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Erforderlichkeit von Rhetorik- und Kommunikationsseminaren
gültig für BR / PR und SchwbV

Die gute Begründung ist das wichtigste
Seit einer Entscheidung des 7. Senats des BAG im Jahr 1995 (15.02.95 - 7 AZR 670/94 - siehe Kernaussagen) gelten neue Grundsätze für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Schulungen im Bereich "Rhetorik und Kommunikation" nach § 37 Abs. 6 BetrVG. In diesem Urteil wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen auf den Gebieten Rhetorik, Diskussions- und Verhandlungsführung grundsätzlich gegeben sein kann. Voraussetzung hierfür ist aber immer, dass die Erforderlichkeit vom Betriebsrat in jedem Einzelfall fundiert und gut begründet nachgewiesen wird.

Hierauf muss ganz besonderes Augenmerk gelegt werden, da schon sehr viele arbeitsgerichtliche Verfahren nur deshalb gescheitert sind, dass Betriebsräte die Erforderlichkeit lediglich pauschal behauptet haben.

Wörtlich heißt es in der oben genannten Entscheidung des BAG:

"Sind [...] die Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat so gelagert, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn die rhetorischen Fähigkeiten bestimmter Betriebsratsmitglieder durch Teilnahme an einer hierfür geeigneten Schulungsveranstaltung verbessert werden, so kann die Entsendung dieser Betriebsratsmitglieder zu einer Rhetorikschulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein." (Anm.: gilt so auch für VP der Schwb)

Überlegen Sie sich, welche konkreten Aufgaben, deren sachgerechte Erledigung bestimmte Kenntnisse erfordern, aktuell oder in absehbarer Zeit anstehen.
Das können beispielsweise als nicht ganz leicht eingestufte Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber über Betriebsvereinbarungen sein. Dies gilt umso mehr, wenn die Arbeitgeberseite über besondere rhetorische und kommunikative Fähigkeiten verfügt, was oft der Fall ist.
Auch Betriebsratsmitglieder, die regelmäßig im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben vor Gruppen sprechen (Beispiel: Betriebs- oder Schwerbehindertenversammlung), sind bei der Auswahl der Personen, die zu einer Kommunikations- oder Rhetorik-Schulung entsendet werden, entsprechend zu berücksichtigen.

Prüfen Sie im Anschluss daran, ob die entsprechenden Mitglieder über die notwendigen Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen zu können.

Als letzten Schritt überlegen Sie, welches Mitglied des Betriebsrats zu dieser Schulung entsandt werden soll. Sie sollten auf Grund der Aufgabenverteilung im Betriebsrat begründen, warum gerade dieser Kollege bzw. diese Kollegin für die Weiterbildungsmaßnahme ausgewählt wurde. Beispielsweise kann der Kollege durch Beschluss des Betriebsrats mit einer Verhandlungsführung beauftragt worden sein.

Was sagt die Rechtsprechung?

Immer mehr Arbeits- und Landesarbeitsgerichte gehen unter Berücksichtigung der BAG-Rechtsprechung dazu über, bei entsprechend guter Begründung durch den Betriebsrat, "betriebsratsfreundlich (gilt auch für VP)" zu entscheiden:

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