Die Seite für die
Schwerbehindertenvertretung
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb
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Impressum |
Auswirkungen der Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX:
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Fallgruppen: |
Kündigungsschutz |
Quelle |
| Gültiger Feststellungsbescheid mit GdB von mindestens 50 des Versorgungsamtes liegt vor. |
besteht |
§ 90 Abs. 2a |
| Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit liegt vor. |
besteht |
§ 90 Abs. 2a |
| Schwerbehinderung ist offensichtlich. |
besteht |
§ 90 Abs. 2a |
| Zeitlich befristeter Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes liegt vor - ist aber nicht mehr gültig. Kein neuer Antrag gestellt. |
besteht nicht |
§ 90 Abs. 2a |
| Unbefristeter oder gültiger Feststellungs- bescheid liegt vor, der Ausweis ist jedoch abgelaufen und (noch) nicht verlängert worden. |
besteht |
§ 90 Abs.
2a es kommt allein auf den Bescheid an! |
| Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) noch nicht erreicht. |
besteht nicht |
§ 90 Abs.
2a BAG-Urteil vom 29.11.2007 |
| Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung mindestens 3 Wochen vor Kündigungszugang gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor. |
besteht |
§90 Abs. 2a BAG-Urteil vom 01.03.2007 |
| Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung (weniger als 3 Wochen) vor Kündigungszugang gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor. |
besteht nicht |
§90 Abs. 2a BAG-Urteil vom 01.03.2007 |
| Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - keine fehlende Mitwirkung. |
besteht |
§ 90 Abs.
2a BAG-Urteil vom 29.11.2007 |
| Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - fehlende Mitwirkung vom Versorgungsamt bestätigt. |
besteht nicht |
§90 Abs. 2a BAG-Urteil vom 29.11.2007 |
| Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gestellt - ablehnender Bescheid liegt vor - Widerspruch bzw. Klage anhängig |
besteht nicht |
keine
Alternative des § 90 Abs.2a erfüllt |
| GdB von mindestens 50 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Entscheidung liegt noch nicht vor. |
besteht |
§ 90 Abs. 2a |
| GdB von mindestens 50 festgestellt. Widerspruch oder Klage erhoben mit dem Ziel, höheren GdB zu erreichen, über den/die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. |
besteht |
§ 90 Abs. 2a |
| GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 noch nicht erreicht. |
besteht nicht |
§ 90 Abs. 2a |
| GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - keine fehlende Mitwirkung. |
besteht |
Wie neuer Antrag zu behandeln. |
| GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - fehlende Mitwirkung. |
besteht nicht |
Wie neuer Antrag zu behandeln. |
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