Momentan ist dies analog zu BAG Urteilen
kein Verhinderungs-/ Vertretungsgrund.

Vgl. aber grundlegend BTHG-Handbuch Düwell/Beyer, "Das neue Recht für behinderte Beschäftigte" 2017 Rdnr. 50/53 zur "Neuregelung des Vertretungsfalles", (ein überaus lesenswertes sowie fundiertes Stan­dard­werk zu dem BTHG mit zahlreichen Praxisbeispielen, Tabellen, Übersichten, Grafiken, Fundstellen sowie umfänglicher Synopse mit Hinweisen auf im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht entdeckte Gesetzeslücken und redaktionelle BTHG-Fehler), auszugsweise Seite 49:

"In § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind die Wörter „durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben“ gestrichen. Der konsolidierte Text der Norm lautet dann mit Kennzeichnung der Änderung durch U­nterstreich­ung: „In Betrieben und Dienststellen, in denen we­nigs­tens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorüber­ge­hend beschäftigt sind, werden eine Ver­trau­ens­per­son und wenigstens ein stell­ver­tre­ten­des Mitglied gewählt, das die Ver­trau­ens­per­son im Falle der Verhinderung vertritt.“ Durch die die Streichung der einschränkenden Gründe soll auch eine Vertretung durch ein stell­ver­tre­ten­des Mitglied in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen die Ver­trau­ens­per­son befangen sein könnte.

Damit wird Entscheidung des BAG aus 2013 korrigiert. Das BAG hatte damals nämlich wegen der fehlenden Entscheidungsbefugnis der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­g erkannt: „Erwägungen der Gesetzessystematik (sprechen) gegen eine „Befangenheit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­g im Rechtssinn“.51 Deshalb hatte das BAG im Streitfall den Einwand eines Arbeitgebers zurückgewiesen, er sei von seiner Verpflichtung ent­bun­den gewesen, die Ver­trau­ens­per­son nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zu unterrichten, weil diese wegen einer Eigenbewerbung befangen gewesen sei. Obwohl das BAG gegen die Annahme einer Befangenheit die systematischen Bedenken52 geäußert hatte, nahm der Gesetzgeber die Änderung vor. Damit ist seit dem 30.12.2016 die Einschränkung der Ver­hin­de­rungsgrün­de weggefallen. Deshalb muss die Ver­trau­ens­per­son in den Fällen, in denen sie individuell und unmittelbar be­trof­fe­n ist und damit „befangen“ sein könnte, durch das zuständige stell­ver­tre­ten­de Mitglied vertreten werden ..."

51 BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 45
52 So Düwell, jurisPR-ArbR 38/2016, Anm. 1

NB Die SGB IX-Änderung entspricht übrigens inhaltlich genau der früheren Vertretungsregelung im vormaligen § 21 Abs. 1 SchwbG bis 1986, im § 24 Abs. 1 SchwbG bis zum Jahr 2000. Hat jemand noch einen Kommentar zum früheren SchwbG?

Gruß,
Cebulon

Ich war zufällig grad auf einem Seminar zu den Neuerungen durch das BTHG. Hier wurde der Punkt auch angesprochen. Demnächst aber wegen gesetzgeberischem Willen wohl dennoch künftig auch Vertretungsfall bei Befangenheit (pers.betroffen).

Nein, nicht erst "künftig", sondern schon jetzt und zwar seit 30.12.2016, weil insoweit die Stellvertretung in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch das BTHG geändert wurde (so auch Düwell/Beyer, Das neue Recht für behinderte Be­schäf­ti­gte (BTHG), Rn. 50/53 zur "Neu­re­ge­lun­g des Ver­tre­tun­gsfalles" mit Praxisbeispielen; ebenso Dr. Till Sachadae, Der Personalrat 2/2017, zur "Ver­tre­tungs­be­fug­nis", sowie Dr. Michael Karpf, br 2/2017, Seite 30-36, zur "Verhinderung der Vertrauensperson").

Kann mir auch nicht vorstellen, dass in professionellen Seminaren gegenteilige Aussagen gemacht werden, da allgemeine Ansicht in BTHG-Literatur und -Begründung des BMAS und der Bundesregierung. Daher wohl eher reines Missverständnis im NRW-Seminar, oder?

Gruß,
Cebulon

Hallo Michael,

die Rechtsprechung des BAG ist Dir also völlig schnurz ?

Hallo,

ich sehe jedenfalls einen drastischen Unterschied, ob man per schriftlicher Vorlage an einem Personalvorgang beteiligt wird oder ob man quasi in einem Bewerbungsverfahren auf beiden Seiten des Tisches sitzt. Die Rechtsprechung des BAG ist wohl nicht nur in diesem Fall teilweise absurd und weltfremd und ob sie dauerhaft Bestand hat, ist auch noch die Frage. Auch das BAG korrigiert sich schon mal selbst...

Jedenfalls öffnen sich bei einem Seitenwechsel der SBV im eigenen Verfahren Tor und Tür für Konkurrentenklagen und ob dann das EuGH dieses Urteil des BAG bestehen lässt, stelle ich mal klar in Frage.

Zudem wäre genau zu prüfen, ob tatsächlich der geurteilte und der geschilderte Fall deckungsgleich sind. Mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sind nicht selten auch Volljuristen überfordert oder kommen zu anderen Schlüssen als der nächste Volljurist bzw. das nächste Gericht im konkreten Fall.

Da wir zudem kein angelsächsisches Case Law haben, halte ich die auch in diesem Forum zu beobachtende, leider manchmal unkritische Anwendung scheinbar gleicher oder passender Urteile für nicht ganz ungefährlich.

Rechtsprechung des BAG ist Dir also völlig schnurz?

Ja, "schnurzegal", weil seit fast ½ Jahr durch das BTHG obsolet (vgl. zB. auch "amtliche" Begründung zu Art 2 Bundesteilhabegesetzes), und weil diese Recht­spre­chung der BReg und dem Gesetzgeber gar nicht passte:

• Zu Nummer 5a (§ 94)
"Bisher war die Vertretung der Vertrauensperson durch ein stellvertretendes Mitglied nur in den Fällen der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben möglich. Dem Schwer­be­hin­der­ten­recht fehlte es somit an einer hinreichend offenen Ver­tre­tun­gsregelung (so Bundesarbeitsgericht vom 22. August 2013 – 8 AZR 574/12). Durch die Streichung dieser einschränkenden Gründe ist künftig damit auch eine Ver­tre­tun­g durch ein stellvertretendes Mitglied in Angelegenheiten möglich, in denen die Ver­trau­ens­per­son individuell und unmittelbar betroffen ist und damit befangen sein könnte. In diesen Fällen war eine Ver­tre­tun­g bisher nicht möglich."
(BT-Drs. 18/9522 vom 05.09.2016, Seite 314).

• Neuregelung Vertretungsfall
"In § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden die Wörter „durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben“ gestrichen. Der konsolidierte Text der Norm lautet dann mit Kennzeichnung der Änderung durch Kursivsetzung: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorüber­ge­hend beschäftigt sind, werden eine Ver­trau­ens­per­son und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Ver­trau­ens­per­son im Falle der Verhinderung vertritt.“

Durch die Streichung der einschränkenden Gründe soll auch eine Vertretung durch ein stellvertretendes Mitglied in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen die Ver­trau­ens­per­son befangen sein könnte. Damit wird eine Ent­schei­dung des BAG aus 2013 korrigiert. Das BAG hatte damals nämlich wegen der fehlenden Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­g er­kannt: „Erwägungen der Gesetzessystematik (sprechen) gegen eine ‚Befangenheit‘ der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­g im Rechtssinn“.9 Deshalb hatte das BAG im Streitfall den Einwand eines Arbeitgebers zurück­ge­wie­sen, er sei von seiner Verpflichtung entbunden ge­we­sen, die Ver­trau­ens­per­son nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht zu unterrichten, weil diese wegen einer eigenen Bewerbung befangen gewesen sei. Die Neuregelung entspricht der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hin­de­rungsre­ge­lun­g." (Praxisreport vom 07.12.2016, Düwell, jurisPR-ArbR 49/2016 Anm 1; ausführlich Düwell/Beyer, Das neue Recht für behinderte Be­schäf­ti­gte (BTHG), Rn. 50/53 zur "Neu­re­ge­lun­g des Ver­tre­tun­gsfalles" mit Praxisbeispiel zum alten/neuen Recht).

Gruß,
Cebulon