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<title>Forum für die SBV - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben  technische Arbeitshilfe -</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben  technische Arbeitshilfe -</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>ich möchte Euch auf eine sehr wichtige Entscheidung des SG Dresden und einen guten Beitrag dazu hinweisen.</p>
<p>&quot;Winkler: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben  technische Arbeitshilfe  behindertengerechter Bürostuhl  Anmerkung zu SG Dresden, Urt. v. 28.02.2011  S 24 KN 625/09; Forum A, [link=http://www.reha-recht.de/index.php&gt;id=520&amp;rid=t_3611&amp;mid=680&amp;aC=c8722110&amp;jumpurl=2]Beitrag A7-2012 [/link]unter <a href="http://www.reha-recht.de/forum-a/beitrag/artikel/diskussionsbeitrag-a7-2012/">www.reha-recht.de</a>; 14.03.2012)&quot; </p>
<p>Hier zwei ganz wichtige Absätze/ Aussagen aus dem Urteil/ Beitrag!</p>
<p>Der Anspruch schwerbehinderter Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern auf behinderungsgerechte Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen (§ 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 u. 5 SGB IX) besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber gem. § 71. Abs. 1 SGB IX das Pflichtkontingent für schwerbehinderte Arbeitnehmer erfüllt und ob der betroffene schwerbehinderte Arbeitnehmer zu diesem Pflichtkontingent gehört.</p>
<p>Der Vorrang der Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers vor derjenigen des Arbeitgebers bestünde auch, wenn es sich bei dem behinderungs-gerechten Bürostuhl nicht um eine technische Arbeitshilfe im Sinne des § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 5 SGB IX, sondern um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX handelte.</p>
<p>Das bedeutet für viele Leistungsträger nun ein großes Umdenken / Handeln. Denn sie können nun nicht mehr hier notwenige Mittel verweigern mit dem Hinweis, AG muss zahlen bzw. dem AG einen Eigenanteil für die ersparten Kosten des &quot;normalen&quot; Bürostuhls anlasten.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=14176</link>
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<pubDate>Fri, 16 Mar 2012 09:54:02 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
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