Moin Moin Ralf,

dazu erst einmal ein paar Fragen:

Gibt es bei Euch eine Dienstvereinbarung zum BEM?
Was ist in dieser zu Teilnehmerkreisen bei Gesprächen geregelt?

Grundsätzlich kann jede/r eine Vertrauensperson zu Gesprächen mit Vorgesetzten hinzuziehen, ein Mitglied der Gewerkschaft ist ja nicht zwingend ein Rechtsbeistand, sondern kann auch als Vertrauensperson zählen.

BEM ist immer für den Betroffenen freiwillig, er kann dies auch, wenn der Arbeitgeber nur ohne Vertrauensperson reden möchte, abbrechen, ohne dass dies negative Konsequenzen haben darf. Ich würde es dann schriftlich für die Personalakte machen und in diesem Schreiben den Sachverhalt erläutern, dass nicht BEM generell abgelehnt wird, sondern die Art und Weise wie es in seinem Fall durchgeführt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik

Hallo Ralf,

In meinem Betrieb wollte in einem laufenden BEM-Verfahren der Betroffene, zu seiner Unterstützung als Person seines Vertrauens ein Mitglied seiner Gewerkschaft hinzuziehen, da die Gespräche bisher von der Führungskraft gelenkt wurden.

dagegen ist -sofern der Datenschutz seitens der Führungskraft eingehalten wird- auch formalrechtlich nichts einzuwenden. Die Durchführung des BEM ist eine Pflicht des Arbeitgebers, also kann dieser natürlich auch eine Person seiner Wahl damit beauftragen.

Aus meiner Sicht ist der Betroffene Herr über das BEM-Verfahren und ihm obliegt es auch, wer an diesem BEM-Verfahren teilnehmen soll.

Die Teilnahme an BEM ist freiwillig. Der Mitarbeiter kann auch frei entscheiden, mit welcher Intensität er sich im Verfahren beteiligen möchte.

Ich habe zwar im Gesetz gefunden, dass ein Rechtsbeistand (Rechtsanwalt) nicht vom Arbeitgeber zugelassen werden muss, hier geht es aber um die Umsetzung des §81 Abs.4 SGB IX, wo der Arbeitgeber nicht umsetzen möchte.

Kann mir jemand sagen, ob der Kollege das Recht hat, den Kollegen aus der Gewerkschaft als Person seines Vertrauens zum BEM-Gespräch hinzuziehen?
Wenn ja, wäre eine rechtliche Grundlage sehr hilfreich.

Ich filtere mal zur Übersichtlichkeit den in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Personenkreis heraus:

• Beschäftigte (später auch "mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person") bzw. die Informationspflicht über das Verfahren, die sich ggf. an den gesetzlichen Vertreter richtet
  
• Arbeitgeber
  
• Interessenvertretung im Sinne des § 93
  
• bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung
  
• Soweit erforderlich: Werks- oder Betriebsarzt, die örtlichen gemeinsamen Servicestellen, das Integrationsamt

Von einem Rechtsbeistand sehe ich nichts.

Der Mitarbeiter ist im BEM-Verfahren eine natürliche Person, die sich in höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht vertreten lassen kann.

Hingegen werden Arbeitgeber als juristische Personen grundsätzlich durch Beauftragte vertreten (aus diesem Grund kann der Arbeitgeber sich auch eines Anwalts im BEM-Verfahren bedienen).

Welchen Grund wünscht der Mitarbeiter überhaupt für die Teilnahme eines Rechtsbeistandes? Seine Interessen sollten durch die MAV als auch die SBV doch ausreichend gewahrt sein.

Moin,
was macht die Führungskraft bei euch dabei ? Ist diese Teil des BEM Teams?
Kann diese eventuell nicht zwischen BEM Tätigkeit und Vorgesetzten Rolle differenzieren ?
Und, bei BEM geht es um Gesundheits Themen, daher frage ich mich, was soll eine Person des Vertrauens dabei ? Wenn, dann doch schon eher ein Arzt, IFD o.a.
Unsere BEM Teams z.B. setzen aus je 1 Person aus HR, BR und der SBV zusammen.
Diese Konstellation ist nicht verhandelbar.( Z.B. BR nach belieben austauschen)
Wir stellen zuerst mal klar, das wir als BEM Team gemeinsam agieren und nur Nachrangig bei Bedarf und nach Ansage z.B. die BR Funktion einschalten.Und wieder aus.

Um deine Frage zu beantworten: Nein, solange ein Gewerkschaftler nichts zur BEM - Lösungen für Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz - beisteuern kann, ist er kein externer Partner den man später mal dazu holt - im Gegensatz zu z.B. Ärzten, psychologische Dienste, Fachdienste u.a.
Hier hat der AG bei euch Recht.Es geht eindeutig bei BEM nicht um Arbeitsrechtliches.
Der BEM Kandidat ist zwar "Herr des Verfahrens" aber es gibt Standarts ( die ihr hoffentlich per BV für euch angepasst vorliegen habt )-daher ist es kein Wunschkonzert.
Und, um auf meinen Anfang zurück zu kommen, wenn eine Führungskraft Teil des BEM Teams ist und das Verfahren allein steuert, dann geht der Sinn des BEM bei euch ins Leere.BEM ist Teamarbeit zur Lösungsfindung mit den Betroffenen und zu dessen Vorteil.

Hallo,

ein AG muß grundsätzlich keine betriebsfremde Person zu einem BEM zulassen.

Die Aufzählung der in § 84 Abs. 2 SGB IX zu beteiligenden Stellen ist abschließend.
So zB LAG Rhein­land-Pfalz vom 18.12.2014, 5 Sa 518/14 oder auch LAG Hamm vom 13. November 2014 · Az. 15 Sa 979/14

Was für Rechtsanwälte gilt, kann mE für andere betriebsfremde "Beistände" nicht anders gelten.