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<title>Forum für die SBV</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Ruheraum für Schwangere und Stillende: Erfahrungen? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo zusammen,</p>
<p>vielen Dank für eure Rückmeldungen, sie haben mir weitergeholfen. Den Erfahrungsstand gebe ich gern an andere PR und SBV weiter.</p>
<p>@albarracin: Der Raum an sich ist Arbeitsschutz, verantwortlich ist der Arbeitgeber. Die barrierefreie Ausgestaltung betrifft aber auch schwerbehinderte Kolleginnen, deshalb sind bei uns Personalrat, SBV (§ 178 SGB IX) und die Familienbeauftragte beteiligt. Dass die Anforderungen sehr verschieden sind, stimmt. Die ASR V3a.2 setzt deshalb auf die Betrachtung im Einzelfall.</p>
<p>@magheinz: Genau so sehe ich das, danke. Die ASR V3a.2 nennt in Anhang A4.2 Abs. 1 Einrichtungen für Schwangere und Stillende ausdrücklich, und nach Nr. 2 Abs. 3 gilt sie für alle Beschäftigten mit Behinderung, auch ohne Schwerbehinderung.</p>
<p>Der Raum soll künftig auch als Rückzugsort dienen, für Beschäftigte mit psychischer Behinderung und für weitere Beschäftigte mit gesundheitsbedingtem Rückzugsbedarf (ASR V3a.2, Anhang A4.2 Abs. 12, zur ASR A4.2). Nach dieser Ergänzung ist unabhängig von der Beschäftigtenzahl ein Pausenraum oder Pausenbereich zur Verfügung zu stellen, wenn die Art einer Behinderung dies erfordert. Werden Pausenräume auch anderweitig genutzt, hat der Bedarf an einer Rückzugsmöglichkeit Vorrang.</p>
<p>Unsere Ausstattung:</p>
<p><strong>Für alle Nutzenden</strong></p>
<ul>
<li>elektrisch höhenverstellbare Liege (ab ca. 800 €) und zusätzlich eine Relaxliege<br />
</li><li>kontrastreiche Gestaltung<br />
</li><li>flimmerfreie Beleuchtung, auch beim Dimmen (ein Hinweis unseres Betriebsarztes, da flimmerndes Licht Anfälle auslösen kann)</li></ul><p><strong>Für Eltern</strong></p>
<ul>
<li>unterfahrbarer Arbeitstisch<br />
</li><li>Wasserkocher und Babykostwärmer in Greifnähe<br />
</li><li>Wickeltisch</li></ul><p><strong>Für Kinder</strong></p>
<ul>
<li>Hochstuhl, Kinderbett<br />
</li><li>Kinderbücher und Spielzeug</li></ul><p>Falls ihr Ideen oder Erfahrungen habt, was man an der Ausstattung noch verbessern oder ergänzen könnte, freue ich mich über Hinweise.</p>
<p>Viele Grüße aus Potsdam<br />
Alex</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31998</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31998</guid>
<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 17:43:58 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Nullbarriere_PR</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Anwalt gesucht</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo liebe Berliner,</p>
<p>kennt jemand einen versierten Anwalt, der zum &#039;Thema Beteiligungsrechte/Informationsrechte SBV, violleicht konkret zu Bau-Thema&quot; beraten und eventuell vertreten kann?<br />
Möglichst hier in Berlin.<br />
Gibt es Erfahrungswerte?</p>
<p>VG,<br />
Magnus</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31997</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31997</guid>
<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 12:54:32 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>magheinz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Ruheraum für Schwangere und Stillende: Erfahrungen? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Hallo,</p>
<p>Ruheräume für Schwangere und Stillende gehören nicht zum Aufgabenbereich der SBV.<br />
Deswegen wirst Du hier wahrscheinlich noch lange auf Antwort warten müssen...</p>
<p>Es ist auch schwierig, das Ganze dann auch noch für Rollstuhlfahrer oder andere sbM (zB insulinpflichtige Diabetiker) mit zu planen, da die Ausgangsvoraussetzungen und Anforderungen recht unterschiedlich sind</p>
</blockquote><p>Auch schwerbehinderte und gleichgestellte Kolleginnen können schwanger werden und stillen.<br />
Im Einzelfall können also sehr wohl spezielle Anforderungen an den Raum gestellt werden.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31996</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31996</guid>
<pubDate>Mon, 09 Nov 2026 16:45:32 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>magheinz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Termin Findung Vorstellungsgespräche (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Aber wir haben das Recht daran teilzunehmen.<br />
Im Zweifel sind das dann Überstunden, mit allen Folgen die Überstunden haben.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31995</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31995</guid>
<pubDate>Mon, 09 Nov 2026 07:34:54 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>magheinz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Termin Findung Vorstellungsgespräche (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Ich hab so argumentiert: &quot;nach 178, Absatz 2 Sgb IX gilt: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;&quot;</p>
<p>Das Festlegen eines Termins mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerber fällt da drunter. Seit dem werden wir gefragt, ob Termine passen und wenn nicht, ein anderer vorgeschlagen.</p>
]]></content:encoded>
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<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31994</guid>
<pubDate>Mon, 09 Nov 2026 07:33:45 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>magheinz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Schwerbehindertenversammlung - Nichtöffentlichkeit - Gäste? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Vielen Dank, dann bin ich also recht frei, vorausgesetzt das Thema hat irgendetwas mit Behinderung zu tun. Das hilft mir sehr weiter. Danke</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31993</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31993</guid>
<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 21:29:10 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Knitz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Schwerbehindertenversammlung - Nichtöffentlichkeit - Gäste? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>&quot;fachpolitische&quot; Vorträge im Kontext mit Behinderung, zB Rente, Arbeitsmarktsituation, sind durchaus als Thema einer Versammlung zulässig.<br />
Die VP kann für diese Fachvorträge Gäste einladen.<br />
Ich hatte zB regelmäßig die jeweils neue städtische Behindertenbeauftragte zur Vorstellung in der Versammlung, habe einen Vertreter des Reha-Sportverbandes referieren lassen und natürlich auch über aktuelle Entwicklungen informiert wie zB die zum Glück gescheiterte 6. ÄndVO 2020 zur VersmedV.</p>
<p>Das kann alles Teil der Versammlung sein und bringt auch im Vergleich zu den Pflichtberichten idR mehr Menschen auf die Versammlung.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31992</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31992</guid>
<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 09:14:56 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>albarracin</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Schwerbehindertenversammlung - Nichtöffentlichkeit - Gäste?</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo zusammen,</p>
<p>ich plane eine Schwerbehindertenversammlung.<br />
Ich weiß, dass der AG einzuladen ist.<br />
Außerdem dürfen Integrationsamt, Gewerkschaften usw. teilnehmen.<br />
Was muss ich beachten bei Referenten? Darf ich einen Referenten einladen, der zwar über Schwerbehinderung spricht aber nicht zwingend im Kontext Beruf / Arbeit sondern allgemeiner?<br />
Es wäre jemand, der zum Thema Behinderung Netzwerkarbeit macht. <br />
Oder sprengt das das Kriterium &quot;sachdienlich&quot;? Wie frei bin ich in der Wahl der Referenten?<br />
Danke für eure Hilfe.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31991</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31991</guid>
<pubDate>Wed, 04 Nov 2026 18:54:48 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Knitz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>GdB in der Bewerbung angegeben, möchte aber keine besonde Berücksichtigung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Wenn in einer Ausschreibung als Voraussetzung der Führerschein Klasse B benannt wird</p>
</blockquote><p>Wenn in dieser Stellenausschreibung „Führerschein Klasse B“ als zwingende Voraussetzung gefordert wird aus sachlichen Gründen (also nicht nur beispielsweise wünschenswert oder etwa vorteilhaft usw.), wie schon geschrieben, so ist dieser Bewerber ohne Führerschein natürlich objektiv ungeeignet für diese Stelle.</p>
<p>Gruß,<br />
Cebulon</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31990</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31990</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 21:33:00 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Cebulon</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Termin Findung Vorstellungsgespräche (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Ich weiß, aber manchmal wäre das eben echt wichtig.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31989</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31989</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:48:27 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Karin73</dc:creator>
</item>
<item>
<title>GdB in der Bewerbung angegeben, möchte aber keine besonde Berücksichtigung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Nobi69,</p>
<p>der öffentliche Arbeitgeber legt mit der Stellenbeschreibung die Anforderungen an einen Arbeitsplatz fest. Diese Anforderungen sind die Basis für eine künftige Stellenbesetzung. Im Rahmen der Beteiligung der SBV (und PR) an der Prüfung nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html">§ 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX</a> können die vom Arbeitgeber gewünschten Anforderungen auf behinderungsbedingte Benachteiligungen überprüft werden. <br />
Wenn eine (zwingende) Anforderung nicht mit der Stellenbeschreibung übereinstimmt, könnte dies eine Benachteiligung von Menschen mit (Schwer-)Behinderung sein.<br />
Dazu gehören auch &quot;unsinnige&quot; Anforderungen z.B. Gälisch auf Muttersprachniveau C2 in einer deutschen Amtsstube für allgemeine Sachbearbeitung der Bauverwaltung.</p>
<p>Die Beteiligung der SBV und der anderen Interessensvertretungen hat nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html">§ 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX</a> durch den Arbeitgeber zu erfolgen! <br />
Sonst ist es kein korrektes Stellenbesetzungsverfahren.</p>
<p>Ist für die Ausübung der zukünftigen Tätigkeit z.B. Mitarbeiter der Straßenmeisterei mit Winterdienst, Fahrertätigkeiten als Hauptaufgabe, Jugendamtsmitarbeiter im Außendienst, …  zwingend eine Fahrerlaubnis erforderlich, ist dies eine wesentliche Voraussetzung und der Nachweis ist zu erbringen.</p>
<p>Vergleichbar wie die Forderung nach einem erfolgreichem Abschuss eines 2. Staatsexamen oder einer erfolgten staatlichen Anerkennung als Kindheitspädagoge. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, ist nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__165.html">§ 165 Satz 4 SGB IX</a> nicht einzuladen. <br />
(Außer es werden Nichtbehinderte eingeladen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen! – Also auch diese Bewerbungsunterlagen als SBV sichten.)</p>
<p>Hier ist die SBV schon früh gefordert Bedingungen zu erkennen, die Menschen mit (Schwer-)Behinderung ausschließen können und eine zwingende Erforderlichkeit einer Anforderung in der Stellenausschreibung vor Ausschreibung zu überprüfen. Ein Sachbearbeiter ohne Außendienst braucht z.B. keine Fahrerlaubnis. </p>
<p>Mögliche Kosten für einen ggf. erforderlichen behindertengerechten Umbau ist kein Verweigerungsgrund nicht zum Vorstellungsgespräch nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__165.html">§ 165 Satz 3 SGB IX</a> einzuladen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31988</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31988</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:29:37 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>WoBi</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Termin Findung Vorstellungsgespräche (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Karin,</p>
<p>du bist nicht verpflichtet an den Vorstellungsgesprächen teilzunehmen.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31987</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31987</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 09:50:53 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Jasmin</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Termin Findung Vorstellungsgespräche</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo, wie wird es bei euch gehandhabt mit den Terminen zum Vorstellungsgesprächen.<br />
Werden die mit euch gemeinsam geplant oder bekommt ihr die &quot;vorgegeben&quot;?<br />
Hintergrund ist,ich habe selbst Teil Erwerbsminderung und arbeite nur Teilzeit.<br />
Ich Vorstellungsgespräch sind oft mehrere Tage hintereinander mit acht Stunden.<br />
Bisher haben meine Vertreter die dann wahrgenommen.<br />
Leider sind beide mit Resturlaub usw ausgeschieden in den Ruhestand.<br />
Meine neuen Vertreter beginnen ihr Amt erst Ende November.<br />
Aktuell kann ich jetzt keine Vorstellungsgespräche begleiten.<br />
Wie würdet ihr damit umgehen?</p>
<p>Viele Grüße <br />
Karin</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31986</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31986</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 09:06:09 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Karin73</dc:creator>
</item>
<item>
<title>GdB in der Bewerbung angegeben, möchte aber keine besonde Berücksichtigung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Wolfgang... dazu hätte ich dann auch mal eine Frage..</p>
<p>Wenn in einer Ausschreibung als Voraussetzung der Führerschein Klasse B benannt wird, sich aber ein SBM ohne Führerschein bewirbt, kann/muss man dann von -nicht geeignet- ausgehen, wenn alle anderen, fachlichen Belange stimmen ?</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31985</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31985</guid>
<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 08:55:24 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Nobi69</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlausschreiben (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Moin ihr Alle,</p>
<p>in dem ganzen Schriftverkehr habe ich keine Aussage gefunden aus der hervorgeht welchen Status die Person hat. Oder ich habs überlesen. Viel um die Ohren im Moment.</p>
<p>Ist er wahlberechtigt? <br />
Dann hätte er die Wählerliste in der Frist berichtigen lassen können.</p>
<p>Gehört er nicht zu den Wahlberechtigten?<br />
Dann hätte er nur Einsicht in die Wählerliste nehmen können um Stützunterschriften zusammeln.</p>
<p><br />
Gut finde ich, dass Du die Wahlberechtigten angeschrieben hast.<br />
Aber eine enfache Bekanntmachung ( z.B. Mailverteiler an alle) das die SBV Wahl stattfindet und der Aushang an dem Ort aushängt hätte genügt.<br />
Dann hätten auch andere Kollegen die Chance zu kanditieren und sind nicht ausen vor, und dem Gesetz wäre genüge getan.</p>
<p><br />
Wegen der Wahlanfechtung mach Dir mal keine Sorgen. Falls zugelassen wird und bis das durch die Instanzen ist dauert ewig.<br />
Nichtigkeit sehe ich auf keinen Fall.</p>
<p>LG<br />
Bifavi</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31984</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31984</guid>
<pubDate>Tue, 27 Oct 2026 10:25:04 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>bifavi</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlausschreiben (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Die &quot;übersehene&quot; Person hat nicht das Wählerverzeichnis eingesehen, da sie laut ihr keine Kenntnis von der Wahl hat. Sie hat ihrer Meinung nach darauf vertrauen dürfen, dass Sie eine Mail mit der entsprechenden Information bekommt. Deswegen schaut sie auch nicht in den entsprechenden Schaukasten.</p>
</blockquote><p>Mit dieser Begründung wird diese Person bei Gericht m.E. niemals durchkommen und schon gar nicht mit vorgeblicher Nichtigkeit. </p>
<blockquote><p>Der Kollege hat einen Vorschlag zur Güte gemacht, man startet das Wahlverfahren neu.</p>
</blockquote><p>So geht das nicht: Es ginge ausnahmsweise dann und nur dann bei klarer Nichtigkeit laut ständiger Rspr. Das ist im Ergebnis nichts Anderes als Aufforderung zum illegalen Abbruch der Wahl, also zum (vorsätzlichen) Rechtsbruch! Hinzu kommt, dass bei einem Neustart zwangsläufig ja vertretungslose Zeit entstehen würde wegen der mindestens sechswöchigen Vorlaufzeit für Wahlausschreiben. Auf so ein „vergiftetes“ Angebot würde ich mich niemals „einlassen“! Zudem soll SBV-Wahl – spätestens – eine Woche vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen SBV erfolgen und nicht erst im<span style="color:#fff;">.</span>Dezember ..…  Wahlvorstand ist hier nicht befugt, diese Wahl einfach abzubrechen!</p>
<p>Gruß,<br />
Cebulon</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31983</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31983</guid>
<pubDate>Tue, 27 Oct 2026 08:04:19 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Cebulon</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlausschreiben (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Wolfgang, </p>
<p>vielen Dank für Deine Antwort. <br />
Ja, sind im förmlichen Verfahren.</p>
<p>Das Wahlausschreiben hängt an 2 Orten, gut sichtbar, aus und der versandt der Wahlausschreibung wurde zusätzlich gemacht. Hier ist der Fehler passiert, bei der Übertragung in den Mailverteiler habe ich wahrscheinlich diese Person übersprungen. </p>
<p>Die &quot;übersehene&quot; Person hat nicht das Wählerverzeichnis eingesehen, da Sie laut Ihr keine Kenntnis von der Wahl hat. Sie hat Ihrer Meinung nach darauf vertrauen dürfen, dass Sie eine Mail mit der entsprechenden Information bekommt. Deswegen schaut Sie auch nicht in den entsprechenden Schaukasten. </p>
<p>Auf die Fristen und dass diese Abgelaufen sind, habe ich hingewiesen. Aktuell sind wir an dem Stand, dass ich diese Woche die Unterlagen zur Briefwahl an die Wahlberechtigten versenden wollte. Wahltermin ist der 24.11.26. Das Wahlausschreiben wurde am 02.10.26 erlassen. </p>
<p>Ein Wahlvorschlag mit Ihrer Unterschrift ist nicht eingegangen, Wahlwerbung wurde noch nicht von den Wahlbewerbern gemacht.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31982</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31982</guid>
<pubDate>Mon, 26 Oct 2026 18:02:03 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Holz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlausschreiben (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Holz,<br />
auf Grund der Anzahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung oder  Gleichstellung (&gt;49)  wurde das förmliche Wahlverfahren angewendet. </p>
<p>Die Bestellung des Wahlvorstandes durch die Vertrauensperson wurde veröffentlicht. Dadurch konnte Kenntnis von der anstehenden SBV-Wahl erlangt werden.</p>
<p>Der <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__5.html">Wahlvorstand hat das Wahlausschreiben ausgehängt</a> und wurde (von wem: Wahlvorstand / Vertrauensperson?) zusätzlich an bekannte Beschäftigte mit (Schwer-)Behinderung versendet. Die Wahl wurde durch den Aushang korrekt eingeleitet, den in Absatz 2 § 5 SchwbVWo steht:<br />
&quot;Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, <strong>den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen</strong> und in gut lesbarem Zustand zu erhalten&quot;.</p>
<p>Wurde durch die „übersehene“ Person das Verzeichnis der Wahlberechtigten eingesehen?<br />
Ggf. Korrektur des Verzeichnisses verlangt?<br />
Hier hätte die „übersehene“ Person Kenntnis von der Wahl erlangen können.</p>
<p>Im <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__5.html">Wahlausschreiben</a> wurde auf Fristen zur Einsicht in das Verzeichnis und dem Einreichen von Wahlvorschlägen mit entsprechender Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften hingewiesen.<br />
Wurde ein Wahlvorschlag mit der Unterschrift der „übersehenen“ Person ggf. eingereicht?<br />
Auch hier hätte die „übersehene“ Person Kenntnis von der Wahl erlangen können.<br />
Wurde durch die Kandidaten Wahlwerbung gemacht?</p>
<p>Für eine Nichtigkeitserklärung der Wahl durch das Arbeitsgericht wegen einem grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts  dürfte die zusätzliche Information von bekannten Wahlberechtigten nicht ausreichen. Die Wahl wurde durch Aushang durch den Wahlvorstand ordnungsgemäß eingeleitet.</p>
<p>Eine Anfechtung kann  nur innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses auf Antrag von mindesten drei Wahlberechtigte bzw. durch den Arbeitgeber bei Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst wurde. <br />
Eine Wahl kann angefochten werden, wenn schwerwiegende Fehler vorliegen würden, so zum Beispiel:<br />
 </p>
<ul>
<li>     mehrere Schwerbehindertenvertretungen für einzelne Betriebsteile gewählt wurden, obwohl es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt.<br />
</li><li> die Liste der Wahlberechtigten nicht geführt wurde.<br />
</li><li> nicht in geheimer Wahl abgestimmt wurde.<br />
</li><li> auf der Schwerbehindertenversammlung gewählt wurde. <br />
</li><li> die Wahl nicht angekündigt wurde.<br />
</li><li> ausländische Wahlberechtigte nicht in geeigneter Weise über das Wahlverfahren informiert wurden.<br />
</li><li> Stimmzettel ohne die Namen der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge verwendet wurden.</li></ul><p>Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Wahlanfechtung erfolgreich sein, mit dem entsprechenden zeitlichen Verlauf eines Beschlussverfahrens am Arbeitsgericht.</p>
<p>Ob eine derartige Klage hier einen Erfolg verspricht, liegt letztendlich in der Hand des Gerichts. <br />
Meine Einschätzung dazu, dürfte aber wenig erfolgreich sein.</p>
<p>Deswegen die Wahl annullieren, ist bei ordnungsgemäßer Wahldurchführung nicht erforderlich.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31981</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31981</guid>
<pubDate>Mon, 26 Oct 2026 17:12:52 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>WoBi</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlausschreiben</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo zusammen, <br />
mir ist ein Fehler passiert und brauche deswegen Rat<br />
 </p>
<p>Habe das Wahlausschreiben erlassen, ausgegangen und zusätzlich per Mail über BCC an die Kollegen (SB+GL) versandt. Leider habe ich bei der Eingabe der Adressen einen Kollegen verloren/übersehen. <br />
Dies fiel auf, als ich die Bekanntmachung der Wahlbewerber ebenfalls als BCC Mail versendet habe. Habe jeweils händisch die Adressen aus dem Firmenadressbuch übernommen. </p>
<p>Jetzt droht dieser Kollege mit der Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl, da er sich zur Wahlaufstellen lassen wollte und Ihm diese Chance genommen wurde. </p>
<p>MMn. ist der Aushang ausreichend und der Kollege hat keine Chance mit seinem Vorhaben bei Gericht. </p>
<p>Der Kollege hat einen Vorschlag zur Güte gemacht, man startet das Wahlverfahren neu. <br />
Hier sind wir mMn. außerhalb der Wahlordnung was erst Recht zu einer Nichtigkeit führen würde. </p>
<p>Vielen Dank für euren Rat.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31980</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31980</guid>
<pubDate>Mon, 26 Oct 2026 15:05:05 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Holz</dc:creator>
</item>
<item>
<title>GdB in der Bewerbung angegeben, möchte aber keine besonde Berücksichtigung (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Karin73,</p>
<p>es gibt zwar die Rechtsprechung, dass bis zum Ablauf der 6-monatigen Wartezeit, da erst ab diesem Zeitpunkt der volle Sonderkündigungsschutz gilt, eine Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden (Schwer-)Behinderung unzulässig ist bzw. die Frage nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden muss.<br />
Sobald die Wartezeit vorbei ist, ist die Frage des Arbeitgebers durchaus zulässig, z.B. um einen Sozialplan umzusetzen.</p>
<p>Dies ist hier keine unzulässige anlasslose Frage, ob eine (Schwer-)Behinderung vorliegt, sondern der Bewerber hat das Vorliegen der (Schwer-)Behinderteneigenschaft dem Arbeitgeber selbst unaufgefordert mitgeteilt und dafür vorgesehene Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen. Der Bewerber hat die (Schwer-)Behinderteneigenschaft zu belegen, wie er auch andere Qualifikationen z.B. die geforderte Fahrlizenz oder Abschlüsse belegen muss. <br />
Es kann z.B. nicht nur ein erfolgreicher Studienabschluss behauptet werden, nur damit eine höhere Vergütung erreicht wird oder Tätigkeitsvoraussetzungen erfüllt werden.</p>
<p>Wenn es nach dem <a href="https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=31974">Hinweis von Cebulon</a> nicht zulässig sein soll, zum Beginn des Vorstellungsgespräches Nachweise einzusehen, sollte die Personalverwaltung bei der anstehenden Einstellung die Echtheit der vorgelegten Bewerbungsunterlagen prüfen und bei einer unberechtigten Inanspruchnahme der (Schwer-)Behinderteneigenschaft mit der Verweigerung eines Arbeitsvertrages reagieren. </p>
<p>Wer unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz parkt oder Parkerleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung in unberechtigter Weise beansprucht, wird bestraft.<br />
Dies sollte auch für das Vortäuschen einer (Schwer-)Behinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren gelten.</p>
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<pubDate>Tue, 20 Oct 2026 09:03:39 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>WoBi</dc:creator>
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