„In Betrieben/Dienststellen mit wenigstens 200 schwer behinderten Menschen wird die Vertrauensperson gem. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX auf ihren Wunsch hin gänzlich von der Arbeitsleistung freigestellt.

Möglich ist eine Teilfreistellung der Vertrauensperson. Dieser Teilfreistellungsanspruch ergibt sich aus der pauschalen Bezugnahme in § 96 Abs. 3 SGB IX auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Denn dort ist seit dem 24. 07. 2001 ein Recht auf Teilfreistellung in § 38 Abs. 1 Satz 2 BetrVG normiert (vgl. Düwell, BB 2001, 2581).“

Hier ist nun die Frage zu stellen, wie kann ich weitergehende Freistellungsregelungen schaffen?

Macht unbedingt eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2 -3 Monaten. Also eine Art persönliches Tagebuch.
Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie z.B. ZB, Kommentaren, Rechtsprechung/Urteile und das Fragen hier im Forum etc.
Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.
Hier ein zur Vollfreistellung und zur Teilfreistellung.

Die Aufzählung der Standardaufgaben und vor allem der Aufgabenmehrungen aus den letzten Jahren kann bei der Begründung (auch bei Reduzierung oder Deckelungsversuchen) sehr hilfreich sein.

Hilfreich ist auch eine Überschlagsrechnung, wie sie in größeren Betrieben praktiziert wird:

• Eine Grundzeit von ca. 6 Std/Woche
• Zahl der Schwb 13 Min/Woche (für Betreuung/Beratung und Unterstützung der Schwerbehinderten/Gleichgestellten.
• Bei mehreren Betriebsteilen einen Zuschlag für Fahrzeiten auf Grund der Kontaktaufnahme vor Ort, gestaffelt nach Entfernung/km.

Beispiel:

• Zu den hier aufgeführten Grundwerten sind dann noch Zeitzuschläge zu errechnen welche zur Teilnahme an Sitzungen des BR oder PR, der Ausschüsse und gemeinsamen Sitzungen/Besprechungen mit dem AG.
• Sofern die SchwbV noch Aufgaben des AG/ Beauftragten des AG für die Belange der Schwerbehinderten wahrnimmt, z.B. Stellung von Anträgen auf Mittel der Ausgleichabgabe, auf Mehrfachanrechnung usw. können noch weitere Zeitzuschläge erfolgen.
• Zeiten für Teilnahme an Tagungen/Schulungen und Gesprächskreisen (z.B. Gesprächkreise mit dem Integrationsamt).

In Teilen des öffentlichen Dienstes wird folgend verfahren:
Grundfreistellung von 10% zuzüglich einer Freistellung von 0,5% pro sbM. Zuzüglich Anpassungen an besondere Verhältnisse (unterschiedliche Dienstorte).

Fertigt eine entsprechende Tabelle/Aufstellung und geht hiermit in Verhandlung mit dem AG. Zeigt in diesen Verhandlungen dem AG die auch für Ihn in einer Regelung liegenden Vorteile.

Dieses sind: Planungssicherheit für den AG über die Zeiten welche ihr für die „normale“ Beruftätigkeit zur Verfügung steht. Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass ihr Aufgaben des AG mit übernehmt, da ihr die Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb seit, eine Entlastung für den AG.

Weiter solltet ihr dem AG ggf. verdeutlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der „normalen“ beruflichen Tätigkeit haben, sich ohne eine entsprechende Regelung, der gleiche Sachverhalt hinsichtlich der Verfügbarkeit für die „normale“ beruflich Tätigkeit ergibt, nur eben nicht planungssicher.

Aus einer solchen Regelung könnte sich durchaus schon eine 50% Freistellung bei einer Beschäftigungszahl von ca. 50 - 80 Schwerbehinderten ergeben.

Viel Erfolg!

Wäre schön, wenn ihr über Erfahrungen damit im Forum berichtet!