was mir gerade auch noch einfällt. Wenn wir als SchwbV in Arbeitsgruppen und Ausschüssen oder gar im BR dabei sind/ beratend unterstützen können/ dürfen diese uns nicht mit Aufgaben betrauen oder solche an uns übertragen zur selbstständigen Erledigung. Das ergibt sich aus unserer Eigenständigkeit und der fehlenden Weisungsbefugnis. Sie könnten uns also nur bitten ggf etwas zu klären. Bedeutet also auch wir können uns nicht auf Beauftragung durch diese berufen.

Wir müssen also stets ein eigenständiges Recht gem SGB IX zum Handeln haben. Dieses ist auch wichtig für ggf entstehende Kosten und Zeitbedarfe (weil es ja von der Arbeitszeit abgeht).

Aber vielleicht auch einmal ein persönliches Gespräch unter Also 4 Augen mit dem BRV, dort auch dann den Hinweis, dass man den Einsatz des BR für die Koll. schätzt auch weil man es ja aus eigener Erfahrung kennt, dass es nicht immer einfach ist. Dann das Angebot derZusammenarbeit unter dem Motto "nur gemeinsam sind wir stark".

Zum Schuß vielleicht noch den Hinweis an alle, nie nur Schlagwörter und reine Gesetzestexte lesen. Denn dann besteht immer das Risiko, dass man etwas falsch verstehen kann.

Wir sind so das Gesetz im Schwerpunkt "Berater mit unterstützenden Funktionen/ Aufgaben". Daher auch keine Mitbestimmung (leider). Daher stets sich die Frage stellen "wo sind UNSERE Koll besonders betroffen damit wir zu beteiligen sind bzw Rechte haben"> Also auch ganz im Sinne der BAG Entscheidung.

Wer gerne mehr möchte was verständlich ist, muss sich um ein BR/PR Mandat bemühen. Doch auch hier gleich der Hinweis. Auch dort darf/kann nicht jeder alles.

Zum Schluss noch der Hinweis, auch ich musste lernen und lief gegen (harte) Wände

"ausgesuchte BR" deshalb, da wir einen eigenständigen Ausschuss Personalcontrolling haben, jene Kollegen dort Mitglieder sind. Somit war die Auswahl in der fachlichen Zuständigkeit begründet.

Ich möchte mich gegenüber dem Gremium erstmals meine "gut gemeinte Unterstützung" entschuldigen.

Ich denke ich werde die von Berhard beschriebenen Grenzen unserer Aufgaben aufzeigen und künftig ein Abstimmung vorschlagen.

Vielen Dank auch für Bernhard für die Kommentierung meines Themas.

Gruß
Markus

..... sowie ausgesuchte BR Mitglieder
» eingeladen für einen informativen Austausch über gesetzliche
» Arbeitszeitregelungen und deren Aufgaben.

warum nur ausgesuchte BR-Mitglieder>

» Leider reagierte BR-Vorsitzende und einige nicht involvierte BR Kollegen
» sehr verärgert über dieses Treffen. Sie sehen ein bereits geplantes
» Vorgehen kolportiert und informierten umgehend die Geschäftleitung über
» das Treffen der SBV, sowie die Weitergabe einer aktuellen betriebsinternen
» Mitarbeiterzeitschrift, mit einen Artikel zu den Verstößen.

Da wäre ich als BR-Mitglied oder BR-Vorsitzender auch äusserst verschnupft und würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SBV auch in Frage stellen. Denn anscheinend hat der BR wohl ähnliches (...ein bereits geplantes
Vorgehen ...) vorgehabt

Hier kann man nur sagen:
Schuster bleibt bei deinen Leisten

VG
Hotte

habe nun im Urlaub nur bedingten Zugriff auf Unterlagen. Auch bei diesem Thema kommt es auf die Feinheiten/ Spezifika an.

Sowohl Herr Düwell wie auch Herr Knittel bringen es in ihren Unterlagen daher auch auf den Punkt.

So findet man im Knittelkommentar § 99, Rn 19 dann die entscheidenden Aussagen betreffend der Zusammenarbeit mit dem Ämtern wie Arbeitsschutzbehörden (u.a. Gewerbeaufsicht).

. . . . .für Arbeitssicherheit zu Themen des Arbeitsschutz. . . .
Gemeint sind also die Themenfelder Arbeits- und Gesundheitsschutz (ASA Ausschuss). Also Themen aus dem Bereich des § 81 Abs. 4 SGB IX.

Das ergibt sich auch aus der BAG Entscheidung 7 ABR 2/09, siehe Beitrag von Zicko v. 15.04.2011

Denn bei diesen Themen haben wir die besondere Betroffenheit der Schwerbehinderten.

Bei den grundsätzlichen Fragen zur Arbeitszeit und deren Einhaltung (ArbZG) aber eben nicht. Es betrifft vielmehr im wesentlich Größeren Umfang die Nichtbehinderten Koll. Vielleicht sogar Bereiche in welchen gar keine Schwbs beschäftigt sind.

Die Themenkomplexe "Einhaltung der Höchstarbeitszeiten tägl/wöchentl" also nicht. Doch so lese ich Deinen Beitrag ging es aber bei Dir. Dieses sind Themen des BR u.a. aus § 80 Abs. 1 BetrVG.

Bei diesen Themen sollte man auch immer bedenken, weisst man hier dieses Amt auf Verletzungen hin so müssen diese im Rahmen der Amtsermittlung handeln und es drohen dem AG Ordnungsmaßnahmen.

Auch ist es ein Unterschied Kontakte haben/ pfegen und in den Betrieb einbestellen und dann ggf zu Themenfeldern welche nicht die unseren sind und dann ggf auch noch Arbeitszeitunterlagen/ Nachweise offen legen.

Aber wie auch immer zu solchen Themenfeldern sollte man sich immer mit dem BR-Gremium und BRV absprechen. Alleine auch schon weil ja auch diese dann ggf weitere Bedarfe haben.

Wir wären ja auch als SchwbV nicht beglückt, wenn der BR/ BRV oder Teile des BR ohne Absprache mit uns das IA oder den IfD ins Haus zu Besprechungen bestellen würden.

ja, es steht außer Frage das eine enge Abstimmung notwendig gewesen wäre.
Auch sehe ich mich nicht als "Kleiner BR" bei Gott, das würde ich nicht wollen.
Jedoch habe ich seit Jahren enge Kontakte zu aubetrieblichen Stellen geknüpft und auch in der Vergangheit wohlwollende seitens BR z.B. Ansprechpartner der BG, der Arbeitsagentut und DRV zu Informationsgesprächen eingeladen.

Deine Frage nach der Rechtsgrundlage kann ich, wie folgt beantworten:

Die SBV ist nach §99 Abs.2 SGB IX zur Zusammenarbeit mit außerbetrieblichen Stellen verpflichtet. Dazu zählen insbesondere die Versorgungsämter, die Krankenversicherungenm Unfallversicherungsträger, Rentenversicherungen und Arbeitsschutzbehörden(=Gewerbeausichtsamt).

Inhaltlich aus meinen Seminarunterlagen von Franz-Josef Düwell.

Des Weiteren aus dem Kommentaren :
Die gegenseitige Unterstützung mit außerbetrieblichen Stellen betrifft außer der genannten Bundesagentur für Arbeit und dem IntegrA vor allen Dingen die Versorgungsverwaltung, die Träger der Unfallversicherung, die Gewerbe- und Bergaufsicht und Berufsgenossenschaften sowie alle sonst an der Rehabilitation beteiligten Stellen (Müller-Wenner/Schorn, SGB IX, Teil 2, § 99 Rn. 6)

Nochmals es geht mit ausschliesslich im Informationsgewinnung zum Schutz der von mit vertretenen schwerbehinderten Kollegen!

Freue mich auf Deine Antwort.

Gruß
Markus

kann die Verstimmung des BR/BRV voll nachvollziehen, wäre auch verstimmt. Auch weil solch Fragen/ Themen des ArbZG und deren Verletzung die Aufgabe des BR und NICHT der SchwbV sind.
Wir geben im Rahmen unserer Zuständigkeiten bei unsern Betroffenen Stellungnahmen ab welche der AG in seine Enscheidung einbeziehen soll aber nicht muss.
Solches Handeln und dann ohne vollständige Absprache mit dem gesamten BR also ein Einmischen in klare BR-Aufgaben führt nachvollziehbar zu Problemen der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem § 99 SGB IX.
Wo sahst Du hier die Rechtsgrundlage, welcher § desSGB IX>
Der AG könnte es auch so sehen und die Zeit hierfür als Nichtmandatsbedingt einstufen und behandeln. Denn es gibt hier bei der Missachtung des ArbZG eben keine besondere Betroffenheit der Schwbs, was Grundlage für eine Zuständigkeit der SchwbV ergeben könnte.
Siehe hierzu auch das BAG Urteil im Beitrag von Zicko vom 14.05.2011

Merke: Wir sind eben keine kleine BR/PR

Aus diesem Grund habe ich einen für unser Unternehmen zuständigen Referenten des Gewerbeaufsichtsamt zu uns, sowie ausgesuchte BR Mitglieder eingeladen für einen informativen Austausch über gesetzliche Arbeitszeitregelungen und deren Aufgaben.

Der Referent der Behörde konnte anschaulich und gut verständlich über die gesetzlichen Regelungen aber auch über viele positive sowie negtive Praxisbeispiele berichtet.

Die zahlreichen und drängenden Fragen machten deutlich, welche Brisanz das Thema in unseren Betrieb hat.
Abstempeln und danach weiterarbeiten, Arbeitszeiten mit weit über 10 Stunden täglich waren dabei nur einige wenige Themenschwerpunkte.

Leider reagierte BR-Vorsitzende und einige nicht involvierte BR Kollegen sehr verärgert über dieses Treffen. Sie sehen ein bereits geplantes Vorgehen kolportiert und informierten umgehend die Geschäftleitung über das Treffen der SBV, sowie die Weitergabe einer aktuellen betriebsinternen Mitarbeiterzeitschrift, mit einen Artikel zu den Verstößen.

Des Weiteren wird jetzt von einigen BRs mit dem Hinweis „ man könne mir nicht mehr vertrauen, das Sitzungsinhalte nicht nach außen getragen werden“ eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Frage gestellt.
Ich möchte noch hinweisen, das auch Schwerbehinderte und gleichgestellte Kollegen betroffen sind, ich mich deshalb vorab mit einigen BR Kollegen dieses Treffen besprochen habe. Ich vertraue auch dem Referenten mit der Zusage eines informativen Austausch ohne Rechtsfolgen.

Nun meine Fragen:
1. Ist die Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern mit den Aufgaben der SBV über ggf. § 99 Zusammenarbeit abgedeckt>
2. Die Einladung eines Referenten in den Betrieb mit der unabhängigen Amtführung nach § 96 SGB IX im Einklang oder hätte ich den Arbeitgeber informieren müssen. Die Amtstätigkeit habe ich in allgemeiner Form abgemeldet.
3. Verstößt die Weitergabe einer betriebsinternen Zeitschrift gegen unsere Geheimhaltungspflicht von Betriebs- und Geschäftgeheimnissen nach § 96 Abs. 7 SGB IX>
Über Tipps, nun Wogen wird zu Glätten nicht nur mit gegenüber dem BR ggf auch mit dem „verschnupften“ Arbeitgeber würde ich mich sehr freuen, da ich überzeugt bin nichts falsch gemacht zu haben, aber es wurden Befindlichkeiten berührt,
Allen ein schönes Wochenende

Gruß Markus