Letzte Änderung am 15.07.2010

Neue Urteile:
- Kündigungsschutz für Stellvertreter/innen
- Änderungskündigung (Anmerkung zum Urteil)
- Inforechte des Personalrates beim BEM

10.000 Fragen bzw. Antworten für die Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Ein Netzwerk im Internet für diesen Personenkreis gründen, dass war die Aufgabe, die sich Hans-Peter Semmler gestellt hat.
www.schwbv.de ist der Titel des Projektes bzw. Netzwerkes.
Vielerlei Informationen rund um die Aufgaben, Rechte und Pflichten für die SBV finden sich auf dieser Webseite wieder.
Es gibt u. a. ein Forum in dem sich die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen austauschen können.
Gelobt wird von vielen Nutzern die hohe Fachkompetenz der Antworten auf die gestellten Fragen.
Heute, am 25.Juni, ist nun der 10.000-ste Beitrag geschrieben worden.
Herzlichen Dank an die Fragenden, die letztendlich im "Auftrag" der behinderten Menschen im Betrieb tätig sind,
die Antwortgeber, die immer bereit sind "Neuen" und "Anfängern" zu helfen und allen anderen, die zum Gelingen des Projektes beitragen.

Neues Urteil:
- Kosten der Schwerbehindertenvertretung  ..weiter
- Keine Prüfungs- und Meldepflichten bei interner Stellenbesetzung ..weiter

Die stufenweise Wiedereingliederung durch die gesetzliche Rentenversicherung
Hier wird eine Entscheidung (BSG, Urt. v. 5.2.2009 – B 13 R 27/08) des Bundessozialgerichts (BSG) besprochen.
Thema: Die stufenweise Wiedereingliederung durch die gesetzliche Rentenversicherung im Hinblick auf das Ziel einer Vermeidung bzw. Überwindung krankheitsbedingter Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit, unabhängig vom Vorliegen einer Rentengewährung. ...weiter

Neues Urteil:
Kündigung nach Ablehnung einer Reha durch den AN ...hier
Anspruch auf Zusatzurlaub bleibt am Ende des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitsunfähigkeit bestehen  ...hier

...wenn doch nur alle Menschen so denken würden!
Interview in der SZ mit Herbert Koch, der nicht locker ließ, als man seinem behinderten Sohn die Aufnahme an einer normalen Schule verweigerte. ...weiter

Neues Urteil zur Wahl:
- Stützunterschriften für Wahlvorschläge im Original einzureichen ...weiter

Änderungen im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ...hier

Toilettenschlüssel für Autobahn-WC: Wer? Wo?  ...weiter

Neues Urteil:
- Urlaubsgeld für Zusatzurlaub  ...hier
- Kündigung im privaten Haushalt ...hier
- Stellenanzeige ohne Hinweis auf erwünschte Bewerbungen sbM - kein Entschädigungsanspruch!  ...hier

Deutschland muss AGG nachbessern
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt die EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nur unzureichend um. Die Bundesregierung ist von der EU-Kommission aufgefordert worden, das Gesetz entsprechend zu verbessern.
Die EU-Kommission hat am 8. Oktober eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland gesandt. Darin wird festgestellt, dass das AGG die EU-Richtlinie 2002/73/EG (Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf) nur unzureichend in nationales Recht umsetzt. Insbesondere wird bemängelt, dass zum Schutz vor Diskriminierung bei Kündigungen im AGG auf das Kündigungsschutzgesetz verwiesen wird. Das KSchG gilt jedoch nur in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung.
Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Chancengleichheit, kündigte an: "Wir werden unseren konstruktiven Dialog mit Deutschland und Portugal fortsetzen, um auch hier eine vollständige Umsetzung der Richtlinie zu erreichen". Auch Portugal hatte eine ähnliche Stellungnahme erhalten.
Quelle: LexNexis.de

Behindertenbericht 2009
Der Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen zieht Bilanz über die Behindertenpolitik der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode. Er stellt die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft umfassend dar.

Schwerbehindertenrecht Basiskommentar
zum SGB IX mit Wahlordnung - Leseprobe

10. Auflage - 2009 -  510 Seiten - ISBN 978-3-7663-3899-0

Berufskrankheitenrecht verbessert
Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Berufskrankheiten werden mit dieser Verordnung weiter verbessert. Außerdem werden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. ...weiter

Kurzarbeit und mein Mandat als SBV   ...weiter

Versorgungsmedizin-Verordnung jetzt wieder in Buchform
Die Versorgungsmedizin-Verordnung inklusive der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Feststellung einer Behinderung kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Buch für 8 EURO plus Porto (bezahlt der Arbeitgeber) bestellt werden. Hier steht auch ein kostenloser Download (779 KB) zur Verfügung.

Der SBV-Pin ist wieder vorrätig!
Bestellungen hier

Der Anfang ist gemacht!!!
Sammlung mit Logos, Sprüchen und Aussagen für die Schwerbehindertenversammlung ...hier

Neue Seiten zum Eingliederungsmanagement:
Mit der BIH Online Akademie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gehen die Integrationsämter neue Wege im Internet.

Mehrarbeit / Überstunden - immer wieder ein Thema ....mehr dazu

Eingliederungsmanagement / Prävention - SGB IX §84 - Zusammenfassung

Kündigung - SGB IX §85-92 - Zusammenfassung

Gleichstellung - immer wieder ein Thema  ...hier

Schon gewusst?
Das Ordnungsgeld, gemäß § 156 SGB IX, wird nicht gegen den Arbeitgeber (AG),  sondern gegen den Beauftragten des Arbeitgebers (BA-Schwb) persönlich verhängt.
Das bedeutet bis zu 10.000,- € aus dem privaten Geldbeutel.

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bernd Schiefer  ...hier

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