Es steht doch alles unter : Urteile

(Urteil vom 13.10.2011 Az: 8 AZR 608/10).BAG"Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat."Das hat es in sich, denn die Richter unterstreichen nochmals die ganz generelle Prüfpflicht: Verletzt ein Arbeitgeber sie, so das BAG weiter, ist das bereits ein Indiz dafür , dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten nicht beachtet hat.

Vor der Besetzung freier Stellen muss der Arbeitgeber unter Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung, gemäß § 81 SGB IX prüfen, ob die freie Stelle mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzt werden kann. Hierbei ist auch zu prüfen, ob bereits bei dem Arbeitgeber beschäftigte Schwerbehinderte dort eingesetzt werden können. BAG vom 17.8.2010 – 9 AZR 839/08

die Prüfpflicht besteht immer ,das heißt für mich:intern wie Extern.

neee, bitte auch die von mir o.a. Rn lesen und beachten. Denn bei Rn 82 beginnt das wichtige Thema "Prüfpflicht lt. § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX".

Bei Rn 90 geht es um Besonderheiten bei interner Stellenbesetzung.

Doch erst kommt die allgemeine Prüfpflicht also § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX unabhängig davon wie besetzt wird und dann in der Folge die Themen "wie besetzt der AG die Stelle" inter oder extern oder sowohl als auch>

Daher bitte immer einen Paragraphen ganz lesen und dann bitte immer auch die korrespondierenden anderen Paragraphen lesen und beachten.

Danke! Hab ich offensichtlich überlesen. Ist jetzt Rn 90 ff....

» @ Wolfgang: sorry, ich habe nur die KOmmentare von
» - Feldes/Kamm/Peiseler
» - Feldes/Kohte/Stevens-Bartol
» - Dau/Düwell/Jousen
Dann schaue doch einmal in den Kommentar "- Dau/Düwell/Jousen" § 81 Rn 82 ff SGB IX!!

@ Wolfgang: sorry, ich habe nur die KOmmentare von
- Feldes/Kamm/Peiseler
- Feldes/Kohte/Stevens-Bartol
- Dau/Düwell/Jousen

Ihr habt mir schon sehr weitergeholfen.

Danke noch mal!
HEinz

ergänzend zu Wolfgang noch, die Prüfungspflicht ob ein Arbeitsplatz zur Besetzung mit einem Schwerbehinderten geeignet ist § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX hat bereits zu erfolgen wenn es absehbar ist, dass ein Arbeitsplatz frei wird. Also nicht erst wenn er frei ist. Weiter hat der AG dieses JEDESMAL zu machen, wenn ein Arbeitsplatz frei wird. Also ggf. auch mehrfach, wenn er mehrfach frei wird/ neu besetzt werden soll. Der AG kann auch nicht pauschal sagen, alle Arbeitsplätze sind geeignet. Auch dieses hat das BAG bereits so abschließen geurteilt.

das ist mal wieder so eine Aussage,
» Ich habe schon kiloweise Kommentare gelesen und im Internet gesucht (auch
» hier im Forum) habe aber nichts passendes gefunden.
» [Ich habe das Gefühl, dass mir schon die Augen bluten ]
die wirklich schwer zu glauben ist.
Der Arbeitsplatz an sich ist in § 73 definiert.
Zum § 81 gibt es idR ausführliche Kommentierungen, wobei ich zB bei Neumann/Pahlen schon auf den ersten Blick in Rn 3 zu § 81 folgenden Satz finde:
"Die Verpflichtung des AG zur Prüfung einer Beschäftigungsmöglichkeit sbM auf freien Arbeitsplätzen gilt bereits bei Umsetzungen im Betrieb".

Im Übrigen ist die Argumentation des AG doppelter Quark, da natürlich die SBV auch bei Umsetzungen bzw. Versetzungen eingebunden werden muß. (das sollte eine SBV aber auch wissen)
Wichtig zu beachten ist, daß auch bei Körperschaften bezüglich SBV allein die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit gilt und nicht die der Verwaltungsgerichte.

&Tschüß
Wolfgang

hier liegt dein AG ganz falsch!

Es ist auch eigentlich ganz klar. Es kann auch zu einem "Ringtausch" kommen. Also eine freie Stelle wird inter im Rahmen einer Umsetzung besetzt und dann wird halt eine andere Stelle, die durch die Umsetzung frei werdende frei und wäre dann als solche zu beachten/ behandeln. Doch auch so ein Ringtausch kann der AG nicht frei von jeglicher Mitbestimmung machen.

Gerade wenn es dann um Schwerbehinderte geht, könnte es ja sein, dass die gerade freie und zu besetzende Stelle eben die gem. § 81 Abs. 4 SGB IX geeignete Stelle für eine bereits beschäftigten Schwerbehinderten ist.

Es gibt nur die herrschende Rechtsmeinung, dass sofern der AG beabsichtig die freie Stelle ausschließlich intern zu besetzen er dann nicht verpflichtet ist diese Stelle gem. § 81 Abs. 1 SGB IX u.a. an die Agentur für Arbeit zu melden.

Frage doch einfach den AG nach seiner Rechtgrundlage für diese vom Gesetz (SGB IX) abweichende Rechtsmeinung und weise ihn gleich darauf hin, dass Du als SchwbV dann die Dir zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, dieses wären Beschlussverfahren und ggf. § 156 Abs. 1 Satz 9 SGB IX, nutzen müsstest um es abschließend rechtlich zu klären.

PS: Was Stellen/Arbeitsplätze gem. SGB IX sind findet man im § 73 SGB IX!

ich diskutiere mit dem Arbeitgeber (Anstalt des öffentlichen Rechts), ob die Vorschriften des § 81 Abs. 1 Satz 2 SBG IX auch bei internen Stellenausschreibungen einzuhalten sind.

Dabei geht es mir speziell um den Punkt: "Über ... und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertrung.... unmittelbar nach Eingang zu unterrichten."

Gleiches gilt für § 82.

Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass die Formulierung "freie Arbeitsplätze" bzw. "frei werdende und neu zu bestehende sowie neue Arbeitsplätze" impliziert, dass diese Stellen extern ausgeschrieben bzw. besetzt werden müssen, damit die Regelungen greifen. Bei intern ausgeschriebenen bzw. ohne Ausschreibung intern besetzten Stellen würde es sich lediglich um eine Umsetzung oder Versetzung handeln. Dadurch wäre die SBV nicht entsprechend dieser beiden Vorschriften einzubeziehen.

Ich habe schon kiloweise Kommentare gelesen und im Internet gesucht (auch hier im Forum) habe aber nichts passendes gefunden.
[Ich habe das Gefühl, dass mir schon die Augen bluten ]

Kann mir jemand Hilfestellung geben> Allerdings bräuchte ich Hinweise auf Kommentare, Urteile, usw.

Viele Grüße

HEinz