Forum für die SBV - Anspruch auf Schwerbehindertenparkplatz

Anspruch auf Schwerbehindertenparkplatz (Antwort)

hackenberger — Wed, 16 Feb 2011 08:46:47 +0000

Hallo Nicole75!

Ja, so ist die Rechtsmeinung. Man kann also bei Schwerbehinderten sonst nur mit dem Argument § 81 Abs. 4 SGB IX es versuchen. Weiter, sollte es Firmenparkplätze für Mitarbeiter geben, hier im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit dem BR, da dieser bei der Regelung zur Nutzung zu beteiligen, also in der Mitbestimmung ist, eine positive Regelung für Schwerbehinderte zu erlangen. Bei Regelungen ist man dann ja auch gem. § 95 Abs. 2 SGB IX dabei.

Es ist weiter ein mögliches Thema für eine InTV. Auch habe ich ja in den Beiträgen im Forum schon darauf hingewiesen, dass hier oftmals auch Bauregelungen/ Gesetze einem eine Handlungsoption geben. Da diese dem AG vorschreiben eine bestimmte Anzahl von Behindertenparkplätze vorzuhalten.

Gleich nich den Hinweis: Das BSG hat 2007 bereits entschieden: Kein Anspruch auf Übernahme Stellplatzmiete. Daher ist auch hier vom BAG keine andere Entscheidung zu erwarten.

Anspruch auf Schwerbehindertenparkplatz (Antwort)

Nicole75 — Wed, 16 Feb 2011 06:31:56 +0000

Hallo Bernhard!

Den Link den Du mir zu meinem Problem genannt hast habe ich auch gefunden nur bin ich unsicher ob ich diesen richtig verstehe.
Ich verstehe das inhaltlich so, das der AG entsprechende Parkplätze in geeigneter Form..... zur Verfügung stellen muß.
Welche Form geeignet ist, entscheidet er selbst im Rahmen seiner Fürsorgepflicht>
Die Kollegen parken in einem nahegelegenen Parkhaus kostenpflichtig.
Der Kollege mit einem GdB von 70 und einem "G" in seinem Ausweis hätte demnach keinen Anspruch auf einen seperaten Parkplatz z.B. direkt auf Amtsgelände (weil er ja nicht einen GdB von 80 und ein "aG" in seinem Ausweis hat)>

Danke für Deine Engelsgeduld!

Anspruch auf Schwerbehindertenparkplatz (Antwort)

hackenberger — Mon, 14 Feb 2011 15:41:54 +0000

Hallo Nicole75!

» Gleich vorab: Habe unter A-Z nachgeschaut aber nichts genaueres zu meinem
» Problem finden können:
Doch, das haben wir doch dort beschrieben unter A-Z "Parkplatzanspruch für Schwerbehinderte"

Weiter findet man bei Nutzung der Suchfunktion "Parkplatz" noch Beiträge zum Thema.

PS: Trage bitte im Profil noch die Anzhal der Schwbs nach!

Anspruch auf Schwerbehindertenparkplatz

Nicole75 — Mon, 14 Feb 2011 12:24:17 +0000

Hallo zusammen!

Ich habe da mal eine Frage.
Gleich vorab: Habe unter A-Z nachgeschaut aber nichts genaueres zu meinem Problem finden können:

Ein Mitarbeiter hier bei uns hat einen GdB von 70 und das Merkzeichen "G" in seinem Ausweis.
Den PKW parkt er in auf einem angemieteten Parkplatz für mtl 55 Euro.
Dieser Parkplatz befindet sich in einem Parkhaus, welches zu Fuß in circa 5 - 10 Minuten zu erreichen ist.
Nun stellt sich hier die Frage ob der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht einen schwerbehinderten - Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stellen muß (siehe § 81 SGB IX) und dieser dann auch kostenfrei sein sollte>>
Wie und wo ist sowas geregelt> Oder obliegt es dem AG im Rahmen seiner Fürsorgepflicht eine für ihne "eigene" Lösung anzubieten>

Wie verhält es sich>

Danke für Eure Hilfe!