AGG - Benachteiligung der SBV in einem Stellenbesetzungsverfahren - keine nachträgliche Heilung

  1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Vorenthaltung einer möglichen Verfahrensabsicherung oder -begleitung durch diese Vertretung zu sehen sein.

  2. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG setzt keine Verletzung in subjektiven Rechten voraus.
  3. Der VGH hat nun entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts Freiburg festgestellt, dass eine nachträgliche Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht in Betracht kommt.

  4. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ist bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren nicht auf die Differenz zwischen der dreifachen monatlichen Grundbesoldung des bislang innegehabten und derjenigen des angestrebten Amts beschränkt.

VGH Baden-Württemberg,  Urteil  vom  10.09.2013,  547/12 

 

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