erste einmal Danke für das Lob

Also, das Thema Freistellung ist im Gesetz, also dem SGB IX geregelt. Weiter findest Du unter A-Z Freistellung" und mit der Suchfunktion hierzu vieles.

Es gint die rechtliche Freistellung lt. Gesetz und die faktische lt. der tatsächlichen Zeit welche man für die Mandatsaufgaben benötigt.

Das Gesetz besagt ja auch ausdrücklich, dass man über die gesetzl. Mindestfreistellungen hinaus gehen kann. Also, alles dann Verhandlungssache.

Da sind dann neben den Zeiten zur Betreuung der Schwerbehinderten und den sich hier ergebenen Mandatsaufgaben, die Zeiten zur Teilnahme an BR/GBR-Gremien und ggf. notwendige Reisezeiten auf Grund der Mandatswahrnehmung.

Diese Verhandlung kann man aber auch unter dem Motto "Planungssicherheit für den AG über die Zeit welche man ggf. für arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung noch zur Verfügung steht, also dort eingeplant werden kann."

also wie Du richtig schreibst, es gilt hier ausschließlich das SGB IX. Für Wahlfragen die SchwbVWO.

Scheidet die Vertrauensperson aus, rückt der 1. Stellvertreter nach. Dieser wird damit als VPSchwb und der 2 Stelli wird 1. Stelli usw.

Dem GBR-Vorsitzenden würde ich empfehlen einmal das SGB IX zu lesen.

Missachtet der GBR-Vorsitzende dieses bei Einladungen würde ich, sofern ein Gespräch nicht weiterhilft, den Rechtsweg beschreiten.

Vielleicht bringt er auch einfach etwas durch einander. Die Vorsitzenden beim BR/ GBR werden aus und von den jeweiligen Mitgliedern gewählt.

Diese ergeben sich also nicht direkt aus dem Wahlergebnis.

Die einzige verbleibende Frage wäre dann, sofern eine volle Freistellung ich für die GVPSchwb ergibt, wo ist der Arbeitsort> Wo ist dieser sinnhaft am besten auch wegen der Nähe zum GBR bzw. Leitung des Unternehmens.

Die GVPSchwb muss sich hier aber nicht versetzen lassen. Auch ich war GVPSchwb und mein Arbeitsort war Darmstadt und der Arbeitsort des GBR und der Leitung des AG war Bonn bzw. später Frankfurt. Dieses hatte dann nur Dienstreisen zu Folge und einen guten Telefonkontakt.

Also, Gespräch suchen und am besten nochmals das SGB IX und einen guten Kommentar mit nehmen. Weiter auch auf die möglichen Folgen für den GBR-Vorsitzenden hinweisen. Bitte aber nicht drohen.

Also, man kann ja sagen, dann bin ich leider auch aus Gründen der ordnungsgemäßen Mandatswahrnehmung den Rechtsweg zu bestreiten.

PS: Wenn der GVPSchwb die Sitzungstermine bekannt sind, so kann sie auch einfach hingehen. Denn zur Teilnahme bedarf es KEINER Einladung, da das Teilnahmerecht sich aus dem Gesetz ergibt.

Weiter Du kannst hier auch einmal den Beauftragten des AG für die Belange der Schwerbehinderten, § 98 SGB IX, einbinden, mit der Bitte, auch um hier vermeidbare Kosten für Rechtsstreite, welche ja der AG zahlen müsste zu vermeiden.

Hallo JP,

Deine Auffassung ist rechtlich zutreffend (§ 97 Abs. 7 in Verbindung mit § 94 Abs. 7 Satz 4 SGB IX) und entspricht dem Schrifttum. Die durch nichts zu rechtfertigende Auffassung des Vorsitzenden des GBR ist hingegen willkürlich, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Außerdem kann ein GBR schon deshalb hier nichts "anfechten", da ihm ja nach der Rechtsprechung kein Anfechtungsrecht bezüglich SBV-Wahlen zusteht.

NB: Es gibt keinen "GSBV-Vorsitz", da die Gesamt-Schwerbehindertenvertretung kein Kollegialorgan, sondern eine Ein-Mann-Vertretung ist. Es gibt nach der gesetzlichen Sprachregelung eine Gesamt-Vertrauensperson und stellvertretende Mitglieder der Gesamt-Schwerbehindertenvertretung.

Gruß,
Wolfgang