betreffend des aktiven und passivem Wahlrechtes folgende Hinweise.

Hier einmal ein Auszug hierzu aus dem [link=http://shop.wolterskluwer.de/wkd/product/31146000/>sid=ff6rjb9su70frrnlearro4m583]Knittelkommentar[/link].

§ 94 Rn 38

Die Wahlberechtigung hingegen entfällt mit dem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit (vgl. BAG Beschluss vom 16. April 2003 = BAGE 106, 64 = AP Nr. 7 zu § 9 BetrVG 1972 zu II 2 b der Gründe zur Betriebszugehörigkeit nach § 9 BetrVG; vgl. auch BVerwG Beschluss vom 15. Mai 2002 = BehindertenR 2004, 146 = PersR 2002, 438 für das Wahlrecht zum Personalrat; Müller-Wenner / Schorn Rdnr. 22; Sieg NZA 2002, 1064). Ein schwerbehinderter Mensch steht dann zwar noch in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Er ist aber nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert. Eine Rückkehr in den Betrieb ist nicht vorgesehen, sondern ein unmittelbarer Eintritt in den Ruhestand nach dem Ende der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer scheidet daher mit dem Ende der aktiven Tätigkeit endgültig aus dem Betrieb aus (BAG a.a.O.). Damit endet auch die Wahlberechtigung zur Schwerbehindertenvertretung.

Kontextlink:
Wahlbroschüre, Seite 12/20

Fazit: Mit Eintritt in die Freistellungsphase sind sie weder wählbar noch haben sie ein Wahlrecht.

Dieses hat alles nicht mit dem Thema "Pflichplätze und Anzahl der Beschäftigten schwerbehinderten AN", also Anrechnung zu tun. Also nicht einfach 1:1 das Namensverszeichnis betreffend § 80 SGB IX als Grundlage für das Wählerverzeichnis übernehmen, sondern prüfen sind da ATZ-ler in der Freistellungsphase dabei.

dies wird bei meiner Dienststelle so gehandhabt. Die Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind bis zum endgültigen Ausscheiden (Renteneintritt, Pensionseintritt) in der Liste der sb MA enthalten.

Das aktive Wahlrecht verlieren sie aber bereits beim Eintritt in die Freistellungsphase. Was das passive Wahlrecht betrifft, muss ich noch selbst in der Kommentierung nachschauen.

Einen schönen Tag noch!

ich habe von meinem zuständigen Integrationsamt die Aussage erhalten, dass ein schwbM, der in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist, ich zitiere:
während der Altersteilzeit das formelle Band des Arbeitsvertrages unzweifelhaft weiter fortbesteht, hat der Altersteilzeitler auch in der Freistellungsphase selbstverständlich einen Arbeitsplatz inne, der im Verzeichnis nach § 80 SGB IX aufzuführen ist.
Ich wollte euch das wissen lassen, dass es offensichtlich Unterschiede in der Sichtweise bei der Altersteilzeit gibt.
Sollte ich die Forumsbeiträge über die Freistellungsphase nicht verstanden haben so bitte ich euch um Entschuldigung.

Ich wünsche euch allen noch einen angenehmen Tag.

Michael