Urteile kenne ich nicht. Aber vielleicht hilft dieses ja, sie in der Anlage unter Pkt. 12.

Häufig gestellte Fragen zum Bundesreisekostengesetz (BRKG)

PS: Nun aber auch Dein Profil bitte vervollständigen, denn sonst, ohne vollständiges Profil, kann ich zukünftig Fragen leider nicht optimal beantworten.

danke für die Antwort.

Gibt es dazu keine Urteile>
Wäre doch mal interessant zu hören (lesen), was die Gerichte dazu sagen.

Wenn es zu diesem speziellen Thema ein Urteil geben sollte, bitte nenn doch im Forum das/die Az.

Im Voraus besten Dank.

Fit

der AG hat die notwenigen Kosten zu tragen, so steht es im SGB IX, in dem § 96 und § 97.

Ist man auf eine Begleitperson angewiesen, hat der AG somit auch diese notwenigen Kosten zu tragen.

Begleitperson könnte hier z.B. dann auch der Stelli oder auch ein Familienmitglied sein.

Die Begleitperson kann ja, bei Schwerbehinderte mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, kostenfrei im ÖPNV mit fahren. Somit entstehen hier dem AG auch KEINE zusätzlichen Fahrtkosten.

Grundsätzlich sind aber auch die im Betrieb/ Unternehmen/ Behörde geltenden Regelungen/BV/TV für Dienstreisen zu beachten und anzuwenden.

Bei bisherigen Seminarbesuchen hat mein AG ohne weiteres der Reise mit dem eigenen PKW zugestimmt. Dieses Mal besteht er darauf, dass ich mit der Bahn fahre, da die Kosten wesentlich geringer seien.
Grundsätzlich kann man dagegen ja nichts einwenden; ich muss aber auch Gepäck mitnehmen und dazu benötige ich dann eine Begleitperson, die dann auch eine Übernachtungsmöglichkeit braucht und auch verpflegt werden muss.

Nun meine Fragen:
Habe ich bei einem Seminarbesuch Anspruch auf Begleitung, wenn ich dies in meinem SB-Ausweis stehen habe>(Wenn ja, dann ist klar, dass der AG nach SGB IX § 96 die Kosten trägt.)
Gibt es dazu entsprechende Urteile>
Leider habe ich weder im Forum - Stichwort: Kostenübernahme - noch in mir zugänglichen Gesetzessammlungen Entsprechendes gefunden.

Ich bin gespannt auf die Antwort/en.

Es grüßt freundlich
Fit