alle, Präventionsgespräche gem. § 84,1 oder § 84,2 SGB IX nur an Schwerbehinderte und Gleichgesellte.

Hallo Monica,

manchmal hilft ein Blick ins Gesetz:

§ 84
2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

VG
Hotte