vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie entspricht auch meiner Auffassung, doch in diesem Falle ist es immer besser, noch einmal eine außenstehende Meinung zu hören.

Beste Grüße

das Thema Gültigkeit der BV ist grundsätzlich kein Thema dieses Forums. Denn es hat erst einmal nichts mit dem SGB IX zu tun.

Die Rechtsgrundlage für die Bildschirmpausen ist die Bildschirmarbeitsplatzverordnung. Dort ist geregelt, dass die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen sofern sie unter diese Verordnung fallen zu unterbrechen ist.

In § 5 "Täglicher Arbeitsablauf" heißt es: Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern.

Dieses umzusetzen ist die Aufgabe des BR/PR, z.B. in einer BV wie bei euch. Die SchwbV kann und sollte dann bei den Verhandlungen hierzu darauf achten, dass ggf. die Besonderheiten für Schwerbehinderte entsprechend einfließen und beachtet werden.

In welcher Form die Bildschirmtätigkeiten unterbrochen werden ist dann den beiden Verhandlungspartnern überlassen. Es kann in Form von bezahlten Bildschirmpausen oder aber durch die Wahrnehmung anderer Tätigkeiten erfolgen.

Regelt man es wie bei euch durch Pausen, kann man sich dann auch darauf verständigen, wie man diese Pausen ggf. nutzen kann, z.B. auch für notwenige Toilettengänge.

Doch nach meiner Rechtskenntnis darf der AG nicht bestimmen, dass Toilettengänge ausschließlich in diesen Pausen erfolgen dürfen. Also auch nicht, dass Zeiten notweniger Toilettengänge außerhalb dieser Bildschirmpausen oder anderer Pausen nicht vergütet werden.

Sofern Toilettengänge aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Schwerbehinderung notwenig sind und der AG hier diese nicht vergütet, könnte dieses mit dem AGG § 1 und SGB IX § 81 Abs. 4 kollidieren.

Doch wie auch immer, eine vom BV mitbestimmte BV ist erst einmal gültig. Ob diese vollständig oder in Teilen rechtwidrig und damit nichtig ist müsste ein ArbG im Rahmen eines Klageverfahrens feststellen. Dieses wäre aber Individualrecht, also müssten AN welche hier Lohnkürzungen auch in dem sie Zeiten nicht als Arbeitszeit anerkannt bekommen erfahren klagen.

Da der BR bei euch heute der BV zugestimmt hat ist sie erst einmal als gültig an zu sehen und zu beachten.

Betriebsvereinbarung: Ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Belegschaft

Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen

Muster-Betriebsvereinbarung Bildschirmarbeit

Bildschirmpausen ja aber bitte auch richtig

ich habe lange gesucht, zu diesem Thema aber nichts gefunden. Nach langen Verhandlungen (über 2 Jahre) haben unsere Geschäftsleitung und der BR ein BV abgeschlossen, in der die Bildschirmunterbrechungspausen wie folgt geregelt sind.

Pro Arbeitsstunde hat der AN Anspruch auf eine bezahlte Pause von 4 Min. Dies gilt nicht für die letzte Arbeitsstunde. Für je 15 Min unbezahlte Pause (bei 8 h = 30 Min.) entfällt der Anspruch ebenfalls. Damit stehen dem MA bei 8 Std. 5 x 4 Min = 20 Min zur Verfügung, wovon max. 8 Min "am Stück" genommen werden dürfen.

Eigentlich eine annehmbare Regelung. Aber jetzt kommt der Knackpunkt. In dieser Zeit sind auch Toilettengänge, Kaffeeholen, oder auch Rauchen zu erledigen. Werden die 20 Min am Tag überschritten, wird die Überschreitung als unbezahlte Pause gerechnet.

Nun meine Frage: Ist diese BV überhaupt rechtlich haltbar und/oder verstößt sie gegen das AGG, da Behinderte hier evtl. benachteiligt werden >

Ein einfaches Veto gemäß SGB IX hat ja nur aufschiebende Wirkung. Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben mir sonst >

Ich hoffe auf eine schnelle Antwort, da der BR heute der BV zugestimmt hat.

Liebe Grüße aus Schwerin.