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<title>Forum für die SBV - Informationspflicht es AG</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Informationspflicht es AG (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Claus,</p>
<p>» Ich warte nun schon fast drei Tage und habe im Ohr, dass die SBV unverzüglich und umfassend über alles zu informieren ist, das mit SB im Betrieb zu tun hat. </p>
<p>Ich verstehe deine &quot;Aufregung&quot; nicht ganz. <br />
Du schreibst hier am 07.01.<br />
Wartest nun &quot;schon&quot; 3 Tage (seit 04.01.)<br />
Es ist Feiertags- und Urlaubszeit.<br />
Ist die Personalstelle komplett besetzt&gt;<br />
Hat dieser Ausweis Priorität &quot;1&quot; oder hat die Koll. einen &quot;Stoss&quot; Arbeit&gt;<br />
Wewiß die Kolln., dass sie dir eine Kopie schicken muss&gt;</p>
<p>Zuzsätzlich zu Bernhards Tipps noch folgender:<br />
Gehe hin und rede mit den KollegInnen in der Peronalstelle. Dies ist bestimmt besser als (ev. grimmig) auf den Posteingang zu warten.</p>
<p>Alles Gute bei der weiteren Arbeit.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10148</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10148</guid>
<pubDate>Sun, 10 Jan 2010 14:12:27 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hans-Peter-Semmler</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Informationspflicht es AG (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Bernhard,<br />
vielen Dank für diese ausführliche Information.<br />
Schönen Gruß<br />
Claus</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10147</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10147</guid>
<pubDate>Fri, 08 Jan 2010 10:14:15 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>heino</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Informationspflicht es AG (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Claus,<br />
  <br />
» mir ist es fast schon peinlich diese Frage zu stellen.<br />
Muss es nicht sein. <img src="https://www.schwbv.de/forum/images/smilies/wink.png" alt=";-)" /> </p>
<p>» Meine Frage ist nun, wie schnell muss mich der AG informieren, dass ein<br />
» weiterer Schwerbehinderter zur Belegschaft zählt&gt; Ich warte nun schon fast<br />
» drei Tage und habe im Ohr, dass die SBV unverzüglich und umfassend über<br />
» alles zu informieren ist, das mit SB im Betrieb zu tun hat. <br />
Hier ist leider ein nicht im Gesetz, dem SGB IX geregelter Sachverhalt. <br />
Lücke im SGB IX, aber das BAG hat diese gefüllt.<br />
<a href="http://www.zbfs.bayern.de/integrationsamt/vertrauensperson/schwerbehindertenvertretung.html#A5">BAG, Beschluss vom 16.04.2003, 7 ABR 27/02</a></p>
<p>Weiter:<br />
- Der AG muss die SchwbV über schwerbehinderte/ gleichgestellte Beschäftigte, § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX informieren.<br />
Auszug aus dem SGB IX § 80 Abs. 2 <br />
&quot;Satz 1 - Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. -  ....................<br />
Satz 3 - Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Beauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.&quot;</p>
<p>- Der AG muss die SchwbV über Schwerbehinderte Bewerber, § 81 Abs. 1 SGB IX informieren. Liegt hier nicht vor, sie ist ja schon Beschäftigte.</p>
<p>- Weiter muss der AG die SchwbV gem. § 95 Abs.2 SGB IX beteiligen, wenn hier inzwischen, also seit Zugang der Info an den AG, nichts gegeben war, greift auch dieser nicht.</p>
<p>- Letztlich muss der AG alle beschäftigten Schwerbehinderte und Gleichgestellte in die Wählerliste aufnehmen, dieses trifft nur bei Wahlen zu.</p>
<p>- Es wäre auch ein Fall des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/99.html">§ 99</a> SGB IX, der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Verstöße hiergegen sind aber rechtlich fast nicht zu greifen.</p>
<p>- Weiter wäre es auch ein Fall für die <strong><a href="http://landingpages.wolterskluwer.de/media/landingpages/schwerbehindertenver/Integrationsvereinbarung.pdf">Integrationsvereinbarung</a></strong>, dort diesbezüglich eine Regelung zu treffen. Also zu vereinbaren, dass eine unverzüglich Information zu erfolgen hat.</p>
<p>- Weiter auch ein gutes Thema für die Betriebsversammlung. Hier sollte die SchwbV zum einen sich im Betrieb bekannt machen, ihre Aufgaben und Ziele vorstellen und auch den Beschäftigten verständlich erklären, dass sie sich nur dann gut für sie einsetzen kann, wenn sie eingebunden und informiert wird. Also Kenntnis davon hat, dass hier eine Zuständigkeit der SchwbV den jeweiligen AN betreffend besteht.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10146</link>
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<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 13:26:09 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Informationspflicht es AG</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Forumsmitglieder,</p>
<p>mir ist es fast schon peinlich diese Frage zu stellen. Aber sei es drum.</p>
<p>Eine Kollegin ist an mich herangetreten und erzählte, Sie hätte nun einen Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 50 zuerkannt bekommen. (Antragstellung ohne mich, also VP der Schwerbehinderten).</p>
<p>Sie sagte weiterhin, dass sie eine Kopie des Ausweises an die Personalabteilung gegeben hätte. </p>
<p>Meine Frage ist nun, wie schnell muss mich der AG informieren, dass ein weiterer Schwerbehinderter zur Belegschaft zählt&gt; Ich warte nun schon fast drei Tage und habe im Ohr, dass die SBV unverzüglich und umfassend über alles zu informieren ist, das mit SB im Betrieb zu tun hat. </p>
<p>Wenn es auch eine diletantische Frage ist, über ein kurzes Statement würde ich mich freuen.</p>
<p>Im Voraus vielen Dank.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10145</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10145</guid>
<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 12:47:57 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>heino</dc:creator>
</item>
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