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<title>Forum für die SBV - Umgang mit leistungseminderten Mitarbeitern</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>Umgang mit leistungseminderten Mitarbeitern (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Lieber Herr Hackenberger,<br />
danke für den Hinweis - Profil hab ich ergänzt. <br />
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass leistungsgeminderte Mitarbeiter nicht gleich schwerbehindert sind - deshalb wäre mir die Info wichtig gewesen wer z. Zt. diese Stellen inne hat (es kann ja doch ein schwerbehinderter Mitarbeiter davon betroffen sein)und deshalb bat ich um Beteiligung in diesem Punkt.<br />
Lieben Gruß<br />
Elkchen</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10271</link>
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<pubDate>Wed, 27 Jan 2010 07:48:21 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Elkchen</dc:creator>
</item>
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<title>Umgang mit leistungseminderten Mitarbeitern (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Elkchen,</p>
<p>leider ergibt sich aus Deinem Profil nicht welches Recht BPersVG xPersVG (Bay.) oder BetrVG zur Anwendung kommt. Daher kann man leider nicht optimal antworten.</p>
<p>Daher nur einmal einige grundsätzliche Hinweise/ Anmerkungen.</p>
<p>Zu erst diesen sehr wichtigern Hinweis.<br />
» vorbereitendes Gespräch mit der Leitung über den Umgang mit<br />
» leistungsgeminderten Mitarbeitern gesprochen.<br />
Hieraus eine Zuständigkeit der SchwbV zu reklamieren macht mir einige Probleme. Probleme, weil man den falschen Eindruck gewinnen könnte, dass leistungsgeminderten Mitarbeiter mit schwerbehinderten/ gleichgestellten Mitarbeitern gleichgestellt wird. Dem ist nicht so, was wir ja alle wissen.</p>
<p>Weiter auch, die SchwbV hat nicht das Recht an allen Gesprächen, welche ein BR-Mitglied mit dem AG führt beratend teilzunehmen.</p>
<p>Das Teilnahmerecht setzt immer das Thema &quot;entscheidungsfähiges Gremium&quot; voraus.</p>
<p>Betreffend des Teilnahmerechtes an Gesprächen mit dem AG hat das LAG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 3 TaBV 26/08, vom: 2008/09/10 entschieden.<br />
<em>Leitsätze:<br />
Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischen Betriebsrat/ Betriebsratsmitgliedern und Arbeitgeberseite geführt werden, beratend teilzunehmen. Die Schwerbehindertenvertretung soll dort beraten, wo in entscheidungsfähigen Gremien eine Willensbildung und/oder eine Information zum Zwecke der vertrauensvollen Zusammenarbeit dieser Gremien erfolgen. </em></p>
<p><em>Das LAG München hat im Beschluss 5 TaBV 36/08 folgendes entschieden:<br />
Dem Beteiligten (gem. hier PR/AG) zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an diesen Sitzungen beratend teilnehmen zu lassen, wenn in dieser Sitzung Beteiligungsangelegenheiten besprochen werden, welche an den Vorstand des Personalrats im Rahmen der Geschäftsordnung im Wege der Delegation übertragen sind</em>.</p>
<p>Die SchwbV ist gem. § 95 Abs.2 SGB IX vom AG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern es Schwerbehinderte AN im Einzelnen oder in der Gruppe betrifft. Maßnahmen des AG ohne vorherige Beachtung des § 95 Abs. 2 SGB IX sind für die Dauer von 7 Tagen auszusetzen und die Beteiligung ist nachzuholen.</p>
<p>Die SchwbV hat das Recht jederzeit selbst auf den AG zuzugehen und Gesprächsbedarf anzumelden.</p>
<p>Beschluss <a href="http://www.agsv.bayern.de/tipps/Zusammenarbeit/LAG%20M%C3%BCnchen%205_TaBV_36_08_barrierefrei.doc">LAG München hat im Beschluss 5 TaBV 36/08</a><br />
Beschluss <a href="http://www.juraforum.de/urteile/urteil/lag-schleswig-holstein-beschluss-vom-10-09-2008-az-3-tabv-2608.html">LAG Schleswig-Holstein, 3 TaBV 26/08, v. 2008/09/10</a> <br />
Forumsbeiträge zum Thema:<br />
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php&gt;id=10108#p10109]PR-Sitzung als &quot;Telefonkonferenz&quot;[/link]<br />
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php&gt;id=9008#p9016]Beschluss einer Betriebsvereinbarung[/link]<br />
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php&gt;id=1142&amp;PHPSESSID=4fb6fc36f0be4feec75bdb2eab1b2b41]Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen[/link] </p>
<p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Schwerbehindertenvertretung">Rechte der Schwerbehindertenvertretung</a> </p>
<p>Fazit: Sind hier auch gleichgestellte/ schwerbehinderte Mitarbeiter betroffen, ist die SchwbV gem. § 95 Abs.2 SGB IX u beteiligen. Wir also, vom BR/PR ein Ausschuss mit einer Aufgabe zur selbstständigen Erledigung beauftragt besteht ein beratendes Teilnahmerecht.  </p>
<p>PS: Bitte Profil zur Frage &quot;anzuwendendes Recht ergänzen&quot;</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10270</link>
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<pubDate>Wed, 27 Jan 2010 07:36:37 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Umgang mit leistungseminderten Mitarbeitern</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Ihr Lieben,<br />
bei der letzten Sitzung wurde - was mir nicht bekannt war- über ein vorbereitendes Gespräch mit der Leitung über den Umgang mit leistungsgeminderten Mitarbeitern gesprochen. Ich bat bei der Vorbesprechung dabei zu sein, denn meiner Auffassung nach ist auch hier die Vertrauensperson zu beteiligen. Denn wer und wie diese Arbeitsplätze vergeben werden - auch wenn die Betroffenen nicht schwerbehindert sind - ist für mich doch auch von Interesse ist doch an für sich eine großzügige Geste des Arbeitgebers . Wie seht ihr das&gt; Mir wurde deutlich gemacht, dass mich das eigentlich nichts angeht.<br />
Lieben Dank<br />
Elkchen</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10269</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=10269</guid>
<pubDate>Wed, 27 Jan 2010 05:58:13 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Elkchen</dc:creator>
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