das Thema haben wir unter A-Z, Schulungen behandelt. Man findet hier dazu ein Beschluss des BVerwG.

BVerwG "Keine Begrenzung der Schulungskostenerstattung für Personalräte durch interne Verwaltungsvorschriften", Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 36/93.

Bedeutet, klar auch die SchwbV muss Kostenbewusstsein haben und beachten. Bedeutet, bucht sie das Hotel, also sucht es aus, muss sie auf kostengünstigere Rücksicht nehmen. Wird aber das Hotel im Rahmen eines Gesamtpaketes vom Veranstalter gebucht, hat sie auch Anspruch auf gemeinsame Unterbringung mit anderen Seminarteilnehmern. Dieses auch, weil ja oftmals nach dem Seminar der Seminarstoff stets noch gemeinsam besprochen wird.

Kontextlink:
Rechtsprechung zu Kosten und Freistellung zu Seminaren für Betriebsräte, Personalräte, Jugendvertreter und Mitarbeitervertretungen

Ein Verdi Rundschreiben zum Thema:
Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern – Erläuterungen zum Rundschreiben des BMI

Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach BPersVG an>

Die Aussagen betreffend PR und PersVG sind entsprechend auf die SchwbV und SGB IX anwendbar.

Obergrenzen für Hotelübernachtungen in Dienstreiseregelungen des öffentlichen Dienstes müssen mW grundsätzlich auch von den AN-Vertretungen akzeptiert werden.

Eine Km-Grenze kann aber mE nicht wirksam vorgeschrieben werden, wenn dadurch evtl. erforderliche Spezialseminare nicht besucht werden können. Hier hat der Anspruch auf erforderliche Schulung Vorrang.

bei uns gibt es eine DV, die Regelungen bzw. Restriktionen bei mehrtägigen Seminaren beinhaltet.

Z. B. sind geregelt: Seminarort nicht weiter als XXX km vom Dienstort entfernt, Hotelübernachtungen nicht höher als XXX € pro Nacht.

Diese DV gilt "für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Die SBV ist nicht gesondert erwähnt.

Bin ich als SBV an derartige Regularien gebunden>