Wahlvoraussetzung und Wahlberechtigung:

• Diese Stufenvertretungen sind gesetzlich in § 97 SGB IX  geregelt. Demnach ist eine Gesamt-SBV von den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen zu wählen, wenn für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat (GBR) gebildet ist (§ 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
  Existiert im Unternehmen nur eine örtliche SBV, so nimmt diese automatisch die Rechte und Pflichten der Gesamt-SBV wahr (§ 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
   
• Eine Konzern-SBV wird von den Gesamtschwerbehindertenvertretungen gewählt, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat (KBR) errichtet ist (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, so hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamt-SBV (§ 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).
   
• Die Bildung einer Gesamt-SBV ist also abhängig vom Bestehen eines GBRs, die Einrichtung einer Konzern-SBV von der Existenz eines KBRs.
  Gewählt wird immer jeweils eine Vertrauensperson und mindestens ein/e Stellvertreter/in (§ 97 Abs. 5 SGB IX).
   
• Wichtig: Jede SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal, wie viele Schwerbehinderte / Gleichgestellte sie vertritt.

• Die Wählbarkeit ist in § 94 Abs. 3 SGB IX  geregelt (die Regelung ist für die Gesamt- und Konzern-SBV über § 97 Abs. 7 SGB IX entsprechend anwendbar).
   
• Wählbar sind demnach jedenfalls alle im Unternehmen bzw. Konzern nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Unternehmen bzw. Konzern seit 6 Monaten angehören. Das Vorliegen einer Behinderung ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Nicht wählbar sind leitende Angestellte.
   
• Wichtig: Es können auch Personen zur Gesamt- bzw. Konzern-SBV gewählt werden, die kein SBV-Amt haben (vorausgesetzt, sie werden von Wahlberechtigten zur Wahl vorgeschlagen).

• Der Zeitpunkt für die regelmäßigen Wahlen ist in § 97 Abs. 7 SGB IX geregelt.
  Die Wahl der Gesamt-SBV findet im Zeitraum vom 01.12 bis 31.01 statt (nach den nächsten regelmäßigen Wahlen der örtlichen SBV’n im Herbst).
   
• Anschließend findet die nächste regelmäßige Wahl der Konzern-SBV vom 01.02 bis 31.03. statt (und dann wieder regelmäßig alle vier Jahre).
   
• Außerhalb dieser regelmäßigen Wahlzeiträume kann in den Fällen des § 94 Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB IX gewählt werden; also vor allem, wenn es noch keine Stufenvertretung gibt (die Regelung ist für die Gesamt- und Konzern-SBV über § 97 Abs. 5 SGB IX entsprechend anwendbar).

Wahlverfahren:

Das Wahlverfahren ist in § 22 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) geregelt.

• Bei nur zwei Wahlberechtigten gilt eine Besonderheit nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO: Beide bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Gesamt- / Konzern-SBV.
  Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Los.

Bei mehr als zwei Wahlberechtigten gilt:

• Hier wird grundsätzlich im förmlichen Wahlverfahren gewählt. Dieses verläuft im wesentlichen wie bei der Wahl der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen mit ein paar Besonderheiten, welche § 22 Abs. 1 SchwbVWO regelt (z.B. nur Briefwahl, keine persönliche Stimmabgabe).
  Das bedeutet, dass bei "Erstwahl" der GBR oder 3  Wahlberechtigte zur Wahlversammlung gemäß § 1 Abs. 2 SchwbVWO einladen. Dort wird ein Wahlvorstand gewählt, der dann die Wahl gemäß § 22 Abs. 1 SchwbVWO einleitet (klingt sehr bürokratisch - ist aber vom Gesetzgeber so gewollt).
   
• Ausnahmsweise kann (muss aber nicht) die Wahl der Gesamt-SBV auch im Rahmen der Versammlung der örtlichen Vertrauenspersonen stattfinden. Dann wird im vereinfachten Wahlverfahren unmittelbar in der Versammlung gewählt (§ 22 Abs. 3 SGB IX). Dies gilt aber nur, wenn die Versammlung vor Ablauf der Amtszeit stattfindet.

Gleiches gilt für die Wahl der Konzern-SBV im Rahmen der Versammlung der Gesamt-SBVs (§ 22 Abs. 3 SchwbVWO).

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