» jedoch hätte ich gerne gewußt , ob ich einen Rechtsanwalt zur Klärung bzw
» zur Information beauftragen kann
Darauf habe ich doch auch geantwortet!

Gruß Zick

betreffend des Sachverstandes in solchen Fällen findet man leider in den Kommentierungen nichts.

Man sollte daher den Sachverstand hier mitnutzen den den BR aus diesem Anlass in Anspruch nimmt. Der BR muss dieses ja mit dem AG absprechen.

Ist dieses dann wirklich nicht möglich, was es aber gem. § 99 SGB IX eigentlich nicht geben sollte, müsste man mit dem AG selbstständig verhandeln. Es wäre dann auch ein Thema des § 96 Abs. 8 SGB IX.

Aber auch IMMER beachten, der AG trägt die notwendigen Kosten, konnte man also den Sachverstand/RA beim BR mit in Anspruch nehmen, so hat man eigentlich KEINE Notwenigkeit mehr. Notwendig für ie SchwbV könnten hier daher dann nur Kosten zu Themen des SGB IX sein. Die allgemeinen Themen hat ja der BR. Auch, dass hier analog § 80 i.V. mit § 111 ff BetrVG es Verhandlungen betreffend dieser Kosten/ Notwendigkeit mit dem AG bedarf. Also auch ein BR darf hier nicht einfach einen RA beauftragen.

Zum Thema "Übergangsmandat" habe ich ja einiges geschrieben.

Das Übergangsmandat soll ja der Sicherung der Vertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Betriebsaufspaltung dienen.

Bei dem Thema "Schwerbehinderten/Schwerbehindertenvertretung" gibt es ja sofern es eine GSchwbV/KSchwbV gibt es keinen vertretungsfreien Raum, da diese ggf. die Aufgaben der örtl. SchwbV sofern es keine gibt wahrnehmen. Somit verbleibt dann für dieses Thema "nur" die Themen "Restaufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang" als Thema/Aufgabe/Zweck eines Übergangsmandates.

Eingliederungsfälle: Wenn ein abgespaltener Betriebsteil in ein anderen eingegliedert wird, der bereits eine SchwbV hat, verliert die SchwbV sofern sie diesem abgespalteten/ eingegliederten Betriebsteil angehörte ihr Mandat.

Hier wäre es angezeigt, evtl. mit einem der Wahlrechtsexperten des Integrationsamts in Baden Württemberg Kontakt aufzunehmen.

und so soll es dann aussehen
( aus der PPS )

Die Betriebsstruktur bleibt unverändert: Zukünftig hat die
XY Firma Deutschland GmbH folgende Betriebe:
1. Betrieb Compact mit den Standorten:
Stadt1; Stadt 2; Stadt 3 ( hier bin ich SB-V und beschäftigt.Compact)
2. Betrieb AB
3. Betrieb CD
4. Ersatzteillager EF

Keine Veränderungen in der Zusammensetzung und
Zuständigkeit der lokalen Betriebsräte

Zitat Ende

Auf was muss ich nun aufpassen, was mich aber brennender interessiert ist.. kann ich mir einen Rechtsanwalt zur Information zu diesem Thema einholen, bzw nach einem Beschluss beauftragen ( zur Info )

mfg
Zick

es gibt weder bei den neuen Betrieb Intel GmbH eine SBV noch eine GSBV!
Es sind mehr als 5 SB - Menschen zu der Fa. Intel GmbH übergegangen, somit müßten also die schwerbehinderten Menschen die SBV - Wahl doch einleiten, oder>
Der BR hat ein Übergangsmandat und nach meinem Wissen, müßte er doch die SBV Wahl dazu unterstützen und einleiten, richtig>

Lieben Gruß
Martina
SBV/Infineon/Neubiberg

ein Übergangsmandat gibt es bei der SBV nur in sehr seltenen Fällen.
»
» Hier geht es ja um einen Vrekauf des Betriebes an einen anderen Betrieb.
» Das Thema wird im § 94 Abs. 7 SGB IX behandelt.
»
» Schaue einmal
» [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=12292]hier![/link]
» Da habe ich was dazu geschrieben, bei Dir trifft wohl Rn 184 zu!
»
» Bedeutet: Damit endet nach § 94 Abs. 7 S. 3 SGB IX vorzeitig die Amtszeit
» der Mitglieder der SBV, deren Arbeitsverhältnisse auf einen anderen
» Arbeitgeber nach § 613a Abs.1 BGB übergeht. Denn dort besteht ja ein
» SchwbV. Besteht dort keine, aber eine GSchwbV nimmt diese ja dort auch das
» örtl. Mandat wahr. Zu ihren Hauptpflich gehört dann aber, sofern in einem
» Betrieb ohne SchwbV eine Wählbar wäre, also 5 Wahlberechtigte, dort eine
» Wahl einzuleiten.

ein Übergangsmandat gibt es bei der SBV nur in sehr seltenen Fällen.

Hier geht es ja um einen Vrekauf des Betriebes an einen anderen Betrieb. Das Thema wird im § 94 Abs. 7 SGB IX behandelt.

Schaue einmal [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=12292]hier![/link] Da habe ich was dazu geschrieben, bei Dir trifft wohl Rn 184 zu!

Bedeutet: Damit endet nach § 94 Abs. 7 S. 3 SGB IX vorzeitig die Amtszeit der Mitglieder der SBV, deren Arbeitsverhältnisse auf einen anderen Arbeitgeber nach § 613a Abs.1 BGB übergeht. Denn dort besteht ja ein SchwbV. Besteht dort keine, aber eine GSchwbV nimmt diese ja dort auch das örtl. Mandat wahr. Zu ihren Hauptpflich gehört dann aber, sofern in einem Betrieb ohne SchwbV eine Wählbar wäre, also 5 Wahlberechtigte, dort eine Wahl einzuleiten.