Einstweilige Verfügung auch für Schulungen der SBV möglich - Schulungsteilnahme für zweites stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung zulässig

Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

Die zweite stellvertretende Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird.

Eine Universitätsklinik stritt mit der Schwerbehindertenvertretung über die Freistellung des zweiten stellvertretenden Mitglieds zwecks Teilnahme an einer Grundlagenschulung. Sie wurde nicht nur zur Freistellung sondern auch zur Kostenübernahme im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verpflichtet.

Der Anspruch folgt aus § 96 Abs. 4 S. 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX.
Der systematische Zusammenhang zu § 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX, der sich aus der Verweisung in § 96 Abs. 4 S. 4 Nr. 1 SGB IX ergibt, spreche dafür, dass auch dem zweiten Stellvertreter ein Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zusteht – sofern er regelmäßig zu bestimmten Aufgaben herangezogen wird.

Hessisches LAG, Urteil vom 04.04.2013, Az.: 16 TaBVGa 57/13

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