Betriebliche Vertrauensperson wird nicht zum Konzernschwerbehindertenvertreter

Eine Konzernschwerbehindertenvertretung ist nicht schon dann zu errichten, wenn innerhalb eines Konzernunternehmens nur in einem von mehreren Betrieben eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist.

§ 97 Abs. 2 SGB IX kann - mangels planwidriger Gesetzeslücke – nicht dahingehend ausgelegt werden.

LAG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2013, Aktenzeichen: 7 TaBV 10/12

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LAG Hamburg wird zurückgewiesen.
BAG, Beschluss vom 4. 11. 2015 – 7 ABR 62/13

 

Anderer Ansicht:
VG Hamburg, Beschluss vom 15.02.1988, 2 FB 2/87, für die Hauptschwerbehinderung

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