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Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenrecht für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb

 
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Auswirkungen der Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX:

Fallgruppen:

Kündigungsschutz

Quelle

Gültiger Feststellungsbescheid mit GdB von mindestens 50 des Versorgungsamtes liegt vor.

besteht

§ 90 Abs. 2a
Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit liegt vor.

besteht

§ 90 Abs. 2a
Schwerbehinderung ist offensichtlich.

besteht

§ 90 Abs. 2a
Zeitlich befristeter Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes liegt vor - ist aber nicht mehr gültig. Kein neuer Antrag gestellt.

besteht nicht

§ 90 Abs. 2a
Unbefristeter oder gültiger Feststellungs- bescheid liegt vor, der Ausweis ist jedoch abgelaufen und (noch) nicht verlängert worden.

besteht

§ 90 Abs. 2a
es kommt allein auf den Bescheid an!
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) noch nicht erreicht.

besteht nicht

§ 90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung mindestens 3 Wochen vor Kündigungszugang gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor.

besteht

§90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 01.03.2007
Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung (weniger als 3 Wochen) vor Kündigungszugang gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor.

besteht nicht

§90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 01.03.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - keine fehlende Mitwirkung.

besteht

§ 90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt - Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - fehlende Mitwirkung vom Versorgungsamt bestätigt.

besteht nicht

§90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gestellt - ablehnender Bescheid liegt vor - Widerspruch bzw. Klage anhängig

besteht nicht

keine Alternative des
§ 90 Abs.2a erfüllt
GdB von mindestens 50 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Entscheidung liegt noch nicht vor.

besteht

§ 90 Abs. 2a
GdB von mindestens 50 festgestellt. Widerspruch oder Klage erhoben mit dem Ziel, höheren GdB zu erreichen, über den/die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

besteht

§ 90 Abs. 2a
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 noch nicht erreicht.

besteht nicht

§ 90 Abs. 2a 
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - keine fehlende Mitwirkung.

besteht

Wie neuer Antrag zu behandeln.
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor - Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht - fehlende Mitwirkung.

besteht nicht

Wie neuer Antrag zu behandeln.

 

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