grundsätzlich ist es so, dass der AG der SchwbV geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Er kann aber auch auf die Räumlichkeiten des BR/PR verweisen.

Dann müssten ggf. bei MA-Vertretungen darauf hinweisen, dass die gemeinsame Nutzung nicht möglich ist, z.B. wegen zeitgleichen Bedarfszeiten und auch ggf. weil dei SchwbV wegen der besonderen Vertraulichkeiten/ Inhalte der Gespräche diese auch nicht bei Anwesenheit Dritter, hier BR/PR-Mitglieder führen kann.

Letztlich kämen in Deinem Fall auch noch die Ansprüche auf Grund der eigenen Schwerbehinderung aus § 81 Abs. 4 SGB IX hinzu. Also Beachtung der Auswirkungen aus den Rücken, Herz-Kreislauf Problemen und ganz besonders der Sehbehinderung.

Das bedeutet, es muss Dir mögliche sein, die besondere Arbeitsplatzausstattung aufstellen und besonders nutzen zu können.

Stellt der AG, obwohl möglich und zumutbar die notwendigen Räumlichkeiten nicht bereit, könnte dieses den Sachverhalt der Mandatsbehinderung erfüllen. Es wäre somit dann ein Fall für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Daher würde ich hier ein vertrauensvolles Gespräch "runder Tisch" ggf. auch mit Hinzuziehung des IA als neutraler Vermittler vorschlagen. Sollte dieses nicht mögliche sein oder nichts bringen, bliebe nur der Weg zur Arbeitsgerichtsbarkeit.

Hinweis: Auch bei Problemen, Rechtsstreitigkeiten der SchwbV mit dem AG im Geltungsbereich der PersVG "öffentlicher Dienst" sind die Arbeitsgerichte und nicht dei Verwaltungsgerichte zuständig.

ich bin SBV und PR-Mitglied und habe aufgrund dessen, dass mich viele KollegInnen zur Beratung aufsuchen ein eigenes Büro. Nun soll ich in ein kleineres Büro umziehen, was heisst, dass ich um meine Kollegen aus meiner Abteilung und meinen Sachgebietsleiter aufzusuchen zwei Etagen laufen muss. Da ich nicht nur Rücken sondern auch Herz-Kreislauf-geschädigt bin, wäre das für mich eine wirkliche Belastung. Auch passen entweder alle meine Akten oder mein Besprechungstisch ins Büro. Ich kann nicht für Besprechungen in ein anderes Büro, da ich für einige Fragen etc. doch im SGB IX bzw. LPVG nachsehen muss, was aufgrund meiner Sehbehinderung nur mit dem extra großen Bildschirm in meinem Büro möglich ist.
Frage also: Kann mein AG wirklich einen Bürowechsel von mir verlangen (in mein Büro soll übrigens auch nur eine Person rein, Sachgebietsleitern stehen eben Einzelbüros zu)>>>

Viele Grüße

ninifee