Die SchwbV sollte ihre Aussetzung daher auch dem AG in Kopie des Schreibens an den BR mitteilen und hierin auch darauf hinweisen, dass er bis zur wiederholten Behandlung, Abstimmung umgesetzt werden darf.

Es wäre hier daher, sofern die Fristen des BR gem. BetrVG, betreffend der Mitbestimmung es noch zu lassen, die Rückschrift an den AG bis zur wiederholten Behandlung, Abstimmung zurückzustellen.

Denn erst nach der wiederholten Behandlung, Abstimmung kann der BR seinen endgültigen und rechtswirksamen Beschluss fassen.

Sollte der BR vor der wiederholten Behandlung, Abstimmung die Rückschrift an der AG ferigen, muss sie auf die Aussetzung hinweisen, da es ja zu diesem Zeitpunkt kein rechtsmäßiger Beschluss sein kann.

Habe eine Frage zur Beschlußfassung.
Wenn der Betriebsrat einen Beschluß faßt und die Schwerbehindertenvertretung hier dazu ihr Vetorecht gebraucht und einsetzt, wer und was muss dann dem Arbeitgeber mitgeteilt werden>

Inhaltlich:
Arbeitgeber beantragt Leiharbeitnehmer (Produktionssteigerung)
Bestriebsrat stimmt dem zu.

SchwbhV macht hierzu Veto.

Wer und was wird hier nun dem Arbeitgeber mitgeteilt>
Erstmalige Situation...

Vielen Dank für eure Hilfe

Werner 10