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<title>Forum für die SBV - Gleichstellungsbeauftragte als SBV?</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>Gleichstellungsbeauftragte als SBV? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Marie,</p>
<p>» Also meine Frage: Eine Gleichstellungsbeauftragte darf nicht in den<br />
» Personalrat gewählt werden. Kann sie als Schwerbehindertenvertretung<br />
» gewählt werden oder besteht auch hier wie beim Personalrat ein<br />
» Interessenkonflikt&gt;<br />
Laut Bundesgleichstellungsgesetz §16 Abs.5  - NEIN!<br />
<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgleig/__16.html">http://www.gesetze-im-internet.de/bgleig/__16.html</a></p>
<p>Wenn du allerdings einer landesbehörde angehörst, dann bitte in dem jeweiligen Landesgesetz nachlesen.</p>
<p>PS: An dieser Antwort kannst du ersehen wie wichtig es wäre, dass du dein Profil vervollständigst.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10268</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10268</guid>
<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 14:13:47 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hans-Peter-Semmler</dc:creator>
</item>
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<title>Gleichstellungsbeauftragte als SBV? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Marie,</p>
<p>auch hier hilft wie so oft ein Blick ins Gesetz/ Kommentar; hier zum § 94 SGB IX. <img src="https://www.schwbv.de/forum/images/smilies/wink.png" alt=";-)" /> </p>
<p>Hier ein Auszug aus dem Knittelkommentar hieru.</p>
<p>§ 94 SGB IX, Rn 50<br />
<em>Ausgenommen von der Wählbarkeit zur Vertrauensperson bzw. zum Stellvertreter sind nach Abs. 3 Satz 2 weiter alle Angehörigen des Betriebs oder der Dienststelle, die dem Betriebs-, Personal- oder Richterrat nicht angehören dürfen. Das sind vor allem die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 BetrVG, die Behördenleiter und ihre Vertreter nach § 7 BPersVG (vgl. auch Riebe BehindertenR 1995, 183) sowie die Gerichtspräsidenten. Auch der Beauftragte des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen gemäß § 98 SGB IX ist für die Schwerbehindertenvertretung nicht wählbar (VG Aachen Beschluss vom 25. November 1999 = PersR 2000, 131). </em> </p>
<p>PS:<br />
So nun wurde Dir geholfen, daher helfe auch mir nun bitte.<br />
Lese also bitte unbedingt einmal den ersten Forumsbeitrag &quot;Streng geheim...&quot; und beachte diesen. Also, auch bitte [link=http://www.schwbv.de/forum/user.php&gt;id=293]Dein Profil[/link] ergänzen.<br />
Also folgende Angaben ergänzen:<br />
Ort (Bundesland):<br />
Profil (z.B. SBV, BR, PR, MAV, Öff. Dienst, Gesetz, Anzahl der Schwerbehinderten): (hier bitte alle Pkt. in der Klammer beachten und soweit zutreffen ergänzen)</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10267</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10267</guid>
<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 13:52:55 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
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<title>Gleichstellungsbeauftragte als SBV?</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo, <br />
ich werde Ende Februar in meine ATZ-Freizeitphase gehen und mein Amt als langjährige (seit 1998) Schwerbehindertenvertrauensfrau aufgeben.<br />
Jetzt überlegt unsere Gleichstellungsbeauftragte (schwerbehindert), ob sie sich für die diesjährige Wahl zur Vertrauensfrau aufstellen lassen soll.<br />
Sie war bis zur Personalratswahl 2008 stellvertretenden Personalratsvorsitzende und durfte sich aufgrund der neuen Gesetzgebung wegen eines eventuellen Interessenkonfliktes nicht mehr in den Personalrat wählen lassen.<br />
Vielleicht versucht sie auf diesem Weg, wieder an den Personalratssitzungen teilnehmen zu können.<br />
Also meine Frage: Eine Gleichstellungsbeauftragte darf nicht in den Personalrat gewählt werden. Kann sie als Schwerbehindertenvertretung gewählt werden oder besteht auch hier wie beim Personalrat ein Interessenkonflikt&gt;<br />
Danke im voraus für die Antwort.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10266</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10266</guid>
<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 13:40:16 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Marie</dc:creator>
</item>
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